FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 342/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 21. November 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Kita-Standards/Schülerbeförderung
Ekkehard Klug: „Senkung von Kita-Standards wäre ein unzumutbarer Bildungsabbau zu Lasten der Kinder im Vorschulalter“ „Die Senkung von Kita-Standards wäre ein unzumutbarer Bildungsabbau zu Lasten der Kinder im Vorschulalter“.
Mit diesen Worten wandte sich der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, gegen Überlegungen der Union, als Ausgleich für einen Kurswechsel in Sachen Schulbuskosten die Standards in den Kindergärten zu senken. „Die CDU ist von allen guten Geistern verlassen, wenn sie ein bildungspolitisches Übel durch ein anderes ersetzen wollte“, meinte der FDP-Politiker.
Klug zeigte sich enttäuscht von der Haltung des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen. Noch vor weniger als drei Wochen, am 2. November, habe der Ministerpräsident in einer Antwort auf eine von ihm, Klug, gestellte Kleine Anfrage geantwortet:
„Die Landesregierung beabsichtigt nicht, die in der Kindertagesstätten und –tagespflegeverordung (KITaVO) festgelegten Mindest- anforderungen zu ändern“. Carstensen, so heißt es weiter in der Antwort (Drucksache 16/1660), sei in einem Artikel der Kieler Nachrichten diesbezüglich „unvollständig und aus dem Zusammenhang gerissen zitiert worden“.
„Wenn die Haltbarkeitsdauer einer Zusage des Ministerpräsidenten weniger als drei Wochen beträgt, dann ist dies nicht geeignet, Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik zu schaffen“, meinte Klug.
Der FDP-Abgeordnete vertrat die Ansicht, die Regierungsparteien CDU und SPD trügen um die Frage einer Kompensation für die Abschaffung der Eltern-Zwangsbeteiligung an den Schulbuskosten Schaukämpfe und ein wechselseitiges Schwarzer-Peter-Spiel aus. Dies begründe Zweifel, ob die von beiden Seiten bekundete Absicht, die Regelungen zur Schülerbeförderung zu ändern, wirklich ernst zu nehmen sei und in absehbarer Zeit zu einer Neuregelung führen werde. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/