Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 11.10.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 22 - Situation des UKSH (Drucksache 16/1642)

Jürgen Weber:

Zur Weiterentwicklung des UKSH sind Transparenz und Offenheit nötig

Die SPD-Landtagsfraktion bedankt sich für den Ad-hoc-Bericht des Wissenschaftsmi- nisters und nimmt seine Ausführungen mit Interesse zur Kenntnis. Zu den Fragen, die auch die Ermittlungsbehörden beschäftigen, hat der Minister alles Notwendige gesagt. Da gibt es von unserer Seite nichts hinzuzufügen.

Von besonderer Bedeutung bleibt für die SPD-Fraktion die Fortsetzung des einge- schlagenen Wegs der Sanierung des UKSH in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Hierzu gibt es eine klare Vereinbarung in der Koalition und einen klaren Auftrag der Landesregierung und des Aufsichtsrats an die Leitung des Klinikums.

Ich darf in Erinnerung rufen: Im letzten Jahr haben wir sehr intensiv Gutachten und Konzepte beraten, um das UK S-H aus den roten Zahlen zu bringen, die wissenschaft- liche Exzellenz weiterzuentwickeln und den Investitionsstau abzubauen. Neben Model- len zur Teil- oder Voll-Privatisierung des UKSH lag ein Konzept des Vorstandes des UKSH auf dem Tisch, das Wege für eine Sanierung des Klinikums in öffentlich- rechtlicher Trägerschaft vorstellte.

Schließlich haben sich im Juli dieses Jahres Kabinett und Koalitionspartner darauf ge- einigt, den Vorstand des UKSH gemeinsam mit dem vom Aufsichtsrat bestellten Sa-



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nierer Dr. Schleifer zu bitten, bis Jahresmitte 2008 Vorschläge für ein umfassendes Sanierungskonzept zu entwickeln. Das Konzept soll den finanz-, unternehmens-, ge- sundheits- und wissenschaftspolitischen Zielen nachhaltig gerecht werden. Eine Priva- tisierung der Krankenversorgung war und ist für uns nicht akzeptabel und damit für diese Koalition politisch vom Tisch !

Es ist kein Geheimnis - und Minister Austermann hat das heute ja auch noch einmal angedeutet -, dass der Wissenschaftsminister und sein Staatssekretär, der Vorsitzen- der des Aufsichtsrates ist, über das Scheitern der Privatisierungspläne nicht glücklich sind.

Nun ist seit dieser Beschlusslage gerade mal ein Vierteljahr vergangen und der Zeit- punkt für die Vorlage eines neuen Strukturkonzepts durch Vorstand und Sanierer liegt noch über ein halbes Jahr vor uns. Da kann es schon verwundern, wenn der Vor- stand, der voll und ganz hinter dem Konzept eines öffentlich-rechtlichen UKSH stand und steht, sich Stück um Stück „in Luft auflöst“.

Zuerst geht Frau Schulte, die für den Bereich Pflege im Vorstand saß. Jetzt erklärt Minister Austermann, dass er sowieso keine Notwendigkeit sieht, die Pflege im Vor- stand vertreten zu haben.

Dann geht der kaufmännische Vorstand des UKSH, Herr Zwilling, offenbar in diesen Tagen. Heute erklärt Minister Austermann, die Landesregierung will die Frage des Vorsitzes des Vorstandes noch genau prüfen. Bisher schreibt das Gesetz hier das ärztliche Vorstandsmitglied als Vorsitzenden vor. Künftig also den kaufmännischen Vorstand?

Bleibt zurzeit der Vorstandsvorsitzende Prof. Kremer, der allein von dem mit der Sa- nierung beauftragten Vorstand noch im Amt sein wird. -3-



Nun lese ich in der Presse und höre ich auch heute von Herrn Austermann, dass es Überlegungen gibt, einen „kompletten Neuanfang“ zu wagen. Das ist dann doch wohl der Hinweis, auch auf Prof. Kremer im Vorstand verzichten zu wollen. Damit wä- ren dann alle Vorstandsmitglieder, die das von der Landesregierung beschlossene Vorgehen ausdrücklich unterstützt haben, nicht mehr im Amt. Das ist für einen so kur- zen Zeitraum schon ein bemerkenswerter Vorgang.

Der heutige Hinweis von Herrn Austermann, dass Frau Schulte und Herr Zwilling aus freien Stücken gehen, war sicher notwendig. Schon deswegen, weil ich im Klinikum bisher noch niemanden getroffen habe, der diese Auffassung vertreten hat. Ruhig zu fragen bleibt schon, wie die schwierigen Aufgaben im UKSH ohne eingearbeiteten Vorstand gelöst werden sollen. Bei aller Wertschätzung für die Arbeit von Dr. Schleifer - er wird ja kaum einen kompletten Vorstand ersetzen können und wollen.

Ich darf daran erinnern, dass neben den Aufgaben der wirtschaftlichen Sanierung des UKSH auch wichtige wissenschaftspolitische Weichenstellungen vor uns stehen. Das betrifft das Partikeltherapiezentrum wie z. B. auch die Vergabe der nächsten Ex- zellenzcluster im Bereich der Medizin. Auch auf diesen Arbeitsfeldern ist der Einsatz des bisherigen Vorstandes hoch einzuschätzen.

Ich sehe es nicht als meine Aufgabe an, die Vorstandsarbeit hier im Detail zu bewer- ten. Mir scheint es aber schon erforderlich, darauf hinzuweisen, dass Personalent- scheidungen zu einem Politikum werden können.

Abschließend will ich sagen: Wir sind offen für Beratungen über Vorstandsstruktu- ren des Klinikums. Dafür braucht es Transparenz und Offenheit und eine Orientierung auf gemeinsam verabredete politische Ziele.