FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 302/2007 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 11. Oktober 2007 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!
Recht/Gesundheit
Günther Hildebrand zur Übertragung von Aufgaben des Staatlichen Arbeitsschutzes In seinem Redebeitrag zu TOP 8 (Gesetz zur Übertragung von Vollzugsaufgaben des Staatlichen Arbeitsschutzes) erklärte der FDP- Abgeordnete Günther Hildebrand:
“Der vorliegende Gesetzentwurf ist wieder einer dieser riesigen Beiträge der jahrelangen Arbeit des Staatssekretärs Schlie auf seinem Wege zur Unsterblichkeit im Auftrag der Entbürokratisierung.
Das war ironisch.
Aber im Ernst. Vorgestern hat die Landesregierung ihre Halbzeitbilanz vorgelegt und wenn die Regierung Carstensen bisher in einer Angelegenheit ihren großen Ankündigungen nicht im Ansatz entsprechende Taten hat folgen lassen dann ist das der Bereich der Aufgabenreduzierung.
Auch der hier vorgelegte Gesetzentwurf spart nicht eine Aufgabe ein, die die öffentliche Hand zu erledigen hat. Es werden durch den Gesetzentwurf Aufgaben des Landesgesundheitsamtes auf Dritte – nämlich die Unfallkasse übertragen.
Dabei bleibt es ein Geheimnis welche Mittel dafür künftig gespart werden sollen. Der Gesetzentwurf trifft darüber keine konkrete Aussage.
So wird im Gesetzentwurf festgehalten, dass bei der Übertragung auf andere Verwaltungsträger das Land die entstehenden Mehrbelastungen der Unfallkasse auszugleichen hat. Da steht die Frage im Raum, in welcher Höhe?
Kann man davon ausgehen, dass der Betrag, welcher an die Unfallkasse überwiesen wird, auch langfristig genau den Betrag ausmacht, den das Land ansonsten an Personal und Sachkosten spart und wenn nein, welches
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Einsparpotenzial sieht die mittelfristig und langfristig Landesregierung konkret?
Allein die Aussage reicht uns nicht, der Haushalt der Unfallkasse werde eine finanzielle Entlastung erfahren, wenn die mit der Übertragung der Landesaufgaben erzielbaren Synergieeffekte genutzt werden und das neue Arbeitsschutzkonzept sowie die Ergebnisse der Aufgabenkritik konsequent umgesetzt werden.
Für die Zeit, die die Landesregierung jetzt schon mit der Planung von Aufgabenübertragungen gebraucht hat, verlangen wir konkretere Angaben im Gesetzentwurf.
Anfänglich entsteht nach dem Gesetzentwurf sogar ein erhöhter Ausgabebedarf. Da fragen wir uns natürlich auch in welcher Höhe?
Auch eine weitere Aussage im Gesetzentwurf ist interessant. So wird ausgeführt, dass auch die Gewerkschaften die Aufgabenübertragung und das neue Organisationsmodell unterstützten. Es wird also der Eindruck erweckt, dass die Arbeitnehmerschaft auch mit der Umstrukturierung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit einverstanden.
Uns erreichte hingegen ein Schreiben der der Personalräte des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit und der Unfallkasse Schleswig-Holstein.
Dort werden noch etliche Fragen geäußert, die im Rahmen der Personalübertragung noch ungeklärt sind. Also von der im Gesetzentwurf geäußerten Zustimmung zur Umstrukturierung kann so nicht die Rede sein.

Nur, dass kein Zweifel entsteht. Wenn die Landesregierung diese Zahlen nachvollziehbar nachliefert und wir auch die Personalräte noch einmal im ausschuss anhören, um gemeinsame Lösungen für deren Fragen zu finden, werden wir diesen Gesetzentwurf unterstützen.
Aber die Landesregierung sollte aus unserer Sicht mit ihren Gesetzentwürfen etwas gewissenhafter ins Parlament gehen, selbst wenn sie sich noch einer großen Mehrheit im Hause sicher sein kann.
Wir werden Ihnen die Möglichkeit im Ausschuss geben, hier noch nachzuarbeiten.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/