122/2007 Kiel, 19. November 2007


Vorschau auf die Landtagssitzung: Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder werden Pflicht

Kiel (SHL) - Die zweitägige Landtagssitzung beginnt am Mittwoch, dem 21. November 2007, mit der Zweiten Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein (Drs. 16/1705). Die- ser Gesetzentwurf wurde von den Fraktionen von CDU und SPD vorgelegt und in zwei Sit- zungen des Sozialausschusses beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die Einrichtung verpflichtender Vorsorge- untersuchungen für Kleinkinder. Nach den Plänen von Schwarz-Rot soll eine „Zentrale Stel- le“ ins Leben gerufen werden, die die Daten aller Kinder von drei Monaten bis fünfeinhalb Jahren von den Meldebehörden übernimmt. Ärzte, die die Früherkennungsuntersuchungen U4 bis U9 vornehmen, übermitteln diese Information an die „Zentrale Stelle“. Dort werden die Kinder ermittelt, die nicht zur Untersuchung gebracht wurden. Reagieren die Eltern nach zweimaliger Aufforderung nicht auf eine Einladung zum medizinischen Check, wird das Ju- gendamt informiert.
Ebenfalls in Zweiter Lesung wird dann das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Drs. 16/1639, neu) beraten. Der Sozialausschuss hat mehrheitlich die Regierungsvorlage in einigen Punkten geändert. Bei Geburtstags- oder Jubiläumsfeiern sieht die Beschlussempfehlung nun eine Ausnahmeregelung für Festsäle vor: „In Gaststätten kön- ne auch gesonderte Veranstaltungsräume als Nebenräume (…) genutzt werden“, in denen geraucht werden darf. Und: „Das Rauchverbot gilt nicht in Zelten für Traditions- und Festver- anstaltungen, die nur vorübergehend, höchstens an 21 aufeinander folgenden Tagen pro Kalenderjahr an einem Standort betrieben werden.“ Eine weitere Änderung des Ausschus- ses: Bei Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz hatte das Ministerium Bußgelder von bis zu 400 Euro für Raucher und bis zu 4.000 Euro für Gastwirte vorgesehen. Nun droht ein einheitliches Bußgeld von 1.000 Euro.

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In einer Entschließung (Umdruck 16/2561) fordert Schwarz-Rot zudem von der Landesre- gierung für den August 2009 einen Erfahrungsbericht über das Rauchverbot in anderen Bundesländern. Er soll vor allem auf Ausnahmen vom Rauchverbot in der Gastronomie ein- gehen, „wenn durch technische Vorkehrungen ein gleichwertiger Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens wie bei einem Rauchverbot gewährleistet werden kann“.
Anschließend geht es in Erster Lesung um den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) (Drs. 16/1675). Herzstück der neuen Landesbauordnung ist nach Angaben des Ministeriums das so genannte „Ge- nehmigungsfreistellungsverfahren“. Demnach brauchen Gebäude mit einer Höhe bis zu sie- ben Metern keine Baugenehmigung mehr. Voraussetzung ist, dass ein Bebauungsplan vor- liegt und die Planungen nicht gegen ihn verstoßen. In diesem Verfahren reicht der Bauherr die entsprechenden Bauvorlagen ein und teilt der Gemeinde mit, dass er bauen will. Wider- spricht die Bauaufsichtsbehörde nicht innerhalb eines Monats, kann der Bauherr seine Pla- nungen verwirklichen. Mit der neuen Landesbauordnung soll es künftig auch mehr verfah- rensfreie Vorhaben geben, für die ein Bauherr weder eine Genehmigung braucht, noch seine Planung vorher anzeigen muss.

Nächstes Thema ist die „Umsetzung der Resolution der 16. Ostseeparlamentarierkonfe- renz (BSPC) in Berlin“ (Drs. 16/1637, neu). Der Antrag wurde von allen Fraktionen und dem SSW eingebracht. Die Ostseeparlamentarierkonferenz tagte vom 27. bis 28. August 2007 in Berlin. Die gut 200 Teilnehmer der Parlamentarierkonferenz hatten sich in einer in allseitigem Konsens verabschiedeten Resolution (Drs. 16/1590) darauf verständigt, den Ost- seeraum zu einer europaweit vorbildlichen Modellregion in den Bereichen maritime Sicher- heit und erneuerbare Energien zu entwickeln. Das wesentliche umweltpolitische Ziel eines von den Abgeordneten geforderten Ostsee-Aktionsplanes ist es, die ökologische Sanierung der Ostsee voranzubringen. Dabei geht es darum, die Einleitung von Schadstoffen zu been- den, alte Schadstoffe aus dem Meer zu entfernen und bestehende Lebensräume zu schüt- zen. Der Aktionsplan soll im November bei einem Ministertreffen in Warschau beschlossen werden – mit dem Ziel, ihn bis 2017 umzusetzen. Zudem fordern die Abgeordneten die Lan- desregierung auf, sich für den Einsatz von Lotsen an Gefahrstellen der Ostsee stark zu ma- chen sowie die Bereitstellung von Landstromanschlüssen für im Hafen liegende Schiffe vo- ranzutreiben. Zudem soll der Ostseerat eine „Task Force Meerespolitik“ einrichten.

