Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 12.10.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 12 – Große Anfrage „Perspektiven für den Mittelstand in Schleswig-Holstein“ (Drucksache 16/1621)

Bernd Schröder:

Der Mittelstand ist der Motor der schleswig-holsteinischen Wirtschaft

Initiativen, die den Mittelstand in Schleswig-Holstein stärken sollen, wurden gemeinsam von al- len Fraktionen dieses Hauses getragen, z. B. das Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz sowie die Erweiterung des Tariftreuegesetzes, führt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Schröder, aus. Schon die SPD-geführte Vorgängerregierung hat- te die kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik gerückt. Es geht nun darum, die mittelständische Wirtschaft weiter zu stärken. Deshalb muss die Kredit- versorgung des Mittelstands gesichert werden. Um die Effizienz der eingesetzten Landesmittel zu gewährleisten, sollte eine ständige transparente Evaluation der Förderinstrumente und ein- zelbetrieblichen Förderungen erfolgen.



Die Rede im Wortlaut: Ich möchte mich zunächst bei Herrn Minister Austermann und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium für die umfängliche und informative Beantwortung der Anfrage bedanken.

Der Mittelstand ist der Motor der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Ihm gehören 99,7 % aller Unternehmen in Schleswig-Holstein an, er beschäftigt 77,2 % aller sozialversicherungspflichti-



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



gen Beschäftigten, 82,8 % aller Auszubildenden und trägt 73,3 % zum Umsatzsteueraufkom- men bei.

Wir haben in diesem Haus wiederholt den Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, zum Thema gehabt und ich denke, in der Einschätzung der Bedeutung des Mittelstands für Schleswig-Holstein sind sich alle Fraktionen einig und an dieser Stelle dan- ke ich allen Beteiligten, die im Bündnis für Ausbildung auch in diesem Jahr erfolgreich Ausbil- dungsstellen bereit gestellt haben und somit jungen Menschen eine berufliche Zukunftsper- spektive bieten. Erfreulich ist, dass Initiativen, die den Mittelstand in Schleswig-Holstein stär- ken sollen, gemeinsam von allen Fraktionen dieses Hauses getragen wurden. Ich denke dabei beispielsweise an das Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz sowie zuletzt die Erweite- rung des Tariftreuegesetzes.

Umso erstaunter war ich über die Presseerklärung der CDU zu diesem Tagesordnungspunkt. Kollege Callsen führt dort folgendes aus, ich zitiere: „die CDU-geführte Landesregierung hat bereits zahlreiche positive Weichenstellungen für den Mittelstand vorgenommen. Die Große Anfrage zu den Perspektiven des Mittelstands in Schleswig-Holstein verdeutlicht, dass die CDU hier richtige Schwerpunkte setzt. Die Betriebe haben wieder Vertrauen in die Landespoli- tik und spüren wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen“.

Verehrter Kollege, das war letzte Woche. Am Dienstag dieser Woche haben die Unterneh- mensverbände Nord sich ganz anders geäußert: „Die Unternehmen des verarbeitenden Ge- werbes (…) setzen ihren Wachstumskurs nur noch mit vermindertem Tempo fort. Trotz stei- gender Umsätze und eines gut laufenden Exportgeschäfts vermindern die Unternehmen in Schleswig-Holstein im Gegensatz zu Hamburg ihre Investitionstätigkeit. (…)Dies ist auch ein Warnsignal an die Politik.“

Um es klar und deutlich zu sagen, meine Damen und Herren: die mittelständischen Unterneh- men sind nicht nur und erst jetzt von der CDU und von der amtierenden Landesregierung ent- -3-



deckt worden. Denn soviel ist doch unbestreitbar: Die SPD-geführte Vorgängerregierung hatte die kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik ge- rückt. Und zwar indem sie ganz konkrete und gezielte Förderprogramme für die KMU aufge- legt hat. Damit wurde ein Instrumentarium an Förderhilfen aufgebaut, das hervorragend den Erwartungen und Erfordernissen der mittelständischen Wirtschaft entsprach und noch ent- spricht.

Und die Verlautbarungen der Verbände spiegeln, das sind langjährige leidvolle Erfahrungen aus einer regierungstragenden Fraktion, nicht immer das Engagement und den tatsächlichen Erfolg der Maßnahmen wider.

Um auch das kurz ins Gedächtnis zu rufen: Es waren im Wesentlichen die Vorschläge und Konzepte von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer, die sich darauf bezogen, die Finanzie- rung und Kreditvergabe an die KMU weiter zu sichern, den Unternehmen Steuererleichterun- gen zu verschaffen und die Lohnnebenkosten zu senken, flexiblere Beschäftigungsmöglichkei- ten zu ermöglichen und schließlich Verwaltung zu verschlanken und überbordende Bürokratie abzubauen. Und es ist gut und richtig, dass diese Schwerpunkte vom jetzigen Wirtschaftsmi- nister Dietrich Austermann fortgesetzt und ausgebaut werden.

Es geht nun darum, die mittelständische Wirtschaft weiter zu stärken. Deshalb kommt es ganz entschieden darauf an, dass die Kreditversorgung des Mittelstands gesichert ist. Am 1. Januar 2007 ist die Basel II-Vereinbarung in Kraft getreten. Private Banken und Sparkassen müssen jetzt mehr Eigenkapital zur Absicherung von Krediten bereitstellen. Deshalb steigt für sie das Kreditrisiko. Die Folgen sind höhere Zinsen und eine vorsichtigere Kreditvergabe.

Grundsätzlich Erfreuliches zeigt die Unternehmensbefragung 2007, die KfW-Bankengruppe und Unternehmensverbände am Mittwoch dieser Woche veröffentlicht haben: Die Unterneh- mensfinanzierung ist im Aufwind und erstmals profitieren auch kleine Unternehmen. Den- noch: kleinere Unternehmen haben weiterhin Probleme, sich an die veränderten Rahmenbe- -4-



dingungen des Finanzmarkts anzupassen. Und kleinere Unternehmen beurteilen die Bera- tungsqualität durch die Kreditgeber schlechter.

Die Verbesserung der Eigenkapitalquote ist nach wie vor eine Herausforderung für die kleinen und mittleren Betriebe. Sie sollten weiterhin alles daran setzen, ihr Eigenkapital zu erhöhen, zumal die gute konjunkturelle Lage nicht dauerhaft anhalten wird. Und die Banken und Spar- kassen sollten den Ratingprozess und die Ratingkriterien bei ihren Beratungen intensiver in den Fokus rücken.

Staatliche Maßnahmen der Mittelstandsförderung bekommen nach allem künftig noch mehr Bedeutung, wobei es dabei bleibt: Die Kreditversorgung des Mittelstandes ist die volkswirt- schaftliche Aufgabe der Banken und Sparkassen im Lande. Das Land unterstützt die Aktivitä- ten der Kreditwirtschaft und passt seine Förderinstrumente den veränderten Bedingungen an, das ist konkrete Wirtschafts- und Mittelstandsförderung. Dazu gehört auch die Nutzung relativ neuer Förderinstrumente, beispielsweise die Bereitstellung von Beteiligungskapital.

Die Förderinstitute des Landes haben mit neuen Produkten auf die veränderten Anforderungen und Rahmenbedingungen bei der Kreditversorgung des Mittelstandes reagiert. Keine spekta- kulären Strohfeuer, sondern kontinuierliche und verlässliche Förderung, die sich an der Praxis der KMU orientiert und konkret darauf gerichtet ist, die Wettbewerbskraft dieser Unterneh- men zu stärken, ihnen den Markteintritt zu erleichtern und sie vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen.

Dies gilt insbesondere für Produkte und Dienstleistungen in den Zukunftsfeldern wie Life Science, Neue Medien, Informations- und Kommunikationstechniken und Elektronik, neuen Energien, Lebensmittelverarbeitung und Gesundheitswirtschaft. Unternehmen dieser Branchen sind in Schleswig-Holstein stark vertreten, sie gelten als ausgesprochen wettbewerbstark und sie sind – natürlich – allesamt kleine oder mittelständische Unternehmen. -5-



Es muss darum gehen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sich der Mittelstand in Schleswig-Holstein weiterentwickeln kann, und es muss darum gehen, die mittelständischen Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen. Deshalb haben wir das Tariftreue- gesetz ausgeweitet und deshalb setzen wir uns für Mindestlöhne ein.

Beim Abbau bürokratischer Hürden ist schon einiges geleistet worden, es reicht bei weitem aber noch nicht.

Bei Forschung, Entwicklung, und Innovation ist auffällig, dass Schleswig-Holstein in diesem Bereich weit unterproportional beteiligt ist. Hier gibt es Handlungsbedarf.

Zur Gewährleistung der Effizienz der eingesetzten Landesmittel brauchen wir eine ständige transparente Evaluation der Förderinstrumente und einzelbetrieblichen Förderungen.

Der künftige Bedarf an Fachkräften kann nur durch rechtzeitige Ausbildung junger Menschen und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gedeckt werden kann, die Verantwor- tung dafür liegt bei der Wirtschaft, die Kooperation im „Bündnis für Ausbildung“ hat sich be- währt und ist fortzusetzen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Thema. Es ist gesellschaftspolitisch ein Gewinn, wenn die Fähigkeiten von Frauen und Männern in allen Bereichen gleichermaßen zum Tragen kommen können.

Wir sollten die europäische Öffnung weniger als Risiko, sondern mehr als Chance begreifen: Ob deutsch-dänischer Austausch oder Integration von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmen aus den neuen EU-Mitgliedsländern: Wir sollten vor allem auf die Chan- cen schauen, die sich aus der Vielfalt ergeben und unsere Unternehmen dabei unterstützen, das ebenfalls zu tun. Diversity Management schafft neue Blickwinkel und öffnet neue Märkte. -6-



Hier können wir viel von Großunternehmen lernen, wie Lufthansa, Deutsche Bank oder Ford: je vielfältiger, desto anpassungsfähiger.

Ich sagte eingangs, dass der Mittelstand der Motor der schleswig-holsteinischen Wirtschaft ist. Wir werden alles dafür tun, damit er nicht anfängt, zu stottern. Im Gegenteil: er soll noch elasti- scher, dynamischer und kraftvoller werden!