133/2007 Kiel, 10. Dezember 2007


Vorschau auf die Landtagssitzung: Landesverfassungsgericht wird im Mai 2008 seine Arbeit aufnehmen

Kiel (SHL) – Zu seiner letzten Sitzung im laufenden Jahr kommt der Landtag ab dem kom- menden Mittwoch, 12. Dezember 2007, in Kiel zusammen. Bis Freitag Mittag wollen die Ab- geordneten die gut gefüllte Tagesordnung abgearbeitet haben.


Zum Auftakt berät das Landesparlament auf Antrag der Grünen über den aktuellen Stand der Genehmigungsverfahren für Regional- und Gemeinschaftsschulen (Drs. 16/1760). Die Antragsteller fordern einen mündlichen Regierungsbericht darüber, wie viele Regional- und Gemeinschaftsschulen voraussichtlich zum nächsten Schuljahr im Lande entstehen werden.
Laut dem im Januar 2007 von Schwarz-Rot beschlossenen neuen Schulgesetz werden bis Sommer 2010 alle schleswig-holsteinischen Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen zusammengeführt. Dort wird es eine gemeinsame Orientierungsstufe (Klassen 5 und 6) ge- ben, erst danach trennen sich die Bildungsgänge Hauptschule (bis 9. Klasse) und Realschu- le (bis 10. Klasse). Auf Antrag können Regionalschulen auch früher als vorgeschrieben ent- stehen.
Ebenfalls als Teil der Schulreform hat Schleswig-Holstein als erstes Bundesland die Ge- meinschaftsschule als neue Schulart eingeführt. Hier sollen die Schüler bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen. Die Gemeinschaftsschulen bieten die Abschlüsse von Haupt- und Real- schule sowie den Übergang zur gymnasialen Oberstufe an, die sie auch selbst haben kön- nen. Bis 2010 sollen alle integrierten Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen entwickelt werden. Diese können aber auch aus anderen Schularten hervorgehen, wenn die Träger dies wollen. Zu Beginn dieses Schuljahres sind die ersten sieben Gemeinschaftsschulen im Lande mit 726 Fünftklässlern an den Start gegangen.
In Erster Lesung geht es danach um eine von der FDP vorgeschlagene Änderung des Schulgesetzes (Drs. 16/1762). Die Liberalen wollen erreichen, dass die Landeszuschüsse für die freien Schulen im nächsten Jahr in der gleichen Höhe wie 2007 ausgezahlt werden.
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Entsprechend schlagen sie eine Ergänzung des Schulgesetzes vor. Hintergrund: Die Zu- schüsse an die freien Schulen sind an die Beamtenbesoldung für Lehrer an öffentlichen Schulen gekoppelt. Maßgeblich ist dabei die Summe des jeweiligen Vorjahres. Da die Lehrer an staatlichen Schulen wegen der Kürzung des Weihnachtsgeldes für Landesbeamte im Jahr 2007 weniger Geld bekommen, werden die Zuschüsse an die freien Schulen im nächs- ten Jahr nach derzeitiger Rechtslage ebenfalls sinken. Im Lande gibt es 69 Schulen in priva- ter Trägerschaft. Neben den 48 Schulen der dänischen Minderheit gibt es zehn freie Wal- dorfschulen sowie christliche und heilpädagogische Schulen mit insgesamt rund 5.000 Schü- lern. Damit besuchen 3,3 Prozent der schleswig-holsteinischen Schüler eine Privatschule – bundesweit ein niedriger Wert.
Nächstes Thema ist die Änderung des Landeswassergesetzes, die in Zweiter Lesung ab- schließend beraten wird. Mit den Stimmen von CDU und SPD, bei Enthaltung der FDP und gegen die Grünen empfiehlt der Umwelt- und Agrarausschuss dem Plenum, den von ihm noch geänderten und ergänzten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Wasserrechts im Lande anzunehmen (Drs. 16/1738). Mit der Neuregelung soll ein Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet werden. Künftig soll es zum Beispiel weniger Erlaubnisver- fahren für das Absickern von Regenwasser geben: So sollen Eigentümer von Grundstücken mit weniger als 1.000 Quadratmeter keine Genehmigung mehr beantragen müssen.
