Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 11.10.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 14 -Fäkalienverschmutzung in der Ostsee stoppen (Drucksache 16/1501)

Detlef Buder:

Stopp für schwimmende Plumpsklos auf der Ostsee!

Bei dem zu Grunde liegenden, wenig appetitanregenden Thema im vorliegenden An- trag der Grünen besteht vermutlich große Einigkeit hier im Plenum. Es ist schon ein nicht zu akzeptierender Anachronismus, dass auf modernen Kreuzfahrtschiffen und Fähren die Gäste Luxus um sich erfahren dürfen – aber zwölf Seemeilen vom nächs- ten Ufer entfernt das Fäkalienwasser wie in der Steinzeit von Bord gehen darf.

Der WWF hat diesen Missstand am 19.06.07 angeprangert und die Zielrichtung des Antrags stimmt: Wir müssen die schwimmenden Plumpsklos auf der Ostsee stoppen und dafür die geeignete Entsorgungsinfrastruktur in unseren Häfen ausbauen. Ei- ne saubere Ostsee ist die Grundlage für unseren Tourismus, die Fischerei und die Menschen an unserer Küste.

Seit langer Zeit engagiert sich Schleswig-Holstein beim Meeresumweltschutz im Rah- men von HELCOM und der Europäischen Meeresschutzstrategie auch mit eigenen Ini- tiativen gegenüber der Weltschifffahrtsorganisation (IMO). Wir sollten hier ausloten, ob neue Initiativen in der Richtung des Verbotes der Einleitung von Fäkalien überall in der Ostsee erfolgreich gestartete werden sollten.



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Neben dem möglichen Verbot sind alle Maßnahmen auf freiwilliger Basis - eigentlich eine Selbstverständlichkeit – zu unterstützen. Immerhin haben sich 9 Reedereien be- reit erklärt, auf die Verklappung auf hoher See zu verzichten, darunter die Reedereien Deilmann, TT-Line und Scandlines. Diese Bereitschaft ist ein gutes Zeichen für zumin- dest sauberere Küsten in unserem Tourismusland und sollte auch ein Marketingvor- teil für die Reedereien sein.

Bei dem Aufbau von Entsorgungsinfrastruktur stehen wir ohnehin unter Druck von der europäischen Ebene. Die EU-Kommission hat aktuell beschlossen, u.a. auch gegen Deutschland vorzugehen, weil die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zur besseren Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsab- fälle nicht eingehalten werden. Entsprechende Abfallbewirtschaftungspläne für alle Häfen hätten schon Ende 2002 aufgestellt sein müssen. Bei dieser Aufgabe müssen jedoch auch andere Gesichtspunkte, wie faire, transparente und nichtdiskriminierende Gebühren, mit berücksichtigt werden.

Sosehr ich – wie Sie meinen Worten entnehmen konnten – Sympathie für den vorlie- genden Antrag habe, müssen wir noch genauer ausloten, auf welcher europäischen Ebene eine Initiative erfolgen sollte und wie die Betreiber der Häfen unterstützt werden können, damit die Entsorgungsinfrastruktur flächendeckend und mit nichtdiskriminie- renden Gebühren aufgebaut werden kann. Ich bitte daher um Überweisung des Antra- ges in den Umweltausschuss