FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 003/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Dienstag, 8. Januar 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Innen/Polizei
Wolfgang Kubicki: „Innenminister Stegner will selbst Polizeipersonal abbauen“ - In den Jahren 2007-2009 werden über 100 Beamtinnen und Beamte nicht ersetzt -
Zu heutigen Pressemeldungen, in denen der Noch-Innenminister Stegner den Abbau von Polizeistellen strikt ablehnt, erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es ist schon mehr als scheinheilig, wenn ausgerechnet Noch-Innenminister Stegner sich in Pressemeldungen mit folgender Aussage zitieren lässt: ‚Wo Sozialdemokraten Verantwortung tragen, müssen sie dafür sorgen, dass Polizei nicht abgebaut wird’ (dpa von heute).
Herr Stegner ist als Innenminister des Landes Schleswig-Holstein selbst für einen Personalabbau bei der Polizei verantwortlich. So geht aus der Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage der FDP-Fraktion zur künftigen Alters- und Personalstruktur bei der Polizei hervor (Drucksache 16/1678), dass allein in den Jahren 2007 bis 2009 über 100 aus dem Polizeidienst ausscheidende Beamtinnen und Beamte nicht durch Neueinstellungen ersetzt werden“, so Kubicki.
„Die ansonsten begrüßenswerte Aussage des Noch-Innenministers wird auf diese Weise durch sein faktisches Handeln ad absurdum geführt“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/