Gleichzeitig wird im Plenum über einen Regierungsbericht zur Umsetzung der EG- Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) (Drs. 16/1729) debattiert. Die im Jahr 2000 aufgelegte WRRL gibt europaweite Richtlinien für den Schutz der Oberflächengewässer, der Küstenge- wässer und des Grundwassers vor. Die Richtlinie sieht vor, möglichst alle Gewässer in Eu- ropa bis 2015 in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu versetzen und ihnen ausreichend Entfaltungsraum zu bieten. Schleswig-Holstein ist dabei an drei Flussgebiets- einheiten beteiligt: Eider, Schlei/Trave und Elbe. Das Land hat dem Bericht zufolge Nachhol- bedarf: 98 Prozent der Fließgewässer, 95 Prozent der Seen und Küstengewässer sowie 50 Prozent des Grundwassers erreichen die Vorgaben nicht. Gründe hierfür sind die hohe Al- genblüte oder der Eintrag von Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft. In den letzten Jahren hat das Land dem Bericht zufolge rund 23,1 Millionen Euro in den Gewässerschutz investiert. Hiermit wurden unter anderem 684 Hektar Entwicklungsraum für die Gewässer bereitgestellt.
Die WRRL sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit vor. In Schleswig-Holstein will das Um- weltministerium ab dem 22. Dezember dieses Jahres die wichtigsten Wasserbewirtschaf- tungs-Probleme vorstellen. Die Bürger haben dann sechs Monate Zeit um Stellung zu neh- men.
Anschließend befassen sich die Abgeordneten in Zweiter Lesung mit dem Gesetz über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (LVerfGG). Damit bekommt Schleswig-Holstein als letztes Bundesland ein eigenes Verfassungsgericht. Es wird seinen Sitz in Schleswig haben und zum 1. Mai 2008 seine Arbeit aufnehmen. Statt des bislang zu- ständigen Bundesverfassungsgerichts wird es künftig als höchste juristische Instanz des Landesrechts fungieren. Grundlage der abschließenden Landtagsdebatte ist ein einstimmi- 3

ges Votum des Innen- und Rechtsausschusses, der den interfraktionellen Gesetzentwurf in einigen Punkten abgeändert hat (Drs. 16/1746). Zudem werden die Rahmenbedingungen für die Wahl Richter gelegt (Drs. 16/1766), und ein Oppositionsantrag zum Thema wird ab- schließend behandelt (Drs. 16/1754).
Keine Zwangesverrentung bei Hartz-IV-Empfängern fordert der SSW im Landtag und hat dazu einen Antrag eingebracht (Drs. 16/1735), der die Grundlage der nächsten Debatte ist. Hintergrund: Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, die so genannte „58er- Regelung“ zum Jahresanfang 2008 auslaufen zu lassen. Hierbei können Langzeitarbeitslose ab 58 Jahren auf die weitere Vermittlung in den Arbeitsmarkt verzichten, wenn ihnen zwölf Monate lang kein Job-Angebot mehr gemacht wurde. Trotzdem erhalten sie Arbeitslosengeld II, bis sie den vollen Rentenanspruch erworben haben – in der Regel also bis zum 65. Ge- burtstag. Ende November hat die Berliner Koalition laut Medienberichten ihre Pläne abgemil- dert. Demnach soll eine Zwangsverrentung erst ab dem 63. Lebensjahr möglich sein. Der Rentenabschlag betrüge damit maximal 7,2 Prozent.
Bevor die Landtagssitzung am Nachmittag ab 15:00 Uhr fortgesetzt wird, befasst sich ab ca. 13:00 Uhr der Innen- und Rechtsausschuss mit den von den Grünen vorgelegten Ände- rungen des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes und des Landesminis- tergesetzes, um dem Plenum dazu eine Beschlussempfehlung zu geben. Der Ausschuss tagt öffentlich im Sitzungszimmer 139.