Die Sitzung am Mittwoch Nachmittag beginnt mit dem fraktionsübergreifenden Antrag „Nati- onalpark „Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer“ soll Weltnaturerbe bei der UNESCO werden“ (Drs. 16/1679). Darin begrüßt der Landtag die Bestrebungen der Landesregierung, in Übereinstimmung mit der örtlichen Bevölkerung, den Kreistagen und den Nationalparkku- ratorien die Anmeldung des Nationalparks bei der UNESCO als Welterbe vorzubereiten und abzugeben. Der Antrag auf Anerkennung wird von der Bundesrepublik Deutschland, den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen sowie den Niederlanden eingereicht. Niedersachsen und Hamburg haben bereits vor längerem entsprechende Voten 3

abgegeben. Dänemark beteiligt sich nicht. Die Landesregierung verspricht sich von dieser Auszeichnung des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer internationale Aner- kennung sowie touristische und ökonomische Vorteile.
Es folgt ein Bericht der Landesregierung zum Thema: „RAPEX – Verbraucherschutz durch Schnellinformationssystem“ (Drs. 16/1623). Dabei geht es um das EU- Schnellinformationssystem zum Verbraucherschutz "RAPEX" (Rapid Alert System for Non- Food Products), das wöchentlich im Internet über gefährliche Produkte berichtet. Dem Be- richt zufolge werden die RAPEX-Informationen von der EU an den Bund übermittelt, der wie- derum „binnen drei Arbeitstagen“ die zuständigen Stellen der Länder informiert. In Schles- wig-Holstein ist dies das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit in Kiel. Die Behör- de prüft, ob das beanstandete Produkt hierzulande im Handel ist. Der Bericht gesteht ein, dass dieses System „keine nachhaltigen Erfolge“ bringe und „einer Überarbeitung bedarf“. Für das Jahr 2006 verzeichnet der Bericht 1.051 RAPEX-Meldungen. 2005 waren es 847. Am häufigsten betroffen waren Spielwaren (24 Prozent), Elektrogeräte (19 Prozent) und Au- toteile (14 Prozent). 48 Prozent der beanstandeten Waren stammten aus China, fünf Prozent aus Deutschland.
Nächster Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenter und gerechter Zugang zu Organspenden“ (Drs. 16/1696). Gesundheits- ministerin Gitta Trauernicht (SPD) soll dem Landtag über die von ihr in den Medien ange- kündigte Sachverständigenprüfung über die Vergabe von Spenderorganen in Schleswig- Holstein berichten. Die Grünen fordern zudem einen ausführlichen schriftlichen Bericht zum Februar 2008. Hintergrund: Kassenpatienten sollen bei Organtransplantationen in Schleswig- Holstein benachteiligt worden sein. Nach Angaben der schleswig-holsteinischen Ersatzkas- senverbände sind gut 40 Prozent aller Schleswig-Holsteiner in einer Ersatzkasse versichert. Im Jahr 2006 seien jedoch nur 57 von 161 Patienten im Lande, die ein Spenderorgan erhiel- ten, Ersatzkassen-Versicherte gewesen (35 Prozent).

Gemeinsam werden anschließend der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenwürde über den Tod hinaus“ (Drs. 16/1697) und der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Sozialbestattungen gemäß SGB XII“ (Drs. 16/1711) beraten. Beide Anträge fordern zum Februar 2008 einen Regierungsbericht über die sog. Sozialbestattungen. Bei einer Sozialbestattung übernimmt die Gemeinde die Bestattungskosten teilweise oder ganz, wenn der Verstorbene oder die Hinterblieben dies aus eigener Kraft nicht leisten können. Eine Sozialbestattung kostet im Lande nach Schätzungen des Sozialministerium rund 3.000 Euro. Von diesem Betrag übernimmt die Gemeinde im Schnitt 2.240 Euro.

