Umweltpolitik
Nr. 400/07 vom 15. November 2007
Axel Bernstein und Herlich Marie Todsen-Reese: Prüfung der Veräußerung von neun der im Landesbesitz befindlichen Gewässer entspricht Verabredungen der Koalition
Zur Diskussion über die Prüfung der Veräußerung von neun der im Landesbesitz befindlichen Gewässer erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein, und die naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese:
"Seit zwei Jahren ist es Beschlusslage der Landesregierung, auf der Grundlage des Schlie-Berichts zur Einsparung von Verwaltungskosten auch die Möglichkeit der Veräußerung entbehrlicher Grundstücke zu prüfen. Das Umweltministerium kommt mit seiner Initiative im Hinblick auf aktuell neun Gewässer diesem Auftrag beider Koalitionspartner nach. Die Idee, Seen zu veräußern, ist im Übrigen nicht neu. Sie wurde bereits zu Zeiten der rot/grünen Landesregierung diskutiert. Die Entscheidung über eine mögliche Veräußerung wird nach der Prüfung aller Aspekte durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag getroffen. Ein Verramschen wird es mit uns nicht geben. Wichtig ist auch, dass umweltrelevante Aspekte ebenso gewährleistet bleiben wie der öffentliche Zugang, sofern er bislang auch gegeben ist. Zu berücksichtigen sind u.a. weiterhin bestehende Rechte von Fischern und Anglern."



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