Am Nachmittag geht es dann weiter mit einem Berichtsantrag des SSW zur Zusammenar- beit mit Hamburg und über einen möglichen Nordstaat (Drs. 16/1741). Der SSW fordert hierzu einen mündlichen Regierungsbericht. Hintergrund des Antrags ist der gemeinsame Auftritt von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) bei einem Kongress in Norderstedt Ende November. Dort hatten die beiden Regierungschefs erklärt, eine gemeinsame Wirtschaftsregion schaffen zu wollen und nach einer weiteren Phase des Zusammenwachsens die Zusammenlegung Hamburgs und Schleswig-Holsteins einzuläuten. Schleswig-Holstein und Hamburg arbeiten bereits in einigen Bereichen eng zusammen. Unter anderem wurden die beiden Landesbanken 2003 zur HSH Nordbank zusammengelegt. Die Statistikämter, die Eichämter sowie die Datenzent- ralen machen seit 2004 gemeinsame Sache, und im Frühjahr dieses Jahres ist die gemein- same Medienanstalt MA HSH an den Start gegangen. Und: Bei der EU in Brüssel haben die beiden Bundesländer bereits seit über 20 Jahren mit dem Hanse-Office eine gemeinsame Vertretung.
Es folgt eine Debatte über den Landeswald: Der Umwelt- und Agrarausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Koalition, den Gesetzentwurf über die Anstalt Schleswig- Holsteinische Landesforsten mit einigen Ergänzungen in Zweiter Lesung zu beschließen. Die Grünen waren im Ausschuss dagegen, die FDP enthielt sich (Drs. 16/1739).
Das Umweltministerium will die Landesforsten an eine neu zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts übergeben und damit die Ausgaben für die Forstwirtschaft senken. Vom 1. Januar an soll die gewinnorientiert arbeitende Anstalt die 52.000 Hektar Wald übernehmen. Der Aus- 4

schuss hat in seinen Änderungen am Regierungsentwurf die Belange des Allgemeinwohls betont: „Die Anstalt wird in gleicher Weise wie der Staatswald dem Allgemeinwohl verpflich- tet sein. Sie wird ihre Flächen daher nachhaltig und naturnah bewirtschaften“, heißt es nun in Paragraph 1.
Der Gemeinwohlleistungen wie Waldpädagogik, Umweltbildung oder der Betrieb des Erleb- niswalds Trappenkamp, der Jugendwaldheime und der Waldkindergärten sollen erhalten bleiben. Hierfür stellt das Land in den kommenden drei Jahren jeweils rund 4,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das sieht eine Zielvereinbarung vor, die der Ausschuss ebenfalls mit Koalitionsmehrheit zur Annahme empfiehlt. Zudem soll die Neuwaldbildung weitergeführt werden.
Der Landtagsausschuss hat auch Sicherungen für die Beschäftigten eingebaut. Ihnen soll bis zum Jahresende 2012 der Weg zurück in den Landesdienst offenstehen, falls die Anstalt bis dahin aufgelöst oder in eine andere Rechtsform überführt wird. Und: Betriebsbedingte Kün- digungen soll es nicht geben. Eine weitere Änderung des Umwelt- und Agrarausschusses: Dem Verwaltungsrat der neuen Anstalt sollen neben Vertretern der Landesregierung, der Wirtschaft und des Personalrates nun auch zwei Landtagsabgeordnete angehören.
Auf Antrag der Grünen geht es danach um die Zweckbindung von 40% der Mittel des Zu- kunftsprogramms Wirtschaft für erneuerbare Energien (Drs. 16/1740). Damit wollen sie auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren. Das Zukunftsprogramm Wirtschaft ist Teil des Zukunftsprogramms Schleswig-Holstein. Hier werden von 2007 bis 2013 rund 680 Millionen Euro Fördermittel für Wirtschaftsförderung bereitgestellt. Der Löwenanteil mit 332 Millionen Euro kommt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), rund 173 Millionen Euro werden aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesse- rung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erwartet, weitere 175 Millionen Euro aus Landesmit- teln. Mit diesen Mitteln kann nach Angaben der Landesregierung ein Investitionsvolumen von schätzungsweise zwei Milliarden Euro in Gang gesetzt werden.