Am Donnerstag, dem 22. November 2007, diskutiert der Landtag zunächst über die Ant- wort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU „Religionsunter- richt an den Schulen in Schleswig-Holstein“(Drs. 16/1677). Laut dem Papier aus dem Bildungsministerium sind, je nach Schulart, zwischen 61 und 70 Prozent der schleswig- holsteinischen Schüler evangelisch. Etwa fünf Prozent sind katholisch, zwischen 7,4 Prozent 4

(an den Gymnasien) und 11,5 Prozent (an den Hauptschulen) gehören einer anderen Religi- on an. Bei rund einem Viertel der Schüler wird keine Religionszugehörigkeit vermerkt. Be- richtet wird auch über eine Neuerung: Seit diesem Schuljahr wird erstmals Islam-Unterricht an Schleswig-Holsteins Grundschulen angeboten. Neun Lehrer unterrichten 94 Erstklässler an acht Schulen in Kiel, Flensburg sowie den Kreisen Schleswig-Flensburg und Lauenburg. Die Lehrer sind selbst Muslime, stehen im Landesdienst und haben eine entsprechende Fortbildung absolviert. Da das Projekt neu ist und mit den Jahren „aufwachsen“ soll, hält das Bildungsministerium den endgültigen Bedarf an Islam-Unterricht im Lande noch nicht für ab- schätzbar.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen dem Landtag ein Gesetzespaket zur Neu- gestaltung der Übergangs- und Altersbezüge von Landesministern vor. Außerdem wol- len sie die Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten von Abgeordneten neu regeln. Hierzu sollen das Landesministergesetz, das Landesabgeordnetengesetz, das Landesbeamtengesetz sowie die Verhaltensregelen für Abgeordnete und Minister geändert werden (Drs. 16/1663, 1664, 1665, 1666, 1667, 1668, 1669). Die Regelungen sollen zum 1. Januar 2008 greifen.

Thema Ministerbezüge: Die Oppositionsfraktion will die doppelte Versorgung für ausge- schiedene Landesminister abschaffen. Derzeit erhält ein ehemaliges Regierungsmitglied, das gleichzeitig ein Landtagsmandat hat, das gesamte Übergangsgeld (drei Monate volle Ministerbezüge, weitere 21 Monate das halbe Ministergehalt) sowie 70 Prozent der Grunddi- ät. Hinzu kommt gegebenenfalls eine Funktionszulage, falls der Ex-Minister ein hohes par- lamentarisches Amt übernimmt. Die Grünen fordern, die Diät und die Zulage künftig in voller Höhe auf das Übergangsgeld eines Ex-Kabinettsmitglieds anzurechnen.

Thema Altersversorgung: Die Grünen wollen zudem die Altersversorgung ehemaliger Lan- desminister an die Regeln der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten angleichen. Die Minister würden dann während ihrer Amtszeit einen monatlichen Zusatz-Betrag erhalten, der zur Finanzierung der Altersversorgung verwendet werden muss. Die derzeitige Anglei- chung an das Dienstrecht der Beamten würde damit abgeschafft. Diese Regelung soll ab der nächsten Wahlperiode gelten. Die Landesregierung soll nach Willen der Grünen hierzu bis Mai 2008 ein Konzept erarbeiten.

Thema Nebeneinkünfte: Die Abgeordneten und Minister im Kieler Landtag sollen laut For- derung der Grünen ebenso Rechenschaft über ihre Nebeneinkünfte ablegen müssen wie ihre Kollegen im Bundesparlament. Ihr Entwurf sieht vor, die Regelungen für den Bundestag auf den Landtag zu übertragen. Dann wären die Abgeordneten verpflichtet, ihre Nebentätig- keiten aufzulisten und deren Größenordnung in eine von drei Stufen einzuordnen: 1.000 bis 3.500 Euro, 3.500 bis 7.000 Euro und über 7.000 Euro pro Monat. Bisher sind in Kiel die An- gaben zu Zuverdiensten - ohne finanzielle Einordnung - freiwillig. 5

Anschließend geht es auf Antrag des SSW um die „Verbindliche Nährwert- Kennzeichnung von Lebensmitteln“ (Drs. 16/1698). Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine verpflichtende Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln einzusetzen. Demnach müssen der Brennwert in Kalorien sowie die Inhaltsmenge an Zu- cker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz auf der Verpackung angegeben werden – bezo- gen auf eine Portion von 100 Gramm beziehungsweise 100 Milliliter. Zudem soll der Anteil dieser Portion am Tagesbedarf angegeben werden. Der SSW fordert darüber hinaus ein „Ampel-System“ nach britischem Vorbild. Dort wird die gesundheitliche Qualität eines Le- bensmittels mit den Farben rot, gelb oder grün auf der Packung kenntlich gemacht. Ausnah- men soll es nach Vorstellungen des SSW nur für Kleinstverpackungen geben.

