FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 295/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 10. Oktober 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Auflösung des Landtages
Wolfgang Kubicki: Die Menschen, denen wir dienen,



www.fdp-sh.de sollen entscheiden, von wem sie regiert werden wollen!“ In seinem Beitrag zu TOP 21 (Auflösung des Landtages) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir beantragen, der Landtag möge sich auflösen. Denn wir wollen, dass Schleswig-Holstein wieder von einer handlungsfähigen Landesregierung regiert wird. Deshalb fordern wir Neuwahlen am 9. Dezember 2007. Dann sollen die Menschen, denen wir dienen, entscheiden, von wem sie regiert werden wollen.
Die Große Koalition hat ihre politischen Gemeinsamkeiten erschöpft. CDU und SPD betrachten sich in der Koalition nicht mehr als Partner, sondern nur noch als Gegner. Es schon so weit, dass der Landesparteitag der SPD das Gegenteil dessen beschließt, was CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten. Und der SPD-Landesvorsitzende verkündet stolz, als Minister erfülle er notgedrungen den Koalitionsvertrag, aber als SPD-Vorsitzender setze er sich für die Parteitagsbeschlüsse ein—also gegen den Koalitionsvertrag.
Morgens hü und abends hott, so verspielen politische Possenreiter das Ansehen der Politik und das Vertrauen der Menschen in die politischen Institutionen. Deshalb muss dieses Possenspiel enden—und zwar so schnell wie möglich.
Dieser Meinung ist offensichtlich auch die Landesspitze der SPD—denn sie erklärte in einem Brief an die SPD-Mitglieder, der Wahlkampf sei eröffnet. 1 Sinnvoll kann das nur erscheinen, wenn sie damit vor allem den Wahlkampf gegen die CDU meint. Anders gesagt: Die SPD hat die Große Koalition in Schleswig-Holstein bereits aufgekündigt.
1 Vgl. Schreiben an alle SPD-Mitglieder, von Bettina Hagedorn, Stellvertretende Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Stellvertretender Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein v. 18.09.2007. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die SPD bewies ja schon 2005, dass sie trotz einer Mehrheit unter ihrer Führung keine Regierung unter ihrer Führung bilden konnte. Wenn sie jetzt als Juniorpartner die Koalition aufkündigt und den Wahlkampf ausruft, dann sollten die Abgeordneten der SPD den großen Worten ihrer Parteiführung auch Taten folgen zu lassen: Sie sollten für die Auflösung des Landtages stimmen und sich in den Wahlkampf stürzen.
Angeblich wurde die Große Koalition gebraucht, weil die großen politischen Aufgaben in Schleswig-Holstein nur würden gelöst werden können, wenn CDU und SPD zusammen arbeiteten. Da sie das offensichtlich nicht mehr tun, ist dieser Koalition die Geschäftsgrundlage abhanden gekommen. Bei den entscheidenden politischen Themen stehen sich CDU und SPD so unversöhnlich gegenüber, dass nur noch faule Kompromisse zum Schaden Schleswig-Holsteins möglich erscheinen—wenn überhaupt.
? Beispiel Energiepolitik
Die Koalition hat sich notdürftig darauf geeinigt am Atomkonsens festzuhalten; die Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein sollen planmäßig abgeschaltet werden, wenn sie ihre Reststrommengen geliefert haben. Zukunftsgerichtete Energiepolitik bedeutet dann, dass die Kapazitäten ersetzt werden müssen. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten ist es unmöglich, den Energiebedarf in Schleswig-Holstein allein aus regenerativen Energiequellen zu decken—die SPD zum Beispiel peilt dies erst für das Ende dieses Jahrhunderts an. 2
Aber gleichzeitig ist sie gegen Kohlekraftwerke, die die Kernkraftwerke ersetzen sollen.3 Mit dieser Haltung ist aber kein Staat zu machen: Nehmen wir an es gelänge, den Anteil der erneuerbaren Energien in den nächsten beiden Jahrzehnten auf 40% zu steigern—woher sollen die anderen 60% kommen, wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet sind? Etwa aus der Steckdose?