Mit einem weiteren Antrag fordern die Grünen die Beibehaltung und Weiterentwicklung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (Drs. 16/1742). Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz be- trägt 7 Prozent statt des Regelsatzes von 19 Prozent. Die Landesregierung soll sich im Bun- desrat für eine transparente Regelung der Ermäßigung nach sozialen, ökologischen und kulturellen Aspekten einsetzen. So soll an der niedrigen Steuer auf einige Lebensmittel fest- gehalten werden. Die Oppositionsfraktion stellt sich damit gegen Äußerungen von Landesfi- nanzminister Rainer Wiegard (CDU). Der hatte sich Mitte November laut einem Zeitungsbe- richt für die Abschaffung des 7-Prozent-Satzes ausgesprochen. Diese Steuervergünstigung, so Wiegard, koste den Bund jährlich 21 Milliarden Euro und das Land Schleswig-Holstein 300 Millionen Euro. Dieses Geld könne zum Beispiel für die Ausweitung der Kinderbetreuung und für die Aufstockung der Hartz-IV-Sätze aufgewendet werden. Der Minister kritisierte, die derzeitige Regelung sei „absurd“, weil sie Reiche wie Arme gleichermaßen begünstige.
Zum Schluss des ersten Sitzungstages geht es dann auf Antrag der Grünen um pädagogi- sche Fachkräfte mit Migrationshintergrund (Drs. 16/1761). Die Oppositionspartei fordert 5

darin von der Landesregierung, den Anteil von Lehrern und Erziehern mit Migrationshin- tergrund am pädagogischen Personal zu erhöhen. Hierfür soll unter anderem gemeinsam mit den Schulen und den Unis geworben werden. Und: Ausländische Ausbildungs- und Studien- abschlüsse sollen leichter anerkannt werden. In den meistern Fällen dürfen Lehrer ausländi- scher Herkunft in Deutschland lediglich ihre Herkunftssprache unterrichten. Schätzungen zufolge haben lediglich zwei bis drei Prozent der Lehrer in Deutschland einen Migrationshin- tergrund. An Schleswig-Holsteins Schulen unterrichten rund 29.000 Lehrer.
Am Donnerstag, 13. Dezember, geht es zunächst um den Staatsvertrag zum Glücks- spielwesen und zwei Oppositions-Anträge zum Staatsmonopol bei Sportwetten (Drs. 16/1752). Trotz rechtlicher Bedenken hat der Finanzausschusses des Landtages mit der Mehrheit von SPD und vier der fünf CDU-Vertreter dem umstrittenen Glücksspielstaatsver- trag zugestimmt (Drs. 16/1743). Die FDP war dagegen, die Grünen und der Unionsabgeord- nete Hans-Jörn Arp enthielten sich. Zudem empfiehlt der Ausschuss dem Plenum, zwei An- träge zum Thema von den Liberalen und den Grünen abzulehnen. Bei Zustimmung aller Landesparlamente soll der Vertrag zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Der Vertrag will das staatliche Glücksspielmonopol von 2008 an für vier weitere Jahre festschreiben und Glücks- spiele im Internet verbieten. Private Anbieter sollen eine Übergangsfrist bis Ende 2008 be- kommen. Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen oder im Internet wird untersagt.
In Zweiter Lesung wird danach abschließend über das Jugendstrafvollzugsgesetz beraten.
