Presseinformation Kiel, den 14.12.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 17 Stand der Einsparungen im Doppelthaushalt 2007/2008 und der Kompensation der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs Drs. 16/1731

Vor einem Jahr hat auch der SSW dem Doppelthaushalt 2007/2008 seine Zustimmung gegeben.
Allerdings waren wir mit zwei entscheidenden Punkten nicht einverstanden: mit den massiven
Kürzungen bei den Sonderzahlungen für Beamte und dem Eingriff des Landes in die kommunalen
Kassen. Deshalb haben wir gegen die entsprechenden Einzelpläne des Haushaltes gestimmt.


Seit dem letzten Jahr haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in Schleswig-
Holstein stark verbessert. Die Wirtschaft ist weiter angewachsen und die Arbeitslosenzahlen sind
zurückgegangen. Das hat natürlich dazu geführt, dass auch die Steuereinnahmen des Landes sich
erheblich verbessert haben. Die November-Steuerschätzung erbrachte laut Landesregierung ein
Steuerplus von über 1 Mrd. Euro für die Jahre 2007 und 2008 im Verhältnis zu den Zahlen, die wir
im vergangenen Jahr dem Haushaltsbeschluss zu Grunde gelegt hatten.


Natürlich sind wir deshalb noch lange nicht aus dem Schneider – der Finanzminister hat es ja
bereits klar gesagt. Das Land ist immer noch meilenweit von einem verfassungskonformen 2
Haushalt entfernt. Das ist keine Frage und deshalb ist es aus finanzpolitischer Sicht wichtig Kurs
zu halten. Zumal andere Bundesländer in den nächsten Jahren ausgeglichene Haushalte vorlegen
können.


Das will auch der SSW. Aber wenn man bedenkt, dass die Landesregierung noch im letzen Jahr mit
den finanzp0litischen Eckpunkten des damals beschlossenen Haushalts leben konnte, fragt man
sich schon, wieso sich zum Beispiel die CDU so sehr über die finanzpolitischen Vorschläge des SPD-
Vorsitzende Stegner erregt hat, als er eine teilweise Rücknahme der Kürzungen bei den
Sonderzahlungen öffentlich anmahnte. Der SSW bleibt jedenfalls dabei: Wer motivierte und
engagierte Mitarbeiter haben will, der kann nicht gleichzeitig massive Gehaltskürzungen
vornehmen. Das ist keine zukunftsweisende Personalpolitik und wird sich auf lange Sicht rächen,
weil die Attraktivität des Landesdienstes, zum Beispiel bei der Polizei und in der
Steuerverwaltung, drastisch verringert wird.


Nun sagt die CDU-Fraktion ja, dass sie eigentlich auch gar keine Kürzungen bei den Beschäftigten
vornehmen möchte. Sie will die Landesbediensteten ordentlich bezahlen, dafür aber mit 5.000
Beschäftigtenstellen weniger im Land auskommen. Rätselhaft bleibt aber bei diesem Vorschlag,
wo denn die 5.000 Stellen gespart werden können. Haben wir zu viele Lehrer oder zu viele
Polizisten oder sitzen doch zu viele Menschen in den Ministerien in Kiel? Klarheit gibt es in dieser
Frage nicht.


Allerdings wird der Vorstoß der CDU-Fraktion nicht dadurch seriöser, dass man gleichzeitig neue
Ausgaben vorschlägt: nicht zuletzt ein beitragsfreies 3. Kindergartenjahr für alle Eltern im Lande.
Für die Kommunalwahlkämpfer der CDU ist dies natürlich eine schöne Wahlkampfmunition,
solange man nicht öffentlich sagt, wo denn nun die 900 Mio. Euro herkommen sollen, die der
Finanzminister öffentlich als Sparziel für den nächsten Doppelhaushalt angepeilt hat. 3
Wie so oft bei dieser Große Koalition sind die beiden Regierungspartner also einmal mehr heillos
zerstritten darüber, wohin die finanzpolitische Reise gehen soll. Wir sind jedenfalls gespannt, wie
sie die nächsten Haushaltsberatungen überstehen will. Denn die bisherigen Bemühungen durch
eine Verwaltungsstrukturreform bei den Kreisen oder den Ämtern zu nachhaltigen Entlastungen
im Landesaushalt zu kommen, ist ja offensichtlich kläglich gescheitert. Das haben wir ja gestern
Abend gesehen.


Auch die so genannte Aufgabenkritik der Landesregierung und die Vorschläge zum Abbau von
Aufgaben und Bürokratie in der Landesverwaltung sind trotz der großen Landtagsmehrheit
keinen einzigen Schritt vorangekommen. Das bisherige Ergebnis der Großen Koalition ist in dieser
wichtigen finanzpolitischen Frage also niederschmetternd.


Insgesamt bleibt der SSW bei seiner Auffassung, dass wir alles dafür tun sollten, um im nächsten
Haushalt die investiven Ausgaben zu erhöhen. Dazu gehört auch, dass die Kommunen eine
angemessene Ausstattung über den kommunalen Finanzausgleich bekommen. Denn wir wissen
ja, dass gerade die Kommunen viele wichtige Investitionen tätigen, die für unsere
mittelständischen Unternehmen vor Ort Wachstum und Beschäftigung schaffen.
Wir bleiben also bei unserer These, dass die Investitionsquote des Landes in vertretbarem Maße
erhöht werden muss, damit die jetzige gute wirtschaftliche Phase fortgesetzt werden kann. Das
heißt auch, dass die Landesregierung bei der Aufstellung des nächsten Doppelthaushaltes
aufpassen muss, nicht auf Teufel komm raus Einsparungen vorzunehmen, um das ersehnte Ziel
des verfassungskonformen Haushaltes zu erreichen. Ein zu harter Sparkurs hat einen negativen
Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.


Letztlich kann der Landeshaushalt aus Sicht des SSW nur saniert werden, wenn wir es schaffen,
langfristig die Steuereinnahmen durch Wachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit weiter zu
erhöhen. Durch eine einseitige Sparpolitik allein wird die Sanierung des Haushaltes nie gelingen.
Das zeigen doch die Erfahrungen der vielen letzten Jahre.