PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 21 – Ostseeparlamentarierkonferenz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der europapolische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 470.07 / 21.11.2007
Ostsee: Militärische Altlasten entsorgen
Unsere Meere bieten die Grundlage für Artenvielfalt, Klimaschutz, Wohlstand und Lebens- qualität. Aber die Ostsee ist alles andere als gesund. Es bedarf dringend gemeinsamer An- strengungen und Lösungen, zumal sich wirtschaftliche Entwicklung und Natur- und Meeres- schutz gegenseitig bedingen. Das Ökosystem Meer verfügt über einen schutzwürdigen Ei- genwert und ist keine bloße Wirtschaftsressource.
Gerade im Ostseeraum beeinträchtigt der ausgesprochen schlechte Umweltzustand bereits heute die wirtschaftliche Nutzung.
Aktuell sehen wir dies an den großen Problemen mit Altmunition in der Ostsee, die, wie wir alle in der Presse gelesen haben, unsere Speisefische hochgradig mit Arsen verseuchen kann oder wo sich krebserregendes TNT in der Nahrungskette anreichern an. Deshalb unter- stützt unsere Fraktion auch die Forderung der Naturschutzverbände, die Bergung und um- weltfreundliche Entsorgung von Altmunition in Nord- und Ostsee voranzubringen, auch hier vor unserer Haustür an der Kieler Außenförde.
Und hier zeigt sich ganz konkret, wie nah Umweltschutz und wirtschaftlicher Nutzen zusam- men hängen: immerhin sind es unter anderem drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die neue Methoden zur Sicherung, Hebung und schadfreien Beseitigung von Munition im Meer entwickelt haben.
Doch zurück zum Umweltzustand der Ostsee: die Schweden raten schwangeren Frauen auf- grund der Dioxinbelastung davon ab, Ostseefisch zu essen, die Netze der Fischer sind im- mer häufiger leer und selbst streng geschützte Arten wie der Ostsee-Schweinswal sind vom Aussterben bedroht. Seehunde und Seeadler sind an der Ostsee zwei- bis fünfmal höher mit bestimmten Pestiziden belastet als in der Nordsee und der Tourismus wird durch weit ver- breitete Algenplagen beeinträchtigt. All dies zeigt: gerade für das seichte Binnenmeer Ostsee mit nur geringem Wasseraustausch in den Atlantik muss schnell und entschieden gehandelt werden.
1/2 Insofern sehen wir in den internationalen Bemühungen wie im Grünbuch Europäische Mee- respolitik zwar einen Anfang, aber der Meeresschutz kommt immer noch zu kurz. Die Reso- lution der Ostseeparlamentarierkonferenz ist ein Schritt hin zu einem wirksamen Ostsee- schutz, zumal Energiefragen und Klimawandel vorrangig behandelt werden.
Erfreulich ist, dass im gemeinsamen Antrag aller Fraktionen der Einsatz von Lotsen und die „Clean Ship“ und „Clean Port“ - Projekte von allen als vordringlich angesehen wurden.
Denn machen wir uns nicht vor: die Schifffahrt trägt ganz erheblich zur Verschmutzung der Ostsee bei. Zwar hat das Schiff das Potenzial zum ökologisch verträglichsten Verkehrsmittel, aber der Anteil der Seeschifffahrt an den weltweiten CO2-Emissionen ist immens und anstei- gend. Der Seeverkehr soll bis zum Jahr 2020 um 60 Prozent zunehmen und damit auch der Ausstoß an Schadstoffen. Wir leisten uns auf See echte Dreckschleudern.
Unsere Schiffe fahren mit Kraftstoffen, die an Land als Sondermüll entsorgt werden müssten. Wir brauchen alternative Kraftstoffe und alternative Antriebe wie windbetriebene Motoren. Mit einem „European clean ship“ mit wenig Schadstoffen und hoher Energieeffizienz kann die EU internationale Vorreiterin werden.
Deshalb fordern wir auch die Landesregierung auf, ihr Engagement für energiesparende und effiziente Technologien wie alternative Antriebssysteme für die Schifffahrt durch die Förde- rung entsprechender Projekte im Forschungsrahmenprogramm zu verstärken und gemein- same Standards für ein ökologisches und effizientes „european clean ship“ festzulegen.
Weiterhin müssen die Mitgliedstaaten der Ostseeparlamentarierkonferenz sobald wie mög- lich Landanschlüsse zur Stromversorgung von im Hafen liegenden Schiffen als zukunftsfähi- ge und umweltschonende Infrastruktur anbieten. Denn, wie gesagt, noch immer sind Schiffs- emissionen eine der Hauptquellen der Luftverschmutzung in Europa. Dazu sind zügig ge- meinsame technische Standards zu erarbeiten.
In den ökologisch nachhaltigen maritimen Technologien stecken die Innovationspotenziale. Wir müssen die maritime Wirtschaft ökologisieren! Dazu gehört das Bewusstsein, dass wir Meeresschutz und Meeresnutzung zusammen denken müssen.
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