Presseinformation
Kiel, den 13.12.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 27 Berichtsantrag zur „Strategie 2012 der Landespolizei Schleswig-Holstein“ Drs. 16/1764

Als Ende 2004 das Polizeiorganisationsgesetz des Landes hier im Landtag beschlossen wurde,
ging auch die Arbeit der von Innenminister Buß in Auftrag gegebenen Reformkommission III zu
Ende. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass diese Kommission ganz wesentlich dazu beitrug, dass
die neue Polizeiorganisation – trotz Kritik – letztlich umgesetzt wurde. Denn die Reform-
vorschläge kamen aus den eigenen Reihen der Polizei. Sie waren kein Produkt der oberen Riege,
sondern eine Gemeinschaftsaufgabe.


Der SSW stimmte dem Polizeiorganisationsgesetz damals zu – nicht zuletzt, weil vorgesehen
war, dass es in zwei Jahren evaluiert werden sollte. Ob diese Evaluation formal stattgefunden
hat, wage ich zu bezweifeln. Was öffentlich bekannt ist – zumindest konnten wir es der Presse
entnehmen – ist allein die Tatsache, dass die Polizeiführung des Landes anscheinend an einer
„Strategie 2012 für die Landespolizei Schleswig-Holstein“ bastelt. Dabei geht es in erster Linie um
die kleinen Polizeistationen auf dem Lande. Ihnen droht nach Presseberichten möglicherweise
das Aus, da vorgesehen ist, dass alle Dienststellen, die mit weniger als fünf Beamten besetzt
sind, auf den Prüfstand kommen. 2
Innenminister Stegner soll dazu gesagt haben, dass er den Strategieplänen zustimme, aber
wegen der anstehenden Kommunalwahlen Unruhe in den Gemeinden verhindern wolle.
Polizeiintern sei das Strategiepapier jedoch bekannt, das auf höchster Ebene verfasst worden sei
und sich mit den künftigen Aufgaben der Landespolizei befasse. - So war in den „Lübecker
Nachrichten“ nachzulesen, dass Landespolizeidirektor Burkhard Hamm über eine Definition der
Kernaufgaben nachdenkt und es dann gnädigerweise der Politik, also uns, überlässt, ob und in
welchem Umfang andere Aufgaben an Dritte übertragen werden können. Keiner hier im Haus
verschließt die Augen vor den gesellschaftlichen Veränderungen, denen sich alle öffentlichen
Einrichtungen, also eben auch die Polizei, stellen müssen. Doch eine ergebnisoffene Diskussion
über die Ausrichtung der Polizei sieht anders aus


Für den Sprecher des Innenministeriums Thomas Giebeler sind diese Behauptungen – immer
noch laut Pressebericht - „kalter Kaffe“, denn fest steht nur, dass in dem genannten Papier die
künftige Entwicklung der Landespolizei „abstrakt“ beschrieben worden ist. Entschieden ist noch
nichts, wird von Seiten des Innenministeriums hervorgehoben. Es wird aber eingeräumt, dass
man als Mindestgröße für eine effizient arbeitende Polizeistation von fünf Beamten ausgeht. –
Wobei hervorgehoben wird, dass auch der Landesrechnungshof die kleinen Stationen kritisiere. -
So geschehen in den Bemerkungen des Landesrechnungshofes 2007 und 2005.


Die Prüfung des Landesrechnungshofes aus dem Jahre 2005 wurde von allen Fraktionen zurück
gewiesen, nicht nur wegen des Zeitpunktes – kurz nach Einführung der neuen
Polizeiorganisation – sondern auch aus inhaltlichen Gründen. Der Kollege Schlie sagte zum
Beispiel für die CDU-Fraktion: “Die so genannten ein- und zweimännigen Polizeistationen
gewährleisten die Sicherheit im ländlichen Raum. Sie stehen nicht aus wirtschaftlichen Gründen
zur Disposition“. Auch der Kollege Rother stellte sich hinter die kleinen Polizeistationen des
ländlichen Raumes: „Insbesondere im ländlichen Raum sind sie der Garant einer bürgernahen
Aufgabenwahrnehmung durch die Polizei. Der Bestand dieser Stationen darf aus Sicht der SPD-
Landtagsfraktion nicht in Frage gestellt werden“. 3



Inzwischen hat die Gewerkschaft der Polizei die Gerüchte über das neue Strategiepapier zum
Anlass genommen, das Ende der kleinen Landstationen auszurufen. - Und so ganz unverständlich
sind die Ängste der Polizeibeamten ja nicht. Angesichts des Zwangs, 5.000 Stellen im
öffentlichen Dienst zu streichen, erscheinen Befürchtungen, die kleinen Ein- oder Zwei-Mann-
Stationen zu schließen, sehr real. So kann man in diesen Wochen mit Händen greifen, wie viel
Vertrauen die Landesregierung mit ihrem Wortbruch in Sachen Weihnachtsgeld bei den
Polizisten im Lande verspielt hat.


Die Diskussion um den Bestand der kleinen Stationen wird nicht zufällig besonders heftig im
Norden des Landes geführt. Schließlich liegen die meisten der 45 Ein-Mann- und 30 Zwei-Mann-
Stationen nördlich des Nord-Ostsee-Kanals. Dort sind die Beamten fester Bestandteil des
dörflichen Lebens und vielerorts nach Schließung von Schule und Post die einzige offizielle Stelle
überhaupt. Deren Symbolkraft ist also nicht zu unterschätzen. Wir sprechen hier über subjektives
Sicherheitsempfinden und das nimmt einfach ab, wenn der Notfall nur noch einem
Ortsfremdem, oder schlimmer noch, nur einem Anrufbeantworter gemeldet werden kann. In
diesem Punkt teile ich ausdrücklich nicht die Kritik des Landesrechnungshofes, der das
empfundene Sicherheitsgefühl in seiner Wirtschaftlichkeitsanalyse völlig außer Acht ließ und
plädiere für den Erhalt der kleinen Stationen.


Ich hoffe, dass wir die neue Strategie der Polizei vertiefend im Ausschuss diskutieren können.
Fest steht aber jetzt schon: Mit dem hochtransparenten Verfahren bei der Polizeireform 2004-
2005 hat dieses alles nichts - aber auch gar nichts - gemeinsam.