? Beispiel Bahnprivatisierung
Das letzte große Stück Tafelsilber des Bundes ist die DB AG. Die soll nach Vorstellung der Bundesregierung teilprivatisiert werden. Als Mitgift soll den privaten Investoren mietfrei das Schienennetz überlassen werden, das der Bund dann nach 15 Jahren mit Steuergeldern zurückkaufen darf. Das ist ein einseitiges Spiel: Fällt beim Münzwurf Zahl, gewinnen die Investoren, fällt Kopf, verliert der Bund. Die SPD ist dagegen—die CDU dafür. 4
? Beispiel Glücksspielstaatsvertrag:
Der Entwurf der Landesregierungen für den Erhalt des staatlichen Lottomonopols ist eindeutig verfassungs- und europarechtswidrig: Glücksspielmonopole sind nur zur Eindämmung von Spielsucht erlaubt; da es keine Lottosucht gibt, ist das Lottomonopol unzulässig. Lange Zeit hat sich unser Ministerpräsident in der Ministerpräsidentenkonferenz ehrenhaft gegen die beabsichtigten Rechtsbrüche gewährt. Ganz anders dagegen die Haltung der SPD: Sie sucht der Menschen Heil immer noch in der Vormundschaft

2 Vgl. Schleswig-Holsteinische Landeszeitung v. 12.06.2007, Atomstreit vergiftet das Klima in der Kieler Koalition. 3 Vgl. Kieler Nachrichten v. 10.09.2007, SPD ist Kohle zu schmutzig. 4 Vgl. DIE WELT v. 10.09.2007, Nord-SPD will Tempo 120 auf Autobahnen und einen starken Staat. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 staatlicher Obrigkeit. 5
? Beispiel Schulpolitik
SPD und CDU einigten sich, die Gemeinschaftsschule und die Regionalschule als neue Schulformen einzuführen. Der Bedarf an zusätzlichen Lehrerstunden für Förderung und Differenzierung soll in dieser Wahlperiode durch den sogenannten „Förderfonds“ gedeckt werden: faktisch also durch Umverteilung - durch Abzug von Stellen aus Grund- und Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien. Dort wachsen die Defizite in der Unterrichtsversorgung. Wie der erhebliche Schülerzuwachs an den Gymnasien ohne weitere Personalverstärkung in diesem Bereich verkraftet werden kann, ist unklar: Auch hier bleibt die Landesregierung eine Antwort schuldig.
Und insgeheim rechnet der Finanzminister längst damit, wenigstens einen Teil der Lehrerstellen, die durch Pensionierung frei werden, für die Sanierung des Landeshaushaltes zu nutzen. Mittelfristig sollen 2.900 Lehrerstellen eingespart werden.
Die 1.300 „zusätzlichen“ Lehrerstellen, die die Landesregierung den neuen Schularten ab 2010 verspricht, sind in Wirklichkeit keine neuen Stellen, sondern Stellen, die von zusätzlichen Stellenstreichungen verschont bleiben sollen. Mit den geplanten Stellenstreichungen würde das Land den Schulen dann aber zuletzt weniger Lehrer zuweisen, als sie Anfang der 90er Jahre zur Verfügung hatten - als die Schülerzahlen ähnlich hoch (oder niedrig) waren, wie es die Prognose für das Ende des kommenden Jahrzehnts voraussagt. 6
? Auch bei dieser Haushaltssanierung stehen CDU und SPD auf Kriegsfuß. Beide beschwören zwar öffentlich ihren unbedingten Willen dazu—aber nur beim Finanzminister ist das glaubhaft.7
Die einzigen eigenen Anstrengungen der Großen Koalition, schon im laufenden Doppelhaushalt wenigstens den Anschein von Konsolidierung zu erwecken, bestand im Bruch von Wahlversprechen und des Koalitionsvertrages: Den Kommunen wurden 240 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich entwendet, und den Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfängern des Landes wurden die Gehälter und Pensionen um 200 Millionen Euro gekürzt. Die Landesregierung hatte zwar zugesagt, ihrerseits 160 Millionen Euro Ausgaben einzusparen—drückte sich aber davor: Sie bezeichnete es einfach als Einsparungen, dass die Ausgaben der sozialen Sicherung im Aufschwung von ganz allein sanken.