Mit Koalitionsmehrheit und gegen die Stimmen von FDP und Grünen empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss, den Regierungsentwurf unverändert anzunehmen. Das Gesetz legt den Schwerpunkt auf den „Erziehungsgedanken“: Die Gefangenen zwischen 14 und 20 Jah- ren sollen auf ein Leben ohne Straftaten und in sozialer Verantwortung vorbereitet werden. Um die Vorgaben zu erfüllen, plant das Justizministerium zusätzliche Investitionen. So sollen 30 neue sozialtherapeutische Plätze entstehen. Hierfür sind Medienberichten zufolge Kosten von drei Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen 550.000 Euro jährlich für 15 zusätzliche Betreuungskräfte. Außerdem sind zwei neue Turnhallen in Neumünster (2,5 Millionen) und in Schleswig (1,4 Millionen) geplant. Im Lande gibt es in den beiden Anstalten Schleswig und Neumünster insgesamt 202 Plätze für den Jugendvollzug.
Dann geht es um die Sparkassen im Lande: Die FDP will mit einer Ergänzung des schles- wig-holsteinischen Sparkassengesetzes eine rechtliche Klarstellung der Eigentumssituation von Sparkassen erreichen und die Position der Kommunen stärken (Drs. 16/1732). Nach Vorstellung der Liberalen soll Paragraph 1 des Gesetzes um den Zusatz erweitert werden: „Gemeinden, Ämter, Kreise und Zweckverbände sind als Träger einer Sparkasse deren Ei- gentümer.“ Der Gesetzentwurf wir in Erster Lesung beraten. Nach den Fusionen der Spar- kassen Kiel, Eckernförde und Plön sowie Büdelsdorf und Mittelholstein gibt es im Lande noch 20 selbständige Sparkassen mit 490 Filialen und rund 9.000 Mitarbeitern.
Ein weiterer FDP-Antrag beschäftigt sich mit der Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken (Dts. 16/1763). Die Liberalen fordern darin die Landesregierung auf, ihre Position zur Weitergabe von Fluggastdaten an staatliche Stellen und zur Speiche- 6

rung dieser Daten durch Behörden darzulegen. Hintergrund: Die EU-Mitgliedsstaaten planen, die Nutzung dieser so genannten PNR-Daten (Passenger Name Records) durch US- Behörden auszuweiten. Der entsprechende Vorschlag der Bundesregierung wird derzeit im Bundesrat beraten.
Am Nachmittag startet das Plenum seine Beratungen mit der Entgegennahme des Minder- heitenberichts 2007 (Drs. 16/1730). Die Landesregierung legt dem Landtag zur Mitte jeder Wahlperiode diesen Bericht vor. Das über 170 Seiten starke Papier ist der sechste Bericht dieser Art seit 1986. Er beschreibt die Rolle und die Förderung der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig und der deutschen Minderheit im Süden Dänemarks wie auch der Frie- sen und der Sinti und Roma. Als wichtigste minderheitenpolitische Aktivitäten der Landespo- litik im Fünfjahreszeitraum seit dem letzten Bericht zählt die Staatskanzlei die Gleichstellung der dänischen Schulen bei den Schülerkostensätzen ab 2008, das vom Landtag 2004 verab- schiedete Friesisch-Gesetz sowie den Erlass der Landesregierung zur Errichtung zweispra- chiger Orts- und Hinweisschilder aus dem Juli dieses Jahres.
Danach geht es um die Entwicklung der Alters- und Personalstruktur im Bereich der Landespolizei. Hierzu hat die Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP eine Antwort vorgelegt (Drs. 16/1678). Demnach wird sich der Anteil älterer Polizeibeamter bis 2020 vor- aussichtlich erhöhen; der Anteil jüngerer Polizisten wird sinken. Im mittleren Dienst sind zur- zeit 21,8 Prozent der Polizisten unter 30 Jahre alt. Im Jahr 2020 werden es nur noch 17,7 Prozent sein. Der Anteil der Über-55-jährigen wird demgegenüber im gleichen Zeitraum von 4,8 Prozent auf 21,2 Prozent ansteigen. Ein ähnliche Entwicklung wird im gehobenen Dienst prognostiziert: Hier steigt der Anteil der Über-55-Jährigen von 14,5 Prozent auf 21,8 Prozent. Insgesamt wird das Durchschnittsalter im Polizeidienst von derzeit 41,5 Jahren auf 43,4 Jah- re ansteigen. Das Innenministerium sieht aber „den homogenen Altersaufbau grundsätzlich weiterhin gewährleistet“.
