Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 21.11.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 21: Umsetzung der Resolution der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Ber- lin (Drucksache 16/1637neu)

Astrid Höfs:

Wir brauchen eine Task Force für Meerespolitik

Für den Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages liegt die Be- deutung der Integrierten Meerespolitik seit langem auf der Hand. Die optimale Nutzung des Lebensraumes Meer ist eine Zukunftsvision, aber auch konkrete und reale Notwendigkeit. Marine Umweltverschmutzung, sinkende Fischbestän- de ebenso wie die Gewährleistung der Sicherheit auf den Meeren, insbesondere auf unserer Ostsee und in den Häfen sind von einzelnen Mitgliedstaaten der EU nicht zu bewältigen. Wir benötigen einen politischen Rahmen, der die Notwen- digkeit einer integrierten und umfassend angelegten Meerespolitik auf allen Ebenen fördert.

Schon in der Resolution von Reykjavik 2006 haben die Teilnehmer und Teilneh- merinnen der Ostseeparlamentarierkonferenz eine Unterstützung für die Ent- wicklung einer Europäischen Maritimen Politik zum Ausdruck gebracht. Die- se Entscheidung ist auch heute weiterhin aktuell und richtig und bedarf weiterhin der ganzen Aufmerksamkeit der politischen Arbeit. Dieser Prozess hat auch da- zu beigetragen, die Meinungsbildung der verschiedenen Parlamente voranzu- treiben. Wir sind uns der Bedeutung der Meerespolitik für uns alle bewusst!



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Während der Ostseeparlamentarierkonferenz in diesem Jahr in Berlin hat der Bericht der AG Eutrophierung deutlich gemacht, dass die Belastung der Ostsee durch Nährstoffe seit Jahren wieder zunimmt. Obwohl sich die unterschiedlichen Rettungsprogramme abgelöst haben, geht es der Ostsee schlechter als zuvor. Die Ostsee wurde sogar als Algensuppe bezeichnet.

Kein Land hat sich in punkto Überdüngung, Überfischung und Schiffsverkehr an das gehalten, wozu es sich zuvor verpflichtet hat. Deutschland schnitt zwar am besten ab in Bezug auf die Einhaltungen seiner Verpflichtungen und wird dafür auch gelobt. Trotzdem haben auch wir das Ziel nicht erreicht.

Den diffusen Stoffeinträgen aus der Landwirtschaft, die an unserer Küste das größte Problem für die Eutrophierung der Ostsee sind, kann wohl nur mit spezifi- schen regionalen Maßnahmen wie zum Beispiel Uferrandstreifenprogrammen oder Gülleausbringungsverboten für gewässernahe Flächen begegnet werden, mindestens ist eine umweltfreundliche Landwirtschaft erforderlich. Daran ist auch erkennbar, dass einzelne Themen heute nicht mehr losgelöst voneinander disku- tiert und beschlossen werden können.

Langfristige Kosten des Nichtstuns sind in jedem Falle teurer als wenn heute gehandelt wird. 25 Empfehlungen der AG Eutrophierung werden der Ostsee und ihren Anrainern hoffentlich langfristig nützen.

Die Ausführungen des Bundesumweltministers Gabriel während der Ostseepar- lamentarierkonferenz machten deutlich, dass Deutschland alle notwendige Un- terstützung zum Baltic Sea Aktion Plan leisten will. Er forderte, die EU-Richtlinien konsequent umzusetzen und machte Mut zu konkreten Handlungen. -3-



Der Baltic Sea Aktion Plan wurde wie von uns erhofft bei dem Ministertreffen am 15. November in Polen verabschiedet. Das heißt, dieser Beschluss ist ein großer Erfolg für die gemeinsame Meerespolitik in Europa. Falls der Beschluss nicht zustande gekommen wäre, wäre dies das Ende der Zusammenarbeit zum regionalen Meeresschutz in Europa und damit ein schlechtes Vorzeichen für die Umsetzung der Europäischen Meeresstrategie gewesen.

Der Vertreter der EU Kommission Nemitz unterstrich ebenfalls die Bedeutung des Schutzes der Meeresumwelt und vor allem auch die Sicherheit von Schiffen. Fragen der Schiffsicherheit, Lotsenpflicht und Doppelhüllentanker standen im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz. Das sind gerade für uns in Schleswig- Holstein die bedeutenden Themen, mit denen wir uns beschäftigt haben.

Ich nenne hier nur den bedarfsgerechten Ausbau und die Weiterentwicklung ma- ritimer Leit- und Sicherungssysteme mit Blick auf die Schiffssicherheit in der Ost- see und den rasant gestiegenen Schiffsverkehr – insbesondere die steigende Zahl der Öltanker. Dazu gehören auch die Einrichtung von Verkehrstrennungs- gebieten, Einführung der Lotsenpflicht für bestimmte Fahrwege und die Auswei- sung eines Netzes von Nothäfen und Notliegeplätzen. Ein hohes Maß an Schiffssicherheit ist ebenso wichtig, wie die Sicherheit des Personals gewährleis- tet sein muss.

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Ostseeparlamentarierkonferenz unter- stützen diese Forderungen. Wir als Schleswig-Holsteinischer Landtag müssen hier unsere Forderungen deutlich machen und sollten deshalb unsere Regierung auffordern, sich beim Ostseerat für die Einsetzung einer Task Force Meeres- politik stark zu machen. -4-



In dieser Task Force Meerespolitik müssen die Aktivitäten der vielfältigen Akteu- re gebündelt werden, um ein Arbeitsprogramm zu einer maritimen Modellregion zu entwickeln. Vorschläge mit modellhaftem Charakter könnten zum Beispiel sein: - die Einrichtung einer europäischen Küstenwache - Initiativen European Clean Ship und European Clean Port - die Anwendung innovativer Navigationstechniken - ein ostseeweiter Masterplan Maritime Technologie oder - ein grenzüberschreitendes integriertes Küstenzonenmanagement

Immer wieder wird auch in den Diskussionen auf die Munitionslagerungen in der Ostsee hingewiesen. Hierüber herrscht große Unsicherheit, stellen diese Munitionsreste doch ein erhebliches Risiko für Mensch, Tier und Umwelt dar. Mit dieser Problematik sollte sich die Task Force Meerespolitik ebenfalls befassen. Und die Zusammenarbeit der Landesregierung mit unserer Bundesregierung, um unsere Forderungen weiter voran zu treiben, ist ein weiterer Schritt für die Men- schen in der Ostseeregion.