Und dann kam es am 1. Mai zum Eklat, als Innenminister Dr. Stegner verkündete, die Kürzungen der Beamtenbezüge teilweise wieder ausgleichen zu wollen.8
? Ein Grund, warum die Sanierung des Haushaltes stockt, ist die angedachte Modernisierung der Landesverwaltung. Dafür wurde unser ehemaliger Kollege Klaus Schlie zum Staatssekretär berufen. Ergebnis
5 Vgl. Kieler Nachrichten v. 14.09.2007, Landtag pokert um Lotto-Staatsvertrag. 6 Vgl. Lübecker Nachrichten v. 09.10.2007, Die magere Bilanz der Koalition. 7 Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein, Medien-Information v. 28.02.2007, Finanzminister Rainer Wiegard zur Stegner-Forderung, die CDU müsse bei der Verwaltungsstrukturreform ‚Farbe bekennen’: „Stegners Farbenlehre war bisher: Mit Volldampf in die roten Zahlen!“ 8 Vgl. Kieler Nachrichten v. 03.05.2007, Stegners Geschenke erzürnen die CDU. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 seiner Bemühungen: Flop I und Flop II, zwei telefonbuchdicke Berichte, mit deren Hilfe es gelang, in der Landesverwaltung insgesamt zwei Fünftel- Stellen einzusparen.9 Klaus Schlie erklärte daraufhin, die Reform sei gescheitert. Und zwar hauptsächlich, weil die personalstarken Ressorts Bildung, Justiz und Inneres mauerten und nicht bereit waren, sich auch nur einen Millimeter in Richtung des von der Großen Koalition vereinbarten Zieles zu bewegen. 10
Sie sehen, schon jetzt verharrt die Große Koalition im Stillstand und versucht, das als Fortschritt zu verkaufen. Und es ist überhaupt nicht zu erwarten, dass es besser würde. Es gibt für die Koalition noch zwei große Brocken: Den Doppelhaushalt 2009/2010 und die Kreisgebietsreform.
Im Doppelhaushalt 2009/2010 müssen nach Angaben des Finanzministeriums noch bis zu 900 Millionen Euro eingespart werden. Wie will die Koalition das machen? Fehlanzeige.
Außerdem will die Große Koalition dem Land noch eine Kreisgebietsreform von oben aufdrücken—obwohl sie genau das im Koalitionsvertrag ausschloss. Dabei weiß die Landesregierung nicht, was sie will. Deshalb trat sie in der letzten Tagung nach Parteien getrennt auf—erst erklärte der Ministerpräsident, es werde keine Großkreise geben, 11 und dann verkündete der Innenminister, keine Option werde ausgeschlossen—auch nicht die von ihm favorisierten Großkreise.12
Wie brüchig die Koalition ist, wurde dann bei der Debatte über die Elternbeteilung an den Kosten der Schülerbeförderung deutlich.
Die Große Koalition feierte es 2005 als große Leistung, dass sie sich auf dieses verkappte Schulgeld geeinigt hatte. Im Gegenzug sollte es keine Studiengebühren geben. Damit hatten sich wieder die reaktionären Kräfte durchgesetzt, an denen schon Heide Simonis scheiterte. Sie sagte, sie verstehe nicht, warum es zumutbar sein solle, allen Eltern Beiträge für Kindergärten aufzuerlegen—auch den ärmeren—warum es aber unzumutbar sein solle, von jungen Erwachsenen mit überdurchschnittlicher Einkommensperspektive Studiengebühren zu verlangen. Eine Haltung, die der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung am 25. Mai 2005 noch teilte. 13
Ganz anders Innenminister Dr. Stegner: Er behauptete in der letzten Tagung, die SPD habe der Elternbeteiligung an den Schulbuskosten nur zugestimmt, weil die CDU sonst die Novelle des Schulgesetzes verhindert hätte. 14 Eine klare Unwahrheit.

9 Vgl. Schleswig-Holsteinische Landeszeitung v. 25.04.2007, Wird die Verwaltungsdiät zum Flop der Koalition? 10 Vgl. Schleswig-Holsteinische Landeszeitung v. 30.03.2007, Der schwere Kampf gegen die Bürokratie. 11 Vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Plenarprotokoll, 16/66 v. 12.09.2007, Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, S. 4730. 12 Vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Plenarprotokoll, 16/66 v. 12.09.2007, Regierungserklärung des Innenministers, S. 4733. 13 Vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Plenarprotokoll 16/3 v. 25.05.2005, Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, S. 51. 14 Vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Plenarprotokoll 16/67 v. 13.09.2007, Erklärung des Abgeordneten Dr. Ralf Stegner zur Abstimmung, S. 4857. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 Damit hätte er Schleswig-Holstein fast vom Elend der Großen Koalition erlöst. Denn der Ministerpräsident hatte offensichtlich genug von seinen Querschüssen und wollte ihn fristlos entlassen. Aber der Ministerpräsident ließ sich von Dr. Stegner noch umstimmen—heraus kam der 15. Januar 2008 als Rückrittsdatum.15 Es bleibt das Geheimnis des Ministerpräsidenten, warum er einwilligte, noch über ein Vierteljahr mit einem Innenminister zusammen zu arbeiten, dem er nach eigener Aussage überhaupt nicht mehr vertraute.
