Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 12.12.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 20: Bericht über die Zusammenarbeit mit Hamburg und über einen möglichen Nordstaat (TOP 16/1741)

Klaus-Peter Puls:

Zusammenarbeit ja – Nordstaat nein

Als gebürtiger Reinbeker bin ich trotz der Nähe meiner kleinen Heimatstadt zu Ham- burg gerne Schleswig-Holsteiner und möchte das auch bleiben.

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, „Farbe zu bekennen und offiziell zu erklären, ob und wann sie einen gemeinsamen Nordstaat mit Hamburg anstrebt“. Für die SPD-Landtagsfraktion bekenne ich hiermit Farbe und erkläre offiziell, dass wir kei- nen gemeinsamen Nordstaat mit Hamburg anstreben, dass wir aber sehr wohl daran mitwirken wollen und werden, die schon jetzt in vielen Feldern vorhandene und funkti- onierende partnerschaftliche Zusammenarbeit unserer beiden Bundesländer zu vertie- fen, zu verstärken und auf neue Felder auszudehnen.

Wir unterstützen deshalb wortwörtlich die Erklärung des Innen- und Rechtsausschus- ses unseres Landtages zur Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Schleswig- Holstein und Hamburg, die wir in der Sitzung des Ausschusses am 19. September 2007 in Reinbek verabschiedet haben: „Der Innen- und Rechtsausschuss des Schles- wig-Holsteinischen Landtages begrüßt die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg und plädiert für den weiteren Ausbau der Beziehungen und Kooperationen auf allen Ebenen. Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages stellt fest, dass die enge



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Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg im härter werdenden Wettbe- werb der Regionen für beide Seiten einen gewichtigen Standortvorteil darstellt. Dabei liegt es im Interesse Schleswig-Holsteins, dass sich die Zusammenarbeit in der Metro- polregion auf ganz Schleswig-Holstein bezieht, damit die wirtschaftlichen Impulse für alle Landesteile zum tragen kommen.“

Genau das schien mir das Anliegen der beiden Regierungschefs aus Hamburg und Schleswig-Holstein bei ihrem jüngsten Zusammentreffen zu sein:

- Konkrete Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit der beiden Länder zu er- arbeiten und dabei Schwerpunkte zu setzen,

- den Aufbau einer gemeinsamen Wirtschafts- und Wissensregion anzustreben, um sich gegen internationale Konkurrenz zu behaupten und die jeweils eigenen Stärken besser zur Geltung zu bringen,

- die Kooperation der Hochschulen voranzutreiben,

- die Schulpolitik verstärkt aufeinander abzustimmen,

- in der Außenwirtschaftsförderung Schnittmengen auszunutzen und

- in der Verkehrspolitik die Interessen auch gegenüber dem Bund zu bündeln, z.B. beim Ausbau der Bundesautobahnen, beim Ausbau des Nord-Ostsee- Kanals, bei Elbvertiefung und Fehmarnbeltquerung.

All das sind vernünftige Vorschläge, für die es einer formellen „standesamtlichen“ Ver- einigung zu einem Nordstaat nicht bedarf. Letztlich hätten die in der Presse zu „Braut- leuten“ gemachten Regierungskollegen Beust und Carstensen etwaige Hochzeitspläne -3-



ohnehin spätestens dann ad acta legen müssen, wenn es einmal ernst werden sollte: Länderzusammenlegungen entstehen nicht durch die Zusammenlegung von Regie- rungschefs in einer Wohngemeinschaft, sondern schlicht, nüchtern und sachlich. „Durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf“ (Art. 29 Grundgesetz). – Und das ist auch gut so!