PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 450.07 / 6.11.2007 Licht und Schatten
Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der CDU-Landtagsfraktion erklärt die finanz- politische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Nach über zwei Jahren des Experimentierens ist die CDU-Fraktion zur Vernunft gekom- men und will zukünftig wieder mit gedeckelten Personalbudgets arbeiten. Das ist richtig - so ist es auch Rot-Grün gelungen, jährlich durchschnittlich 230 Stellen abzubauen.
Dies ist das überfällige Eingeständnis, dass der groß angelegte Prozess des Bürokratie- abbaus durch den zuständigen Staatssekretär Schlie gescheitert ist.
Auch der Beschluss, 2009 ein verpflichtendes und elternbeitragsfreies Kindergartenjahr einzuführen, ist überfällig. Das Drängen der Grünen Fraktion hat dazu geführt, dass sich der Landtag bereits einstimmig dafür ausgesprochen hat. So ist es nur konsequent, dass nun endlich ein konkreter Umsetzungsvorschlag der CDU dazu folgen soll.
Für eine dreiste Verdummung der Öffentlichkeit halten wir jedoch die Aussage der CDU, man wolle im anstehenden Doppelhaushalt 900 Mio. Euro einsparen. Entweder die Lan- desregierung hat in die mittelfristige Finanzplanung dicke Luftbuchungen eingebaut, die sie nun "unter großen Qualen" wieder heraus nimmt, oder sie hofft auf höhere Steuerein- nahmen, was aber mit Sparen nichts zu tun hat.
Das Ziel, zeitnah zu einem verfassungskonformen Haushalt zurückzukehren, ist hinge- gen richtig.
Auffällig rüde ist der Umgang mit dem Koalitionspartner. Wie lange will die SPD den Vorwurf der CDU noch hinnehmen, dass die Sozialdemokraten durch Denkverbote den Sparkurs der Landesregierung behindern?

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