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Nr. 498.07 / 6.12.2007



Hände weg von unseren Festplatten
Zur Innenministerkonferenz und zur Positionierung der Bundesrechtsanwaltskammer zum Thema Online-Durchsuchungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Hände weg von unseren Festplatten! Innenminister Stegner wäre gut beraten, dem Ü- berwachungsrausch des Bundesinnenministers Grenzen zu setzen.
Der staatliche Zugriff auf die Computer aller BürgerInnen ist lächerlich leicht umgehbar. Terroristen gehen in Internetcafes. Die Vorstellung, Strafverfolgung ließe sich automati- sieren, wird nicht aufgehen. Die Polizei muss in jedem Fall den konkreten Hinweisen nachgehen und mit den „traditionellen“ Strafverfolgungsmitteln arbeiten: Hinweise aus- werten, Observation verdächtiger Personen und gegebenenfalls eine Hausdurchsuchung inklusive Beschlagnahme der Festplatten.

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