Anke Spoorendonk zu TOP 12 - Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung
PresseinformationKiel, den 14.12.2007 Es gilt das gesprochene WortAnke SpoorendonkTOP 12, 16 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes - Konsequenzen der Landesregierung aus der Entscheidung des nordfriesischen Kreistages gegen die Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung. Drs. 16/1715; 16/1716Seit der Einführung eines erhöhten Elternbeitrags auf 30% der Schülerbeförderungskosten imJanuar 2007 hat dies auf dem Lande zu erheblichen Diskussionen geführt. Auch wenn einigeKreise vernünftige Sozialstaffeln eingeführt haben, ist es eine Tatsache, dass dieser Beschluss vonCDU und SPD so gar nicht zu den politischen Sonntagsreden über eine kinderfreundlicheGesellschaft mit besseren Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern passte.Aus Sicht des SSW war die Einführung eines 30% Elternanteils an den Schülerbeförderungskosteneine klare Benachteiligung der Familien im ländlichen Raum und wir begrüßen, dass die CDU undSPD zumindest prinzipiell beschlossen haben diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen.Der Impuls zu Beendigung der Elternbeteiligung kam wieder einmal von der Westküste. Erstlehnte der Kreistag in Ditmarschen die Umsetzung des Schulgesetzes in dieser Frage ab. Und dannam Freitag den 16. November 2007 beschloss der nordfriesische Kreistag mit der Mehrheit der 2CDU-Abgeordneten, die Eltern nicht an den Kosten für Schulbusfahrten zu beteiligen. WenigeTage später signalisierte der Ministerpräsident dann direkt aus Indien, dass die Kreise in Zukunftselbst bestimmen können, ob sie die Eltern an den Schülerbeförderungskosten beteiligen wollen.Dabei hatte der Landtag noch im September mit den Stimmen der Landtagsabgeordneten vonCDU und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf der Opposition wieder abgelehnt. Und dieCDU zwang in diesem Zusammenhang sogar Innenminister Stegner, der als SPD-Landesvorsitzender sich als Gegner der Elternbeteiligung profilierte, zum Rücktritt.Am Ende haben aber die CDU-Rebellen von der Westküste gemeinsam mit den Heckenschützender SPD den Nordstrander Carstensen zum Rückzug bei der Elternbeteiligung an denSchulbuskosten gezwungen. Auf dem CDU-Parteitag Ende November verkündete derMinisterpräsident die völlige Kehrtwende und tat kund, dass seine Partei nun ab dem Schuljahr2008/2009 für die Kreise eine freiwillige Lösung bei den Schulbuskosten anstrebt.Seit dem Parteitag hat auch der Kreistag in Plön mit der CDU-Mehrheit die entsprechendeSatzung zur Umsetzung der Elternbeteiligung abgelehnt; obwohl dies ja laut Juristen ein klarerRechtsbruch ist. In beiden Fällen - Nordfriesland und Plön - sahen sich daher die Landräte dazugezwungen, Widerspruch einzulegen und damit die Satzung wieder in Kraft zu setzen. InDitmarschen hatte man allerdings dieses Thema gar nicht erst auf die Tagesordnung desKreistages gesetzt und damit das Schulgesetz etwas intelligenter unterlaufen.Im Kreis Schleswig-Flensburg dagegen haben CDU und SPD unter sehr unschönenBegleitumständen am Mittwoch einen Antrag der SSW-Kreistagsfraktion zur Abschaffung derElternbeteiligung abgelehnt. Und das - vor dem Hintergrund, dass die SSW-Kreistagsfraktion dochnur das gefordert hatte, was der SPD-Landesparteitag beschlossen hat und was der SPD-Landesvorsitzende landauf landab für seine Partei in Anspruch nimmt, nämlich keineElternbeteiligung an der Schülerbeförderung. 3Ich fordere die SPD-Landesspitze auf, ihren Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Schleswig-Flensburg über die Thematik der Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen aufzuklären undwieder zur Besinnung zu bringen. Dies nur nebenbei bemerkt, denn wir hatten doch gesterngerade die Debatte über die Minderheitenpolitik des Landes.Die Situation in vielen Kreisen ist hinsichtlich der Elternbeteiligung an den Schulbuskosten alsoweiter völlig unübersichtlich, und man kann fast sagen, dass Chaos ist perfekt. So hat zum Beispieldie Mehrheit des CDU-geführten Kreises Nordfriesland weiteren Widerstand gegen eineElternbeteiligung angekündigt.Gestern nun haben sich die beiden Koalitionspartner darauf geeinigt, dass sie sich immer nochganz uneinig sind. Aber zumindest will man scheinbar schnellst möglichst aus der „Muss“-Bestimmung der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderung im Schulgesetz eine „Kann“-Bestimmung machen. Soll heißen: Die Kreise sollen also in Zukunft selbst bestimmen dürfen, obsie die 30%-Elternbeteiligung erheben wollen oder nicht. Über eine mögliche finanzielleKompensation für die Kommunen will man später erst entscheiden.Da werden sich die Kreise und ihre politischen Vertreter aber freuen. Denn in Wirklichkeit weißimmer noch kein Mensch wirklich, woran man in dieser Frage jetzt ist. Welcher Kreis will jetztschon freiwillig eine 30%-Elternbeteiligung abschaffen, wenn er noch nicht weiß, woher das Geldfür diese Schülerbeförderung kommen soll? Wenn man sich denn noch vor Augen hält, dass dieEinführung der 30%-Elternbeteiligung ein Teil der Kompensation für den Eingriff in diekommunalen Haushalte sein sollte, kann man auch verstehen, dass gerade die kommunalenSpitzenverbände und der Landkreistag sehr empört über die Entwicklung der letzten Wochen sind.Der Diskussionsverlauf der beiden Regierungsparteien über die Elternbeteiligung an denSchülerbeförderungskosten war also einfach skandalös und völlig unverantwortlich denbetroffenen Eltern sowie den Kreisen und Kommunen gegenüber. 4 rot- Im Vergleich zum aktuellen Chaos dieser Regierung war die damalige rot -grüneLandesregierung ja ein Hort der Stabilität und des politischen Friedens. Wie lange soll denBürgerinnen und Bürger eigentlich noch ein solches Schauspiel geboten werden? Der Streit derbeiden Regierungspartner über die Kreisreform spricht, für sich. In dieser Weise kann manSchleswig-Holstein nicht ordentlich regieren – die Menschen haben etwas Besseres verdient.In der Frage der Schulbuskosten plädiert der SSW dafür, dass wir rückwirkend mit Beginn diesesSchuljahres zur alten Regelung des Schulgesetzes zurückkehren. Das würde bedeuten, dass dieKreise keine 30%-Elternbeteiligung erheben, aber dass man die alte Regelung - zum Beispiel dieim Kreis Schleswig-Flensburg, wo man 60-Euro für ein Schülerticket zahlt hat - wieder einführt.Alles andere ist nicht vermittelbar.