121/2007 Kiel, 18. November2007


Jugend im Landtag 2007: Profiloberstufe abgelehnt

Kiel (SHL) – Ein Wochenende lang haben rund 90 Jugendliche aus ganz Schleswig-Holstein auf Einladung des Landtagspräsidenten Martin Kayenburg miteinander im Kieler Landeshaus bei „Jugend im Landtag“ diskutiert und Beschlüsse gefasst. Nun sind die gewählten Volks- vertreter und die Ministerien am Zug: Sie werden zu den Beschlüssen Stellung nehmen und den Jugendlichen eine schriftliche Antwort auf ihre Forderungen geben.
Am heutigen Sonntag wurde über die Beschlussvorlagen von vier Arbeitsgruppen im Plenar- saal des Landtages von den Jugendlichen beraten und entschieden. Am Morgen begrüßte Landtagspräsident Martin Kayenburg die jugendlichen Delegierten aus Schulen, Jugendor- ganisationen und –verbänden im Sitzungssaal des Landesparlamentes. „Jugend im Landtag“ sei für die Landespolitik eine Art Seismograph, sagte Kayenburg, denn: “Ihre Beschlüsse geben uns einen Hinweis darauf, wie schleswig-holsteinische Jugendliche unsere Politik be- urteilen und welche Vorschläge, welche Ideen sie haben und wo Sie Problemlösungen er- warten.“ Er forderte die Jugendlichen auf, sich auch weiterhin aktiv in die Politik einzubrin- gen. „Es geht um ihre eigenen Belange, deshalb sollten Sie sich nicht mit einer Zuschauer- rolle begnügen“, so der Landtagspräsident.
Folgende Beschlüsse wurden in den vier Themenbereichen gefasst:

Themenbereich „Bildung/Schule“
Die Landesregierung wird aufgefordert, verbindliche Standards für die Ausstattung der Schulen und die Bereitstellung von Lernmitteln, Lehr- und Unterrichtsmaterial festzulegen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Unterrichtskonzept zu erarbeiten, das Schülern bereits von der 5. Klasse an einen weitreichenden und bewussten Umgang mit Medien beibringt. Hierzu sind auch Unterrichtsmaterialien zu entwickeln.



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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in der Kultusministerkonferenz (KMK) dafür ein- zusetzen, dass die angefangenen Bemühungen um einheitliche Standards in der Bil- dungspolitik weitergehen sollen. Das Bildungsgefälle in der Bundesrepublik soll ausgegli- chen werden. Dies soll auf Bundesebene passieren, so dass einzelne Länder diese Rege- lung nicht umgehen können.
Die Landesregierung wird aufgefordert, dass im Gemeinschaftskunde- bzw. WiPo-Unterricht über die kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten gemäß Paragraf 47f der Gemeinde- Ordnung Schleswig-Holstein informiert wird.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Fahrtkostenregelung mit den Kommunen dahin gehend zu ändern, dass die Fahrtkosten ab 2 km für Grundschüler und ab 4 km für Schüler von der 5. bis zur 13. Klasse übernommen werden.
Die Landesregierung wird aufgefordert, mehr Gelder für Projekte von öffentlichen Einrich- tungen in Kooperation mit Schulen Schleswig-Holsteins zur Verfügung zu stellen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Einführung der Profiloberstufe zurück- zuziehen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Schülerzahl in den Klassen bzw. pro Lehrkraft auf höchstens 25, in der Oberstufe auf höchstens 20 zu beschränken.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die 6jährige Grundschule einzuführen.


Themenbereich „Inneres/Recht“
Die Landesregierung wird aufgefordert eine projektbezogene finanzielle Förderung für gemeinnützige Vereine, insbesondere die Jugendabteilungen der Vereine anzubieten. Schwerpunkte sollen sein: • verbesserte Integration von Migranten • Chancengleichheit der Bevölkerungsschichten • alternative Bildungsangebote für Jugendliche • Förderung von körperlich und geistig Behinderten
Die Landesregierung wird aufgefordert, das passive Wahlrecht in Schleswig-Holstein, auf kommunaler Ebene schon ab 16 Jahren einzuführen.
Die Landesregierung und -verwaltung werden aufgefordert, beim Einkauf von Produkten, Rohstoffen und Dienstleistungen jeglicher Art darauf zu achten, dass, falls es nicht mit einem unverhältnismäßig höherem finanziellen oder organisatorischen Aufwand verbunden ist, immer die umweltfreundlichste Variante gewählt wird und in jedem Fall die Menschen- rechte bei der Produktion eingehalten sowie keine Menschen ausgebeutet werden. Dies soll 3

für sämtliche vom Land getätigten Einkäufe gelten. Die Landesregierung möge sich zudem auf Bundesebene dafür einsetzen , dass diese Vorgaben auch für den Bund gelten.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegen die von CDU/CSU und SPD ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung und das Verbot von Anonymisierungsdiensten auszu- sprechen.
Die Landesregierung möge sich dafür einsetzen, dass Zigarettenpackungen mit sogenann- ten „Schockfotos“ ausgestattet werden.

Themenbereich „Soziales/Gesellschaft/Hochschule“
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die (Halb)waisenrente nicht länger auf das Kindergeld angerechnet wird.
Die Landesregierung wird aufgefordert, das letzte Kindergartenjahr verpflichtend zu ma- chen. Dieses soll kostenlos sein und den Schwerpunkt auf Bildung (spielerisches Lernen) legen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine entsprechende Bundesratsinitiative dar- auf hinzuwirken, dass Studiengebühren bundeseinheitlich ausgeschlossen werden.
Die Landesregierung wird aufgefordert, in Schleswig-Holstein weiterhin keine Studienge- bühren einzuführen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, an Schulen zusätzliches Personal wie Sozialpä- dagogen anzustellen, um Konflikte in Klassen entgegenzuwirken und die individuelle För- derung jedes einzelnen zu gewährleistet.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Beibehaltung des aktuellen FSJ/FÖJ- Gesetzes einzusetzen.
Die Landtag wird aufgefordert, die Höhe der Vergütung für TeilnehmerInnen des Freiwil- ligen Ökologischen Jahres auf den Stand des Jahrgangs 06/07 zurückzusetzen.
Themenbereich „Wirtschaft/Verkehr/Umwelt“
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat gegen die Privatisierung der Deut- schen Bahn AG sowie gegen den Verkauf des Streckennetzes zu stimmen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für eine bundesweite Lichtpflicht im Straßenverkehr einzusetzen. 4

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich verstärkt nach Möglichkeiten umzusehen, eine Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu verhindern.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegen die vollständige Privatisierung von Stadtwerken auszusprechen. Hierbei darf der private Anteil den staatlichen nicht überschrei- ten.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in einer Bundesratsinitiative für einen Ausbau von elektronischen Systemen zur aufkommensabhängigen Verkehrssteuerung und Tem- poregulierung einzusetzen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine allgemeine Vignet- tenpflicht auf deutschen Autobahnen einzusetzen, zugunsten einer Verminderung der KFZ- Steuer.