„Keine Kürzung der Unterkunftskosten für Hartz IV“ (Drs. 16/1699) - das fordert der SSW in einem weiteren Antrag. Die Landesregierung soll auf Bundesebene mit dem Ziel initiativ werden, dass die Zahlungen des Bundes an die Kommunen zur Finanzierung der Unterkunfts- bzw. Wohnkosten für Hartz IV nicht gekürzt, sondern – trotz der bundesweit gesunkenen Zahl der Bedarfsgemeinschaften – wegen der steigenden Heiz- und Unter- kunftskosten erhöht werden.

Die Sitzung am Donnerstagnachmittag beginnt mit der Ersten Lesung des „Entwurf eines Gesetzes zur Lehrerbildung (Lehrerbildungsgesetz) (Drs. 16/1700). Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Für die neuen Schulformen „Regionalschule“ und „Gemeinschaftsschule“ wird nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein neuer Typus von Lehrkräften benötigt, der in der Lage ist, neue Formen des binnendifferenzierten Unterrichts durchzuführen und Schülerinnen und Schüler ohne Zuord- nung zu einer Schule angemessen zu unterrichten. Bislang gebe es aber kein entsprechen- des Studienangebot für angehende Lehrkräfte.

Danach geht es um den Bericht der Landesregierung über Stand und Perspektiven des Dänisch Lernens im Landesteil Schleswig (Drs. 16/1681). Ausgangspunkt dieses Berich- tes war ein Antrag der Abgeordneten des SSW „Aktionsplan für mehr Dänisch-Unterricht im Landesteil Schleswig“ (Drs. 16/1467). Die Menschen im Norden Schleswig-Holsteins sollen bessere Möglichkeiten zum Erlernen der dänischen Sprache haben. Darüber waren sich alle Fraktionen in der Landtagssitzung im Juli einig. Ob dazu allerdings ein „Aktionsplan“ notwendig ist, war umstritten. Die Fraktionen von CDU und SPD forderten deshalb in einem Änderungsantrag „Dänisch Lernen im Landesteil Schleswig“ (Drs. 16/1509) einen Situa- tionsbericht von der Landesregierung. Demnach strebt die Landesregierung an, im schuli- schen Bereich das Angebot, dänisch zu lernen, auszubauen. Die Regierung nimmt an, dass die positiven Studien- und Berufsperspektiven in der grenznahen Region hierbei zu einer steigenden Nachfrage führen werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in der Juni-Sitzung 2006 des Landtages ein „Bündnis gegen Essstörungen“ (Drs. 16/866) gefordert. Diesen Antrag hat der Sozialaus- 6

schuss in fünf Sitzungen beraten und empfiehlt nun mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP, ihn abzuleh- nen. (Drs. 16/1592).

Weiter geht es mit dem „Berichtsantrag zum „Grünen Punkt“ (Drs. 16/1709) der FDP- Fraktion. Die Liberalen wollen wissen, wie es mit dem dualen System der Müllentsorgung weitergeht. Hintergrund: Seit 1990 müssen Hersteller und Handel die von ihnen verkauften Verpackungen zurücknehmen. Hierfür, so der Grundgedanke, entrichten sie eine Gebühr an die Firma „Duales System Deutschland“ (DSD) in Köln. Das DSD und seine kommunalen Partner sammeln den Verpackungsmüll ein und recyceln ihn. So kommen nach Angaben des DSD jährlich fünf Millionen Tonnen zusammen, 63 Kilo pro Kopf. Den Verbraucher kostet das System im Schnitt 18,20 Euro pro Jahr – für erhöhte Produktpreise. Aufgrund vieler Schwachstellen in diesem System hat die Bundesregierung eine Novelle der Verpackungs- verordnung in den Bundestag eingebracht. Sie will die Wahlmöglichkeit für Handel und In- dustrie zwischen der Teilnahme am „Dualen System“ und der Selbstentsorgung über eigene Müllbehälter abschaffen. Die Selbstentsorgung soll künftig nur noch per Genehmigung und unter strengen Auflagen möglich sein. Damit sollen Trittbrettfahrer bekämpft werden, die keine Verpackungen zurücknehmen, keine Lizenzgebühren zahlen oder Gewerbemüll über die „Gelbe Tonne“ entsorgen.
Letzter Tagesordnungspunkt ist der Berichtsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zum „Weiterbildungskonzept des Landes Schleswig-Holstein“ (Drs. 16/1710). Hierin legt die Landesregierung ihre Förderschwerpunkte auf dem Gebiet der Weiterbildung fest. In den kommenden Jahren sollen mindestens 24 Millionen Euro in die Weiterbildung investiert wer- den: bis 2013 insgesamt 17,7 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein und bis 2009 insgesamt 6,5 Millionen Euro Landesmittel des Schleswig-Holstein Fonds. Die Landesregierung soll in der laufenden Tagung über die Umsetzung des Konzepts berichten.