Anschließend wird die Landesregierung auf Antrag der FDP mündlich über die Strategie 2012 der Landespolizei Schleswig-Holstein berichten (Drs. 16/1764). Dabei geht es um die Umstrukturierung der Landespolizei, die die Polizeiführung unter dem Stichwort „Strate- gie 2012“ anstrebt. Damit wollen der Landespolizeidirektor und die Leistungsebenen der Po- lizeibehörden auf die neuen Herausforderungen für die Ordnungshüter reagieren, weil Inter- netkriminalität, Terrorismus, Wirtschaftsdelikte oder Fußballkrawalle in den letzten Jahren deutlich zugenommen hätten. Deswegen sollten die 8.500 Polizisten im Lande sich verstärkt spezialisieren. Und: Kleine ländliche Polizeistationen mit ein oder zwei Mann Besatzung soll- ten auf den Prüfstand.
Am Schluss der Beratungen am Donnerstag geht es um einen Antrag der Grünen: Sie mo- nieren darin die Ausschreibung der Stelle des kaufmännischen Vorstands beim Universi- tätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) (Drs. 16/1767). Diese widerspreche den Be- stimmungen des Landeshochschulgesetzes, bemängelt die Oppositionsfraktion. Zudem soll die Landesregierung ihr Sanierungskonzept für das defizitäre Klinikum im Plenum darlegen. Hintergrund: Der Vorstandsvorsitzende des UK S-H, Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager, hatte im Oktober die Ausschreibung des Postens eines kaufmännischen Klinik-Leiters 7

angekündigt, weil der derzeitige Amtsinhaber das Unternehmen zum Jahresende verlässt. Zugleich hatte er aber erklärt, die Position des Vorstandes für Pflege- und Patientenservice, dessen bisherige Inhaberin auf eigenen Wunsch nach Göttingen wechselt, solle laut Auf- sichtsratsbeschluss zunächst unbesetzt bleiben. In dieser Entscheidung sehen die Grünen einen Verstoß gegen Paragraph 88 des Hochschulgesetzes. Dort heißt es: „Der Vorstand besteht aus dem Vorstand für Krankenversorgung als Vorsitzender oder Vorsitzendem, dem kaufmännischen Vorstand und dem Vorstand für Krankenpflege und Patientenservice.“
Am Freitag, 14. Dezember 2008, wird auf Antrag der Grünen und des SSW über die Kosten der Schülerbeförderung diskutiert (Drs. 16/1715, 16/1716). Die Grünen legen einen Ge- setzentwurf vor, mit dem sie die umstrittene 30-prozentige Elternbeteiligung an den Schul- buskosten umgehend abschaffen und zur alten Regelung im Schulgesetz zurückkehren wol- len. Demnach dürften Eltern nur dann an den Kosten beteiligt werden, wenn die Schülerfahr- karte als Netzkarte auch privat genutzt werden darf. Zudem fordert der SSW einen Bericht der Landesregierung zu dem Thema. Beide Anträge waren im Vormonat als Dringlichkeits- anträge gestellt worden - CDU und SPD hatten jedoch eine inhaltliche Debatte zu diesem Zeitpunkt abgelehnt.
