PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 27 – Strategie 2012 der Landespolizei Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 520.07 / 13.12.2007


Strategie wirft Fragen auf
Der Text „Strategie 2012“ der Landespolizei stammt vom Dezember 2006. Wieso das Papier jetzt soviel Aufregung verursacht, ist aus dem Papier selbst nicht ersichtlich. Denn das Papier benennt lediglich allgemeine Kriterien für die Weiterentwicklung der Polizeiarbeit in Schleswig-Holstein.
Unbestritten ist, dass die Polizei großen Belastungen ausgesetzt ist. Deswegen wird seit Jahren über die strategische Weiterentwicklung der Aufgaben, der Strukturen, der Ausbildung und der Ausrüstung diskutiert. Mit der Polizeireform drei war es gelungen, über 150 Beamte aus der Polizeiverwaltung in den Dienst vor Ort zu verlagern. Ent- scheidend dafür war die Auflösung einer kompletten Ebene.
Bei der aktuellen Diskussion geht es erneut um eine Reihe von Fragen der Polizeiorga- nisation: Soll man die kleinen Polizeistationen auf dem Lande, die häufig nur aus weni- gen Beamten bestehen und die deshalb sowieso nicht ständig besetzt sind, auflösen zu Gunsten größerer Reviere? Oder ist das Gesicht des Polizisten vor Ort von entschei- dender psychologischer Bedeutung für die Sicherheit?
Sollen die Standorte der Kriminalpolizei stärker zusammengefasst werden, um die Qua- lität der Arbeit zu erhöhen? Oder ist es besser, wenn man darauf verzichtet und statt- dessen mehr Ortskenntnis bei den Lagebesprechungen vorhanden ist? Gibt es noch weitere Einsparungsmöglichkeiten auf der Ebene der Landespolizei oder des Landes- kriminalamtes oder in den Polizeidirektionen? In allen diesen Fällen gibt es gute Argu- mente dafür oder dagegen.
1/2 Meine Partei hat sich bekanntlich im Rahmen der Verwaltungsstrukturreformdiskussion für eine Zusammenfassung der Ämter und Gemeinden zu Größenordnungen von in der Regel 20 000 Einwohnern ausgesprochen.
Jede Gemeinde bzw. Amtsgemeinde soll dann Ansprechpartner für alle wesentlichen Aufgaben des Staates für die Bürger sein. Dabei wurde auch über die Polizei gespro- chen. Unser Vorschlag war, dass dann auf dem Lande zu jedem Rathaus auch ein Poli- zeirevier gehören soll.
Eine solche Eins-zu-eins-Beziehung schafft klarere Strukturen für die BürgerInnen als die heutigen Strukturen, die häufig eher historisch gewachsen sind und weniger nach objektiven Notwendigkeiten begründet sind.
Es gibt aber sicher auch andere Gesichtspunkte, insbesondere wenn es vor Ort unter- schiedliche Faktoren gibt, die für die Organisation eine Rolle spielen können. Zum Bei- spiel die Anwesenheit von vielen fremden Touristen im Sommer, sehr große räumliche Entfernungen, Insellagen und so weiter.
Ich plädiere deshalb dafür, diese Diskussion nicht aufgeregt zu führen, sondern den po- lizeiinternen Gremien erst mal die Zeit zu gönnen, Vorschläge zu erarbeiten. Dann kann auf einer sachlichen Grundlage die Diskussion geführt werden. Natürlich erwarten wir von der Polizei, dass sie sich neuen Herausforderungen stellt. Und natürlich können wir angesichts der Finanzlage des Landes nicht große Versprechungen machen.
Aber umgekehrt können die Polizei und die Bevölkerung von uns erwarten, dass wir die Diskussion sachlich führen und nicht populistische Diskussionen mitführen, bei denen Partialinteressen im Vordergrund stehen.

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