FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 330/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Freitag, 16. November 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Recht/Datenschutz
Wolfgang Kubicki: Sicherheitsprobleme im Behördennetz werfen massive Fragen auf - Staat ist nicht in der Lage, seine eigenen Daten zu schützen -
Die Pannen und Sicherheitsprobleme im Behördennetz von Schleswig- Holstein und Hamburg werden am 28. November Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages sein. Die FDP- Fraktion hat diesen Tagesordnungspunkt zur Sitzung angemeldet. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Kubicki, sagte dazu:
„Wir werden den heutigen Berichten auf den Grund gehen und haben deshalb beantragt, die Datenschutzbeauftragten aus Hamburg und Schleswig-Holstein vor dem Ausschuss zu hören. Außerdem soll uns Herr Kühn, der als Mitarbeiter des Datenschützers in Hamburg die Missstände konkret aufgedeckt hat, im Ausschuss berichten.“
Wenn die Schilderungen zuträfen, denn hätten auch die zuständigen Ministerien in Schleswig-Holstein ein Problem. „Datensicherheit scheint für einige Leute in Kiel ein Fremdwort zu sein“, so Kubicki.
Vor dem Hintergrund dieser Pannen übte der Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneut massive Kritik an den aus seiner Sicht verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben wie z. B. der Vorratsdatenspeicherung und der geplanten Online-Durchsuchung.
„Derselbe Staat, der flächendeckend Daten von den Bürgern erhebt, ist nicht einmal in der Lage, seine eigenen Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Wenn das der Fall ist, wie will er in seiner Datensammelwut eigentlich gewährleisten, dass die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger geschützt werden?
Es ist an der Zeit, diesem Irrsinn endlich Einhalt zu gebieten, ansonsten wird der Vertrauensverlust in den Staat und seine Behören vollständig sein.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/