Danach berichtet die Landesregierung auf Antrag der FDP über den Stand der Einsparun- gen im Doppelhaushalt 2007/2008 und die Kompensation der Kürzung des Kommuna- len Finanzausgleichs (Drs. 16/1731). Die Liberalen fordern eine Zwischenbilanz zu den von Schwarz-Rot im Doppelhaushalt 2007/08 vorgesehenen Einsparungen: Sind die anvisierten Summen erreicht worden? Ziel der Koalition bei Verabschiedung des Haushalts war es, die Neuverschuldung von 1,56 Milliarden Euro im Jahr 2006 bis zum Ende der Wahlperiode 2010 zu halbieren. Vor diesem Hintergrund wurden im Doppelhaushalt gegenüber der mittel- fristigen Finanzplanung insgesamt 600 Millionen Euro weniger eingestellt. Dies soll durch Kürzungen des Weihnachtsgelds für Beamte (100 Millionen pro Jahr), bei den Einzeletats der Ministerien (80 Millionen pro Jahr) und beim Kommunalen Finanzausgleich (120 Millio- nen pro Jahr) erreicht werden. Als Kompensation wurde den Kommunen ein Ausgleich von 100 Millionen in Aussicht gestellt – zum Beispiel durch Aufgabenentlastungen. Hierzu zählt auch die umstrittene Elternbeteiligung an den Schulbuskosten. Zudem wollen die Liberalen wissen, ob die Koalition die günstige Steuer-Entwicklung bei den strukturellen Einsparungen mit einberechnet hat.
Ebenfalls auf Antrag der FDP geht es anschließend um die Wirtschaftlichkeit der Amtsge- richtsstruktur (Drs. 16/1755). Auch hierzu soll die Landesregierung in der laufenden Sit- zung mündlich berichten. Es geht dabei aktuell um die Mehrkosten, die beim Umbau des Lübecker Amtsgerichts entstanden sind. Insbesondere wollen die Liberalen wissen, wie die- se zusätzlichen 1,8 Millionen Euro finanziert werden sollen und wie sich diese Extra-Kosten auf die Wirtschaftlichkeit der Amtsgerichtsreform auswirken werden. Der Umbau in Lübeck ist Teil der im September 2006 beschlossenen Amtsgerichtsreform. Demnach werden fünf der 27 Gerichte geschlossen: Kappeln und Geesthacht haben bereits zum 31. März 2007 die Tore geschlossen, Mölln folgt zum 31. März 2008 und Bad Oldesloe sowie Bad Schwartau zum 30. September 2009. Die Einzugsbereiche werden auf die verbleibenden Amtsgerichte 8

aufgeteilt. So soll das vergrößerte Gebäude in Lübeck die Mitarbeiter der bisherigen Stand- orte Bad Schwartau und Bad Oldesloe aufnehmen.
Ein weiterer Regierungsbericht befasst sich mit der Gesunden Ernährung in Kindertages- stätten (KiTa) und Schulen (Drs. 16/1727). Die Grundlage der Debatte waren zwei Opposi- tionsanträge aus dem September und dem Oktober. Im September hatten die Grünen die Landesregierung aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog "Gesunde Ernährung in Kinderta- gesstätte und Schule" zu erarbeiten. Grüne, FDP und SSW hatten im Oktober einen Sozial- fonds gefordert, aus dem Kita- und Schul-Mahlzeiten für Mädchen und Jungen aus armen Familien bezuschusst werden sollen.
Das Bildungsministerium verweist darauf, dass der Bereich Ernährung als Teil des Themen- feldes „Körper, Gesundheit und Bewegung“ im Bildungsauftrag der Kitas enthalten ist. Eine Handreichung hierzu für die Betreuer soll bis Jahresende vorliegen. Zudem werden in vielen Kitas die Kinder direkt an der Zubereitung von Mahlzeiten beteiligt. Derzeit essen in Schles- wig-Holstein etwa 30.000 Kinder, und damit ein Drittel aller Kita-Kinder, im Kindergarten.
Zum Abschluss der Dezember-Tagung geht es schließlich um die Zukunft der Kranken- hausfinanzierung: Auf Antrag der Liberalen berichtet die Landesregierung über ihre Vorstel- lungen zur zukünftigen Krankenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein (Drs. 16/1728). Das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium spricht sich dabei mittelfristig für die Um- stellung vom derzeitigen so genannten dualistischen auf ein so genanntes monistisches Fi- nanzierungsmodell aus. Das heißt: Die Krankenkassen sollen die Klinik-Kosten komplett tragen und für die Investitionen in den Kliniken einen Zuschlag erhalten. Zurzeit übernehmen die Kassen die Behandlungskosten, während die Aufwendungen für Gebäude und Investitio- nen bei den Ländern liegen. Das neue, einheitliche System könne nach einer Übergangs- phase von zehn bis 15 Jahren eingeführt werden, heißt es in dem Bericht. 9
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Dezember-Ausgabe wird am Dienstagnachmittag vor der Tagung ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusam- menfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse.