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online.
Die November-Ausgabe wird am Dienstagnachmittag vor der Tagung ins Netz ge- stellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder De- batte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernse- hen. 7

Reihenfolge der Beratung der 27. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraus- meldete sichtl. Be- TOP Redezeit ginn der Beratung Mittwoch, 21. November 2007 7 Gesetz zur Weiterentwicklung und Verbesserung des 65 10:00 Schutzes von Kindern und Jugendlichen 2 Gesetzentwürfe zum Schutz vor den Gefahren des Passiv- 35 11:05 rauchens in der Öffentlichkeit 15 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein 30 11:40 21 Umsetzung der Resolution der 16. Ostseeparlamentarierkon- 30 12:10 ferenz (BSPC) in Berlin 33 Benennung des Nationalparks Wattenmeer als UNESCO- 65 15:00 Weltnaturerbe 41 RAPEX – Verbraucherschutz durch Schnellinformati- 30 16:05 onssystem 25 Transparenter und gerechter Zugang zu Organspenden 30 16:35 26 Anträge zu „Menschenwürde über den Tod hinaus“ und „So- 30 17:05 und zialbestattungen gemäß SGB XII“ 31 Donnerstag, 22. November 2007 19 Religionsunterricht an den Schulen in Schleswig- 55 10:00 Holstein 10, Gesetzentwürfe zur Änderung 50 10:55 11, - des Landesministergesetzes (Nebentätigkeiten) 12, - des Landesbeamtengesetzes (Nebentätigkeiten) 13, - des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes (Ne- 14, bentätigkeiten und Zusammentreffen von Bezügen) und 22 - des Landesministergesetzes (Zusammentreffen von Bezü- und gen) und 23 Anträge zur - Änderung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags und - zur Umstellung der Versorgung ehemaliger Landesministe- rinnen und Landesminister 27 Verbindliche Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln 30 11:45 28 Keine Kürzung der Unterkunftskosten für Hartz IV 30 12:15 18 Entwurf eines Gesetzes zur Lehrerbildung 35 15:00 42 Dänisch Lernen im Landesteil Schleswig 30 15:35 32 Bündnis gegen Essstörungen - Heilungsprozesse durch Be- 35 16:05 ratung, Behandlung und Begleitung sicherstellen 29 Berichtsantrag zum "Grünen Punkt" 30 16:40 30 Weiterbildungskonzept des Landes Schleswig-Holstein 30 17:10 8
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.
TOP Berichter- stattung 3 Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung der Eichdirektion 5 Nord 4 Gesetz zur Stärkung des Petitionswesens und zur Zentralisierung der 5 Landesbeauftragten und ihrer Aufgaben 5 Gesetz zur Umsetzung von Verwaltungsstrukturmaßnahmen im Ge- 5 schäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländli- che Räume 6 Veterinärbeleihungs- und Kostengesetz 5 8 Gesetz über das Abkommen über die Gemeinsame Zentrale Adoptions- 5 stelle 9 Gesetz zur Übertragung von Vollzugsaufgaben des Staatlichen Arbeits- 5 schutzes 16 Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft über ein Gemeinsames - Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen 17 Tariftreuegesetz - 24 Ausbau U 3 – Krippenfinanzierung - 34 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. Juli 2007 bis 30. 5 September 2007 35 Kein Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall 5 36 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 5 2005 37 Einführung des Faches Wirtschaft und Politik in der Sekundarstufe 1 5 38 Erhalt des „Berufsbildungsinstituts Arbeit und Technik“ an der Universität 5 Flensburg 39 Situation der Nord- und Ostseefischerei 5 40 Anerkennung von Flurförderzeug – Führerscheinen in Dänemark 5

Es ist beabsichtigt, den folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen:
20 Entwicklung der Alters- und Personalstruktur im Bereich der Landespolizei - Beratung wird für die Dezember-Tagung mit einer Redezeit von insgesamt 60 Minu- ten vorgesehen -