Innenpolitik
Nr. 458/07 vom 18. Dezember 2007
Peter Lehnert: Eine gute Idee hat viele Mütter und Väter…
Zu dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom Freitag, als einen Teil des Ausgleichs für den Wegfall des Elternanteils an den Schülerbeförderungskosten den Kommunen eine Million Euro pro Jahr zusätzlich aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung zu stellen, und der diesbezüglichen Pressemitteilung von Lothar Hay und Thomas Hölck (Nr. 255/2007 vom 17.12.2007) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:
„Eine gute Idee hat bekanntlich viele Mütter und Väter. Wir haben deshalb mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die ursprünglich von Staatssekretär Klaus Schlie stammende Idee bei unserem Koalitionspartner solchen Anklang gefunden hat, dass die SPD mittlerweile die Urheberschaft für diesen Vorschlag für sich reklamiert.“
In der Tat sei der Beschluss ein gutes Signal an die Kommunen und insbesondere die Feuerwehren und ihre vielen ehrenamtlichen Mitglieder im Land.



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