Sozialpolitik
Nr. 004/08 vom 11. Januar 2008
Heike Franzen: Elternbeitragsfreies drittes KiTa-Jahr soll zum August 2009 kommen
Mit Verwunderung hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, heute auf Äußerungen der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Gitta Trauernicht in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (Seite 5) reagiert, in denen Trauernicht den gebührenfreien KiTa-Platz als „mittelfristiges Ziel“ bezeichnet hat: „Die CDU-Landtagsfraktion wird wie angekündigt bereits im Februar einen Gesetzentwurf vorlegen, wie wir ein elternbeitragsfreies drittes KiTa-Jahr finanzieren wollen. Ziel unserer Politik muß sein, alle drei KiTa-Jahre elternbeitragsfrei zu gestalten.“
Der Schleswig-Holsteinische Landtag habe mit den Stimmen aller Fraktionen im Jahr 2006 beschlossen, ein elternbeitragsfreies drittes KiTa-Jahr einzuführen. Die Eltern erwarteten jetzt, dass gehandelt werde: „Es ist nicht die Politik der Union, sich für Ankündigungsbeschlüsse feiern zu lassen, und deren Umsetzung dann auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben.
Franzen betonte, bei allem Verständnis für die Initiative der Ministerin, kostenfreie Mittagessen für bedürftige Kinder in Kindertagesstätten anzubieten, sei es wichtiger, dass erst einmal alle Kinder in die Kindertagesstätten gehen. „Unsere KiTas haben jetzt einen gesetzlich verankerten Bildungsauftrag. Auch deswegen haben Kinder, die die KiTa nicht besuchen, an der Schule massive Nachteile. Wir wollen deshalb das dritte Jahr
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Seite 1/2 verpflichtend und elternbeitragsfrei einführen. Gerade das letzte Kindergartenjahr bietet die Chance, Kinder gezielt – beispielsweise durch Sprachförderung – auf die Schule vorzubereiten“, so Franzen abschließend.



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