FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 353/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 27. November 2007 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Öffentlicher Dienst/Sonderzahlungen Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Wolfgang Kubicki: „SPD verhöhnt die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst“ - Heuchelei der SPD und ihres Landesvorsitzenden ist längst unerträglich -
Zur heutigen Demonstration von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landespolizei vor dem Kieler Landtag erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„2007 neigt sich dem Ende zu, Weihnachten steht vor der Tür. Wir verzeichnen ein Jahr der Rekorde: Die Steuereinnahmen des Landes sind so hoch wie nie zuvor. Gleichzeitig erreichen auch die Energiepreise und Verbrauchssteuern Rekordhöhen. Und zeitgleich wird in diesem Jahr neben der Mehrarbeit die größte Gehaltskürzung in der Geschichte des Landes bei den Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch die Kürzung des Weihnachtsgeldes vollzogen.
Es ist kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund die Polizeibeamtinnen und – beamten vor das Landeshaus ziehen und ihren Unmut über die Politik der Landesregierung und die gebrochenen Wahlversprechen von CDU und SPD kundtun“, so Kubicki.
„Dabei ist es fast schon unerträglich, wie insbesondere die Sozialdemokraten ihre Verhöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst fortsetzen. Wie heute zu lesen ist, zeigt der Noch-Innenminister nach dem Eklat in der Koalition über die von ihm angeregte Rücknahme der Kürzung im Mai Verständnis für die Unzufriedenheit der Polizeibeamtinnen und –beamten. Mögliche Veränderungen beim Weihnachtsgeld zu Gunsten der Beamten seien leider nur mit Zustimmung der CDU möglich (vgl. sh.z von heute).
Minister Stegner als „Dauer-Kabinettsmitglied“ und Finanzminister unter rot-grün sollte lieber schweigen. Er ist für die seinerzeitige Öffnungsklausel in der Beamtenbesoldung mit verantwortlich. Er hat dadurch die erstmalige Kürzung der Sonderzahlungen erst möglich gemacht und schließlich die Weihnachtsgeldkürzung - wie alle anderen Sozialdemokraten auch - in namentlicher Abstimmung mit beschlossen. Die Schülerbeförderungskosten lassen grüßen“, stellte Kubicki fest
„In beiden Fällen haben wir die Große Koalition vor ihrem Vorgehen gewarnt. Insbesondere die Sozialdemokraten haben die FDP in den Haushaltsberatungen als Populisten beschimpft. Die Heuchelei und die Chuzpe der SPD und ihres Landesvorsitzenden sind längst unerträglich.“
Eines müsse man dem Noch-Innenminister allerdings lassen. Er schaffe es mit seiner Dreistigkeit immer wieder, die Christdemokraten und insbesondere den Ministerpräsidenten am Nasenring durch die Arena zu führen, meinte Kubicki abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/