Reihenfolge der Beratung der 28. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. ange- Voraus- meldete sichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung Mittwoch, 12. Dezember 2007 24 Aktueller Stand der Genehmigungsverfahren für Regio- 30 10:00 nal- und Gemeinschaftsschulen 14 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes 30 10:30 2 Änderung des Landeswassergesetzes sowie Bericht zum 35 11:00 und Stand der Umsetzung der EG - Wasserrahmenrichtlinie 41 7, 29 Gesetzentwurf zum Landesverfassungsgericht sowie Anträ- 35 11:35 und ge zum Sitz des Landesverfassungsgerichts und zur Ände- 35 rung der Geschäftsordnung des Landtages 18 Keine Zwangsverrentung bei Hartz-IV-Empfängern 30 12:10 20 Bericht über die Zusammenarbeit mit Hamburg und über 30 15:00 einen möglichen Nordstaat 3 Gesetz über die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesfors- 65 15:30 ten 19 Zweckbindung von 40% der Mittel des Zukunftsprogramms 30 16:35 Wirtschaft für erneuerbare Energien 21 Ermäßigter Mehrwertsteuersatz erhalten und weiterentwi- 30 17:05 ckeln 25 Eine interkulturelle Bildung braucht mehr pädagogische 30 17:35 Fachkräfte mit Migrationshintergrund Donnerstag, 13. Dezember 2007 4 Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum 35 10:00 und Glücksspielwesen und Anträge zum Staatsmonopol bei 33 Sportwetten 6 Jugendstrafvollzugsgesetz 65 10:35 13 Änderung des Sparkassengesetzes 30 11:40 26 Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von 30 12:10 Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken 42 Minderheitenbericht 2007 60 15:00 15 Entwicklung der Alters- und Personalstruktur im Bereich der 60 16:00 Landespolizei 10
ange- Voraus- meldete sichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung 27 Berichtsantrag zur "Strategie 2012 der Landespolizei 30 17:00 Schleswig-Holstein" 30 Vorstand des Universitätsklinikum Schleswig Holstein 30 17:30 (UKSH) Freitag, 14. Dezember 2007 12 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes 60 10:00 und und Antrag zu den Konsequenzen der Landesregierung 16 aus der Entscheidung des nordfriesischen Kreistages gegen die Kosten der Schülerbeförderung 17 Stand der Einsparungen im Doppelhaushalt 2007 / 2008 30 11:00 und der Kompensation der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs 22 Wirtschaftlichkeit der Amtsgerichtsstruktur 30 11:30 39 Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen und 30 12:00 Grundversorgung von Kindern 40 Zukunft der Krankenhausfinanzierung 30 12:30
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.
TOP Berichter- stattung 5 Änderung des Brandschutzgesetzes und des Landeskatastrophen- 5 schutzgesetzes 8 Hafensicherheitsgesetz 5 9 Gesetz zur Aufhebung des Sammlungsgesetzes, des Lebenspartner- 5 schaftsausführungsgesetzes und weiterer Vorschriften 10 a) Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes 5 b) Änderung des Landesministergesetzes 11 Staatsvertrag über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungs- 5 ordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen 23 Aktionsplan zur integrierten Meerespolitik der Europäischen Union - 28 Berichterstattung zur Praxisausführung des Gesundheitsdienstgesetzes - 31 Fäkalienverschmutzung in der Ostsee stoppen 5 32 Erhalt der deutsch-dänischen Arbeitsvermittlung GRAMARK 5 34 Keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Inter- 5 netverbindungen 36 Bericht über die angekündigte Landesförderung für das Science Center 5 in Kiel 37 Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums 5 43 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr - 2006
Es ist beabsichtigt, den folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen:
38 Aktionsbündnis gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen