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Nr. 428.07 / 11.10.2007


Trauernicht gegen Trauernicht!
Zur Ablehnung des Antrages der drei Oppositionsfraktionen "Kein Kind ohne Mahlzeit" erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mo- nika Heinold:
Das Versprechen der Sozialministerin am Weltkindertag war groß! Sie machte sich unse- ren Grünen Vorschlag eines Sozialfonds zu eigen, damit zukünftig kein Kind aus Kosten- gründen vom Mittagessen in der Kita ausgeschlossen wird.
Nun stellt sich heraus: mehr als wohlfeile Worte und heiße Luft waren nie gewollt! Die Ministerin hat die Öffentlichkeit am Weltkindertag nur vertröstet und verschaukelt.
Der Landtag hat heute unseren Antrag abgelehnt, dass die Ministerin nun ein Konzept für den von ihr versprochenen Sozialfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" erarbeitet.
Damit hat die Abgeordnete Trauernicht gegen den Vorschlag der Sozialministerin Trau- ernicht gestimmt.
Das ist angesichts von 80.000 armen Kindern ein Skandal. Eine Sozialministerin, die an- kündigt statt zu handeln macht sich überflüssig!

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