FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 305/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 11. Oktober 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!



Günther Hildebrand: Eutrophierung der Ostsee wirkungsvoll bekämpfen In seinem Redebeitrag zu TOP 14 (Fäkalienverschmutzung in der Ostsee stoppen) sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Günther Hildebrand:
„Als vor knapp einem Monat Tausende von Schaulustigen das Hörn-Ufer säumten, um der Taufe der „Color Magic“ beizuwohnen, hat bestimmt niemand daran gedacht. Auch sonst wird beim Anblick der immer mehr werdenden Kreuzfahrer im Kieler Hafen kaum einer einen Gedanken daran verschwenden. Dabei ist es eines der größten Probleme der Ostsee: die Eutrophierung – die Überdüngung der Ostsee mit Nährstoffen, vor allem mit Phosphor und Stickstoffen. Und genau die gelangen auch mit der Einleitung von Schiffsabwässern in die Ostsee.
Unter diesem Gesichtspunkt finde ich es richtig, dass die Grünen heute einen Antrag zu diesem Thema eingebracht haben.
Viel zu lange haben sich unsere Politiken in den Bereichen Seeverkehr, maritime Wirtschaft, Küstengebiete, Fischerei, Meeresumwelt und Tourismus im Wesentlichen getrennt voneinander entwickelt. Zwar waren alle Beteiligten bemüht, die gegenseitigen Wechselwirkungen zu berücksichtigen, doch niemand fühlte sich berufen, weitereichende Zusammenhänge zwischen den einzelnen Maßnahmen zu analysieren, geschweige denn Konsequenzen daraus abzuleiten.
Der Bereich Kreuzschifffahrt gehört da sicherlich dazu. Soweit er politisch gesehen überhaupt einen Rolle gespielt hat, dann nur unter dem Gesichtspunkt, wie sich das darin liegende Wachstumspotential besser auszuschöpfen lässt.
Dagegen ist per se auch nichts einzuwenden. Nur darf deshalb der Bereich des Meeresumweltumweltschutzes – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht untergehen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Aber ich bin überzeugt, dass tut er auch nicht.
Seit dem neuesten umfangreichen Grünbuch zur künftigen Meerespolitik der EU soll schließlich mit der bisherigen Trennung zugunsten eine integrierten Meerespolitik Schluss sein. Wir haben das in diesem Haus bereits debattiert: EU-weit ist es künftig die Aufgabe von uns allen, Ozeane und Meere für die Ausgestaltung der künftigen Meerespolitik ganzheitlich zu betrachten und den Aktionsplan, der sich daraus ergibt, auf Europa- bis Landesebene auch umzusetzen.
Sicherlich wird es dabei mit Hinblick auf den Antrag der Grünen auch dazu gehören, sachgerechte und verhältnismäßige Regelungen zur Einleitung von Schiffsabwässern zu finden.
Vor allem wird es aber von Nöten sein, eine möglichst gewässerschonende Praxis Ostsee-weit auch durchzusetzen. Es gibt ja bereits einige Reederein, die freiwillig auf die Verklappung unzureichend geklärter Abwässer verzichten.
Aber wie wir am Beispiel der Dorschfischerei in der Ostsee erleben mussten – und unsere Fischer leidvoll erfahren mussten, reichen eigene Beschränkungen nicht immer aus, um zu wirkungsvollen Ergebnissen zu kommen.
Ich schlage daher vor, dass wir über mögliche Initiativen, die die Landesregierung ergreifen soll, zunächst im Ausschuss beraten.
Möglicherweise lassen sich unsere Gedanken über Verbote, Einleitungsregelungen, Entsorgungsmöglichkeiten oder auch Kontrollfragen auch mit den Überlegungen zu den „Clean-Ship“ und „Clean-Port“-Projekten koppeln, die wir im Rahmen der Umsetzung der Resolution der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz weiter fortsetzen wollen.
Änderungsbedürftig wird aber in jedem Fall der Vorschlag der Grünen sein, eine Entsorgung der Fäkalien einerseits kostenlos durchführen aber andererseits über Hafengebühren finanzieren zu wollen. Das schließt sich nicht nur aus, so etwas ist „kostenlos“ auch schlicht nicht machbar. Sie sollten sich daher davor hüten, den Eindruck zu erwecken, als wäre diese Umweltleistung „umsonst“ zu haben. Falls der Reeder dafür nicht aufkommen soll, wird spätestens der Kreuzfahrt-Passsagier für die Kosten aufkommen müssen.
Vom Antrag der Grünen bleibt damit die Idee, die Eutrophierung der Ostsee wirkungsvoll zu bekämpfen, auch soweit sie durch Schiffsabwässer verursacht wird. Dieser Idee wegen beantrage ich Überweisung in den Ausschuss.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/