Kein Geheimnis blieb, dass der Ministerpräsident und der Innenminister im Gespräch über dessen Entlassungstermin auch über die möglichen Pensionsansprüche von Herrn Dr. Stegner sprachen. Immerhin hörten fast dreißig Mitglieder aus dem Führungszirkel der Landes-CDU dem Ministerpräsidenten zu, wie er mit Herrn Stegner telefonierte. So zum Beispiel der Landtagspräsident, der Vorsitzende und ein stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. 16
Und trotzdem: Auf den Tag genau 20 Jahre nach der berüchtigten Ehrenwort- Pressekonferenz von Dr. Barschel behauptete Dr. Stegner in einer Pressekonferenz, es sei ‚weiß Gott nicht’ über seine Pensionsansprüche gesprochen worden.17
So wie Dr. Barschel am 18. September 1987 die Öffentlichkeit belog, so belog Dr. Stegner am 18. September 2007 die Öffentlichkeit.
Es ist mir unverständlich, warum er log und bis heute weiter lügt. Warum soll der Vorsitzende einer Partei, die für einen gesetzlichen Mindestlohn eintritt, nicht auch für seine Mindestministerpension kämpfen? Trotzdem: Der Innen- und Verfassungsminister hat sich im Netz seiner Lügen verfangen. Und ein Minister, der das Volk belügt, ist untragbar.
Wenigstens nach dem er ertappt worden ist, sollte Herr Dr. Stegner den Anstand besitzen, von sich aus zurückzutreten—und zwar vor dem 29. November 2007. Das ist nämlich der Stichtag über den er sich retten muss, damit seine Pensionsansprüche als Staatssekretär ab seinem 55. Lebensjahr nicht nur um 10% seines Ministergehaltes, sondern um 35% des Ministergehaltes aufgebessert werden. Ob diese Steigerung der Kaufkraft von dreißig Silberlingen entspricht, mögen Cliometriker untersuchen. Aber dieser Anstand fehlt Herrn Dr. Stegner offensichtlich—stattdessen behauptet er, er würde bis zum 15. Januar 2008 noch als Innenminister gebraucht. Angeblich, um noch die Leitlinien für die Kreisgebietsreform vorzulegen und sein Haus aufzuräumen. Beides ist unglaubwürdig.
Zum einen: Warum sollte der Ministerpräsident Leitlinien für das letzte große Projekt der Großen Koalition gerade von dem Minister brauchen, dem er nicht mehr über den Weg traut und mit dem er sich seit Jahr und Tag über die Kreisgebietsreform streitet? Zum anderen hat Herr Dr. Stegner vor gerade einmal zweieinhalb Jahren ein geordnetes Innenministerium von Klaus Buß übernommen. Würde Herr Dr. Stegner tatsächlich drei Monate brauchen, um sein Haus aufzuräumen, würde das nur zeigen, welches Chaos er dort in kürzester Zeit angerichtet

15 Vgl. Lübecker Nachrichten v. 18.09.2007, SPD-Chef gerupft, Krise beigelegt. 16 Vgl. Schleswig-Holsteinische Landeszeitung v. 20.09.2007, Die Telefone liefen heiß… 17 Vgl. Schleswig-Holsteinische Landeszeitung v. 19.09.2007, Am Tag danach sucht Stegner sein Heil in der Offensive. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 hätte. Das kann ich mir bei einem so erfahrenen Amtschef wie Staatssekretär Lorenz beim besten Willen nicht vorstellen.
All das zeigt: Die Große Koalition ist unwiderruflich gespalten, die Landesregierung ist gelähmt. Das Wichtigste aber ist in den Hintergrund verbannt: Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins auf nützliche Politik. Und dieser Anspruch würde bis zur nächsten Landtagswahl ganz tief im Hintergrund bleiben—also beim bisherigen Wahltermin noch zweieinhalb Jahre lang.
Denn nach der Rochade in der SPD würde Herr Dr. Stegner als Fraktionsvorsitzender der SPD weiter am Kabinettstisch sitzen—ohne der Kabinettsdisziplin unterworfen zu sein. Wir müssen daher erwarten, dass er die Regierungspolitik noch stärker torpedieren würde als bisher: Die Große Koalition würde noch tiefer gespalten, die Landesregierung bliebe gelähmt. Diese zweieinhalb Jahre politischen Stillstand müssen wir Schleswig-Holstein ersparen.
Wenn eine Regierungskoalition so zerrissen ist, dass sie die Regierungsmacht nicht mehr zum Wohle des Volkes ausübt, sondern nur noch wahlkampftaktische Spielchen aufführt, dann ist die Zeit reif, die Macht wieder in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen: Sie sollen entscheiden dürfen, von wem sie regiert werden wollen.
Lassen Sie uns getreu unseres Amtseides weiteren Schaden von Schleswig- Holstein abwenden; lösen wir gemeinsam diesen Landtag auf, und öffnen wir so den Weg zu Neuwahlen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/