Pressemitteilung Nr. 159/2007
Kiel, den 30.11.2007

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Die Informationsfreiheit funktioniert
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat gestern beschlossen, dass
die Landesregierung die Auskunft über die Empfänger von EU-Agrar-
und Fischereisubventionen in Schleswig-Holstein nicht ohne Begrün-
dung mit Verweis auf den Datenschutz verweigern darf. Hierzu erklärt
die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Es ist ein Fortschritt für die Transparenz, dass die Landesregierung nun
nicht mehr automatisch geheim halten kann, welche Unternehmen in
Schleswig-Holstein von den Brüsseler Subventionen profitieren.

Es ist vor allem aber auch ein weiterer Teilerfolg für die Informations-
rechte der Menschen in Schleswig-Holstein. Das Umweltinformations-
gesetz und das Informationsfreiheitsgesetz geben den Bürgerinnen
und Bürgern des Landes das Recht, Daten aus Behörden abzufragen.
Die Zeiten, in denen Beamte mauern und sich kategorisch gegen die
Informationsinteressen der Bürger abschotten können sind vorbei. Dies
ist gestern vom Oberverwaltungsgericht bestätigt worden."