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Nr. 488.07 / 27.11.2007



Regierung ist unglaubwürdig
Zur heutigen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei und des Richterverbandes ge- gen die Kürzung des Weihnachtsgeldes der BeamtInnen in Schleswig-Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Als Oppositionspartei kann man viel versprechen. Aber da ich die Haushaltssituation des Landes kenne, werde ich das nicht tun. Mir ist aber unbegreiflich, dass die Regierung die Verwaltungsreform verschiebt, beim Bürokratieabbau kneift und am Schluss von allen Sparprogrammen nur das Weihnachtsgeld der BeamtInnen übrig bleibt. So macht sich eine Regierung unglaubwürdig.

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