Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 13.12.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 27: Strategie 2012 der Landespolizei (Drucksache 16/1764)

Thomas Rother:

Die Landespolizei ist auf der Höhe der Zeit

Vielen Dank erst einmal an die FDP für den Berichtsantrag, weil damit Irritationen über die Presseberichterstattung von vor gut 14 Tagen zur Strategie 2012 der Landespolizei durch den Innenminister klar gestellt werden konnten. Allerdings war die Berichterstat- tung durch die Kieler Nachrichten und die Lübecker Nachrichten gut und sachlich. Le- diglich die Norderstedter Zeitung im Hamburger Abendblatt sorgte für ein wenig Ver- wirrung - zugegebenermaßen auch bei mir.

Es ist ja nun schon gut ein Jahr her, dass diese Strategie zu Papier gebracht worden ist. Nach der grundlegenden Reform 3 - also der Neuordnung der Führungs-, Stabs- und Verwaltungsstruktur der Landespolizei – war es notwendig geworden, vorhan- dene und neue Aufgaben zu beschreiben, zu bemessen und in eine Rangfolge zu bringen, um steigenden Anforderungen in verschiedenen Deliktsfeldern gerecht zu werden.

Denn eine Personalvermehrung bei der Polizei ist gegenwärtig utopisch. Damit muss das vorhandene Personal optimal eingesetzt werden, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Das wird – wie vom Innenminister beschrieben - in drei Schritten aufgear- beitet: nach der Analyse und Aufgabenentwicklung kommt die Handlungsempfehlung und dann die Umsetzung. Gegenwärtig wird der erste Schritt gerade abgeschlossen



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und es war leider nicht glücklich, erste Ergebnisse öffentlich schon vorweg zu nehmen, so dass man sich zu Recht fragen konnte: Wo stehen wir eigentlich?

Mit dem Bericht des Ministers ist nun einiges klarer geworden. Auf einen Punkt ist al- lerdings ein besonderes Augenmerk zu legen: die Zukunft der so genannten „Klei- nen Stationen“. Im Zielsetzungspapier aus dem vergangenen Jahr heißt es dazu: „Dienststellen nur noch gleich/größer 3 PVB“. Bekannt ist das Thema also schon län- ger! Hinzu kommen natürlich auch die entsprechenden Bemerkungen des Rech- nungshofes. Und genau dieser Punkt hat dann in Pressegesprächen des Landespoli- zeidirektors Hamm zur Strategie 2012 eine zentrale Rolle gespielt.

Die Marke 3 steht für Ausstattungsmerkmale und eine sicherere und umfassendere Dienstwahrnehmung als es jetzt für kleine Polizeistationen der Fall sein kann. Und da- zu möchte ich aus den Kieler Nachrichten vom 30.11.2007 zitieren: „Daher stellt für Hamm eine mögliche Umstrukturierung keinen Rückzug aus der Fläche da (sic!). Und sollten Stationen geschlossen werden, geschieht dies nach einer Einzelfallanaly- se.“

Wo ist also das Problem? Schon jetzt werden kleine Polizeistationen, in der Regel wenn der Amtsinhaber ausscheidet, geschlossen. Hinzu kommen polizeitaktische Gründe. Das hat in der Vergangenheit niemanden so recht aufgeregt. Und es heißt auch, dort, wo es sinnvoll ist, wird es weiterhin die kleinen, ein- und zweimännigen Stationen geben.

Irritierend war allerdings eine Aussage aus dem Innenministerium in eben der Nor- derstedter Zeitung vom 29. November 2007, die Mindestgröße für eine Polizeistation läge so bei fünf Beamten. Ebenso wurde in dem Artikel behauptet, um vor den anste- henden Kommunalwahlen Unruhe in den Gemeinden zu verhindern, werden diese -3-



Pläne erst danach veröffentlicht. Beides ist letztlich Unfug. Kleine Stationen sind und bleiben wichtig für eine bürgernahe und auf Prävention setzende Polizeiarbeit.

Weitere Punkte, die im Konzept vom Dezember 2006 genannt sind, wie die Frage der Besoldung, des Einsatzes von Tarifpersonal oder der gemeinsamen Ausbildung für Schutz- und Kriminalpolizei sind aus meiner Sicht Themen, die ebenso wichtig sind und mit denen wir uns auch beizeiten im Innen- und Rechtsausschuss neben der auf- gabenbezogenen Schwerpunktsetzung befassen sollten.

Mit der Strategie 2012 zeigt sich unsere Landespolizei auf der Höhe der Zeit. Moder- nes Management und das Begreifen von Organisation als Daueraufgabe sind keine Fremdworte im Großbetrieb Polizei. Die Polizeiführung leistet da wirklich gute Arbeit und beweist damit auch anderen, dass Strukturreformen „gehen“.