PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 17 – Kürzung des kommunalen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Finanzausgleichs Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Monika Heinold: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 524.07 / 14.12.2007


Landeshaushalt: Das Elend ist groß
Nach 12 Monaten „Sparhaushalt“ der großen Koalition bietet sich eine Zwischenbilanz des Doppelhaushaltes 2007/2008 förmlich an. Und so hat die große Koalition heute auf Wunsch der FDP ihre Hosen heruntergelassen. Das Elend, das unter den geflickten Shorts hervor- kommt, ist wie vermutet groß! Da mag keine weihnachtliche Vorfreude aufkommen!
Der Doppelhaushalt der Landesregierung sollte vier Eckpfeiler haben: 80 Millionen Euro sollten durch Einsparungen in den Häusern erbracht werden, 100 Mio. Euro durch die Strei- chung von Sonderzulagen für BeamtInnen, 120 Mio. Euro wollte man den Kommunen weg- nehmen, und außerdem sollten die Personalkosten reduziert werden.
Und was ist daraus geworden? Die Kommunen mussten bluten – ohne Kompensation in gleiche Höhe. Nun fehlt das Geld für Kindertagesstätten und Altentagesstätten, für Schwimmbäder und für die Jugendhilfe. Inzwischen haben viele Kommunen derartig große Finanzprobleme, dass der Innenminister sogar einen Sonderbedarfsfonds in Höhe von 100 Mio. Euro einrichten will – natürlich wieder mit Geld, das er vorher den Kommunen aus den ihnen zustehenden Steuermehreinnahmen wegnimmt.
Ein solcher Umgang mit den Kommunen treibt selbst gut gestellte Kommunen in den finan- ziellen Ruin. Die Kämmerer verzweifeln, die Kommunalvertretungen sind frustriert, die kommunalen Haushalte werden ruiniert!
Die zweite Säule der Sparbeschlüsse - die Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes – hat die Regierung wie vereinbart umgesetzt, auch wenn der Innenminister am 1. Mai schon mal schwankte. Dieser Beschluss trifft die Beschäftigten hart, aber auch wir sehen keine Möglichkeit, 100 Mio. Euro an anderer Stelle einzusparen.
1/2 Nun zu dem dritten Block, 80 Millionen Euro, die die Landesregierung nicht anderen weg- nehmen wollte sondern tatsächlich einsparen. Hier hat die Landesregierung total versagt! „Sparlisten“ der Regierung, die dem Finanzausschuss beispielsweise bei der Auflösung globaler Minderausgaben vorgelegt werden, beinhalten meist so beliebte Positionen wie Wohngeld oder Sozialhilfe – also Haushaltstitel, die sich aufgrund gesetzlicher Vorgaben ohnehin verändern.
Die Landesregierung hat es versäumt, vor der eigenen Haustür zu kehren – und das ist es, was die Kommunen und die Beschäftigten so sauer macht! Der Entbürokratisierungsstaats- sekretär hat nichts, aber auch gar nichts gebacken gekriegt – und sein Chef, der Finanzmi- nister, schweigt zu dieser traurigen Bilanz!
Herr Wiegard, Sie haben Herrn Schlie doch nicht zum Schachspielen in ihr Haus geholt, sehen Sie zu, dass er endlich brauchbare Konzepte erstellt! Es ist bitter mit ansehen zu müssen, wie die Verwaltungsreform ins Stocken geraten ist.
Dabei hatte die rot-Grüne Vorgängerregierung die Messlatte hoch gelegt. Von 1995 bis 2004 wurden in der Verwaltung jährlich durchschnittlich 225 Stellen abgebaut – Lehrerstel- len ausgenommen. Die große Koalition hat diesen Kurs durchbrochen, gleich im ersten Re- gierungsjahr 2006 gab es „schwupp die wupp“ eben mal über 170 neue Stellen!
Meine Damen und Herren von der CDU, große Stellenabbaupläne sind das eine, konkretes Handeln ist das andere!
Ein genauso großes Windei ist die Ankündigung des Finanzministers, man wolle 900 Mio. Euro im Doppelhaushalt 2009/2010 einsparen. Diesen Unsinn glaubt selbst der Koalitions- partner nicht. Kommentar des Innenministers in den Lübecker Nachrichten: „Es ist unmög- lich, diese Summe einzusparen, ohne politisch unverantwortlich zu handeln“.
Herr Wiegard, Sie glauben doch selbst nicht, dass Sie diese Summe aus dem Landeshaus- halt eben mal heraus streichen können. Da haben Sie „sparen“ wohl mit der Hoffnung auf mehr Steuereinnahmen verwechselt.
Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen, die Menschen sind noch immer da- mit beschäftigt, sich den Sand aus den Augen zu reiben, den sie ihnen im Wahlkampf in die Augen gekippt haben!
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