Innenpolitik
Nr. 440/07 vom 12. Dezember 2007
Dr. Johann Wadephul zu Top 20: Für eine engere Kooperation mit Hamburg
Freigabe: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort.
Der SSW hat für diese Plenartagung einen Bericht der Landesregierung über die Zusammenarbeit mit Hamburg und über einen möglichen Nordstaat beantragt und ich begrüße ausdrücklich diese Initiative. Sie ermöglicht, die vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) veröffentlichte Studie zu „Potentiale und Chancen zum Aufbau einer gemeinsamen Wirtschaftsregion Schleswig-Holstein und Hamburg“ in diesem Hohen Haus zu thematisieren, wie es bereits auf dem Kongress „Mehr Raum für Wirtschaft“ am 28. November in Norderstedt geschehen ist. Meines Erachtens sind dieser Studie sehr interessante Ansätze zu entnehmen.
Neben reinen Darstellungen der aktuellen und ggf. zukünftigen Situation, hat das Institut für Weltwirtschaft auch eine Befragung von Entscheidungsträgern in Kammern, Wirtschaftsverbänden, Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Wissenschaft in Schleswig-Holstein durchgeführt. Zentrale Aussage dieser Befragung ist, dass quer durch die Regionen Schleswig-Holsteins der Wille zu einer engeren Kooperation mit Hamburg besteht. Ingesamt würde zwar eine deutliche Mehrheit der Befragten eine Fusion der beiden Bundesländer befürworten, doch vor die Wahl gestellt, würde eine relative Mehrheit auch den Rahmen einer gemeinsamen
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Wirtschaftsregion für die Zusammenarbeit als ausreichend ansehen. Dieses Ergebnis finde ich bemerkenswert, da insbesondere der Unternehmensverband immer wieder drängt, endlich einen Nordstaat zu gründen. Bei dem Modell der gemeinsamen Wirtschaftsregion ist– so die Wissenschaftler – zudem der größte gemeinsame Nenner zwischen den einzelnen Regionen Schleswig-Holsteins zu erkennen, eine m.E. nicht unwichtige Erkenntnis, soll doch eine größtmögliche Akzeptanz für eine länderübergreifende Politik erreicht werden. Insofern stellt sich für mich auch nicht die Frage nach einer Gründung des Nordstaates, sondern vielmehr nach einer verbesserten Zusammenarbeit in verschiedenen Detailbereichen mit unseren Hamburger Nachbarn. So ist es allemal besser, jetzt eine engere Zusammenarbeit zu praktizieren und anschließend eventuell das große Projekt „Nordstaat“ anzugehen als umgekehrt zunächst den Nordstaat zu gründen, um dann festzustellen, dass viele Detailfragen noch offen sind. Nur so wird es uns auch gelingen, die Menschen in unserem Land auf diesem Weg mitzunehmen. Nur wenn sie erkennen, dass Schleswig-Holstein von einer engeren Verzahnung mit Hamburg profitiert, werden sie sich einem eventuellen Zusammenschluss auch nicht verschließen. Anderenfalls ist es auch ihr gutes Recht „Nein“ zu sagen, wenn sie sehen, dass ein Nordstaat die Interessen Schleswig-Holsteins zu wenig wahren würde. Schließlich liegt die Entscheidung über einen etwaigen Zusammenschluss nach Artikel 29 Grundgesetz immer noch bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.
Insbesondere im Norden unseres Landes besteht die Sorge, nach einem Zusammenschluss mit Hamburg von der Metropolregion abgehängt zu werden, auch wenn die Notwendigkeit einer Kooperation durchaus erkannt wird. Diese Sorge ist nach der Studie auch begründet. So wurde festgestellt, dass die Wirtschaft im nördlichen Landesteil – Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Flensburg – weniger als andere Teilregionen von unmittelbaren Abstrahleffekten der Metropolregion Hamburg beeinflusst werden - ein Ergebnis, das uns alle nicht sonderlich überraschen wird. Ich begrüße in diesem Zusammenhang aber den Ansatz des IfW, zu prüfen, ob nicht Abstrahleffekte Süddänemarks der Wirtschaft im nördlichen Landesteil zu einer höheren Wachstumsdynamik verhelfen können. Und in der Tat: Die Analyse zeigt, dass es bei allen Unterschieden zwischen dem deutschen und dänischen Teil der Grenzregion durchaus viel versprechende Felder der Kooperation gibt. Die Förderung grenzüberschreitender Ausgleichsprozesse sei nahe liegend, um eine deutsch-dänische „Win-Win-Situation“ zu erreichen.


Insofern spreche ich mich heute dafür aus, das Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft gründlich zu analysieren und die dort aufgezeigten Potenziale einer engeren Zusammenarbeit mit Hamburg „projektbezogen“, wie zum

Seite 2/3 Beispiel im Rahmen von konkreten Fremdenverkehrs-, Verwaltungskooperations- und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, zu nutzen. Als „Praxistest“ schlägt die Studie eine Zusammenarbeit bei der 2009 anstehenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans vor. So wäre die Aufnahme der A 21 – Ostumfahrung Hamburgs – in den vordringlichen Bedarf, ein insbesondere für Hamburg erstrebenswertes Ziel, während umgekehrt Projekte wie z.B. der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals oder die Fertigstellung der A 20 als westliche Umfahrung Hamburgs mit fester Elbquerung für Schleswig-Holstein von großer Wichtigkeit wären.
Diese Maßnahmen eignen sich meines Erachtens hervorragend, eine Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg zu erproben; ein gegenseitiges Geben und Nehmen wäre die Voraussetzung. Gleichzeitig könnten Hamburg und Schleswig-Holstein beweisen, dass sie zu einer umfassenden Politikkoordination, die die Studie zur Zeit noch bemängelt, fähig sind. Parallel zu solchen Projekten, muss auch die Frage einer dann unausweichlichen Reform des Finanzausgleichs geprüft werden. Regelungen der Auswirkungen einer Neugliederung auf Finanzverfassung und verteilungsrelevante Gesetze sind unverzichtbar. So konnten auf einem Symposium des Lorenz – von – Stein – Instituts im Mai vergangenen Jahres die vortragenden Finanzwissenschaftler belegen, dass eine Fusion Schleswig-Holstein-Hamburg zu Lasten beider Länder gehen würde. Einnahmeausfällen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wären die Folge. „Niemand sollte drum herum reden: Dann geht es nicht“, stellt der ehemalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Henning Vorscherau in seinem Vorwort zur Dokumentation des Symposiums fest – und er hat Recht. Bei den jetzigen grundgesetzlichen Voraussetzungen zur Finanzverfassung und Finanzverteilung ist ein Nordstaat völlig ausgeschlossen. Diese Erkenntnis verlangt von uns jedoch einen umso stärkeren Einsatz für eine engere Kooperation mit Hamburg.



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