Forstpolitik
Nr. 420/07 vom 28. November 2007
Hartmut Hamerich: Weg für Landesforstanstalt geebnet
„Nach langen und intensiven Beratungen ist es gelungen, die Gründung der Anstalt „Schleswig-Holsteinische Landesforsten“ auf den Weg zu bringen. Die Anstalt wird nicht nur wirtschaftliche sondern auch Gemeinwohlinteressen unter einen Hut bringen“, mit diesen Worten begrüßt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hartmut Hamerich den heutigen Beschluss des Umwelt und Agrarausschusses zur Einrichtung einer Landesforstanstalt in Schleswig-Holstein.
Die CDU habe besonderen Wert darauf gelegt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine akzeptable Perspektive zu geben und möglichen Befürchtungen auf negative Auswirkungen für die Beschäftigten entgegen zu wirken. So sei beim Übergang in die neue Rechtsform betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, zeitlich begrenzte Rückkehrrechte im Gesetzentwurf verankert und die Schaffung eines Haustarifs erst ab 2013 möglich. Der zu installierende Verwaltungsrat werde gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf um zwei Parlamentarier ergänzt und die Anstalt sei gegenüber dem Parlament zur Berichterstattung verpflichtet. Damit werde die Kontrollfunktion des Gesetzgebers sichergestellt. „Am 1. Januar 2008 wird die Landesforstanstalt ihre Arbeit aufnehmen. CDU und SPD haben gemeinsam die schwierige Aufgabe zur Schaffung einer Landesforstanstalt durchgestanden und damit den Weg für eine wichtige und überfällige Forstreform geebnet", erklärte Hamerich abschließend.
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