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Nr. 410.07 / 09.10.2007



Schleswig-Holsteins Titanic-Orchester auf Abschiedstournee
Zur „Abschlusspressekonferenz“ der großen Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Die Orchesterleitung behauptet, es sei erst die Halbzeitpause – aber für das Publikum reicht es. Wenn das Schiff zu sinken beginnt, hilft es niemanden, wenn das Orchester verzweifelt weiter spielt. Sonst wird aus dem „Trauerspiel“ ernste Wirklichkeit.

Chaos-Combo-Carstensen Während die einen in seinem Kabinettsorchester Marschmusik blasen, schalmeien die anderen ein Arbeiterlied. Seine Musikanten streiten sich um jede Komposition und ver- hauen sich ständig im Ton: Disharmonien bei den Studiengebühren, den Schülerbeförde- rungskosten und beim Waldverkauf, haarsträubende Dissonanzen zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten und zur Verwaltungsstrukturreform. Jeder spielt auf seiner eigenen Kla- viatur – egal, was im Notenblatt „Koalitionsvertrag“ steht.
Fazit:: Der Dirigent ist lieber beim Bordfest oder beim Grünkohlessen im großen Speisesaal als am Dirigentenpult zu finden.

1/4 Hornist von Boetticher: Umwelt- und Landwirtschaftsminister Die schleswig-holsteinische Antwort auf den Jäger von Kurpfalz macht Naturschutz mit Flinte und Jagdhorn. Aber statt Jagdtrophäen sammelt er Risse in Joppe und Hose: Der geplante Ausverkauf des Landeswaldes scheitert am Grünen Protest. Auch sein Drei- klang „Naturschutzgesetz“ taugt nicht für die Trophäenvitrine: Null Natur, wenig Schutz und viel Gesetz.
Völlig im Ton vergriffen hat er sich bei den Bio-Balladen: obwohl die Nachfrage nach Bio- Produkten ständig steigt, hat er die Beihilfen für ökologischen Anbau gekürzt. Und Bäue- rInnen, die ihre Kühe auf der Weide grasen lassen, bestraft er durch die Senkung der Grünlandprämie.
Einen schrägen Kontrapunkt setzt der Minister mit seiner Klientelpolitik auf Eiderstedt, wo er wissentlich viel zu kleine Schutzgebiete ausweist und neben dem Verlust seltener Vo- gelarten Strafzahlungen an die EU in Millionenhöhe riskiert.
Fazit:: Der Hornist produziert Dröhnen statt Töne, da flüchten nicht nur die Vögel, sondern auch die ZuhörerInnen.

Bildungsministerin Erdsiek-Rave: die Harfen-Ute Die Gemeinschaftsschule ist eine schöne Harmonie – Grün komponiert, ziert diese die gesetzliche Uraufführung in Deutschland. Würden sich nur nicht die Koalitionäre um die Saiten zanken und den Wohlklang verderben: Statt einer gibt es drei Schulartmelodien, ein Konzept für die Ausbildung der LehrerInnen dieses neuen Schulsystems fehlt ganz. Und zum fulminanten Allegro fehlte der Ministerin der Mut: Anstelle mehr Selbständigkeit für die Schulen bleibt sie beim alten Regulieretto.
Und wer in den Kitas zusätzliche Mittel sucht für Frühförderung und Bildungsauftrag, o- der gar ein kostenloses Kita-Jahr, der findet nur Pausenzeichen.
Fazit:: Harfen-Ute versucht sich im eleganten Saitenzupfen – aber wenn ständig der Koalitionsausschuss an der Harfe zerrt, dann quietscht das unangenehm in den Ohren.

Die „Zweite Geige“: Arbeits- und Justizminister Uwe Döring Wenn er ein Vibrato auf seiner Geige hinlegt, dann geht es meist um Arbeitsmarktpolitik. Das klingt ganz gut, aber anders als seine Kollegen in anderen Ländern verweigert er immer noch Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz eine Vollzeitberufsausbildung. Damit haben Tausende von Jugendlichen nichts von der Musik.
In der Justizpolitik spielt er brav die Noten seiner Vorgängerin „Modernisierung der Jus- tizvollzugsanstalten“ weiter. Aber er versäumt es, dem Innenminister endlich mal die Bürgerrechte vorzugeigen.
Fazit: Der Mann spielt ganz passabel, es reicht aber nur für die 2. Geige. Der Trommler im Wasser: Innenminister Ralf Stegner Der Eintrommler des Orchesters hätte so gern den Taktstock geschwungen, durfte aber nicht mal die erste Geige spielen. Er kann es auch nicht, denn das Polizeigesetz hat er vollständig vergeigt: in 16 Punkten verfassungswidrig. Selbst das nachgebesserte Ge- setz sieht noch die Überwachung unbescholtener BürgerInnen vor: völlig im Ton vergrif- fen.
In der Flüchtlingspolitik zieht Stegner radikalere Saiten auf als sein Vorgänger. In Schleswig-Holstein werden jetzt sogar Flüchtlinge ausgewiesen, die einen Preis für ihre Integration erhalten haben. Komplett vertrommelt hat er die Etüde für eine transparente Verwaltung ohne Doppelstrukturen. In zwei Jahren Regierungszeit hat er es nicht ge- schafft, ein schlüssiges Konzept für die dringend notwendige Verwaltungs- und Gebiets- reform vorzulegen.
Fazit: Nun hat sich´s erst mal ausgetrommelt – er schwimmt im Rettungsring der Fraktion und hofft, dass er dort den Schellenbaum der roten Abgeordnetenkapelle tragen darf.

Wirtschaftsminister Austermann mit dem scheppernden Schlagwerk Er schlägt ohne Zweifel am lautesten die Pauke, aber leider völlig neben dem Takt. Mal versucht er mit einem holpernden Wirbel als Klimakiller Nr. 1 im Orchester auf sich auf- merksam zu machen: er will drei gigantische Kohlekraftwerke bauen, die jährlich Millio- nen Tonnen CO2 in die Luft blasen werden. Und obwohl Schleswig-Holstein seinen kom- pletten Strombedarf aus der Windenergie decken könnte, paukt er immer wieder im Takt von EON: Er sieht der Verschleppung des notwendigen Stromnetzausbaus tatenlos zu. Zwischendurch haut er mal wieder auf zwei scheppernden Becken, die beiden Dauer- pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel, die längst ausgemustert werden sollen. An- statt sie endlich von der Instrumentenverwertung verschrotten zu lassen, beantragt der Minister am Koalitionsvertrag vorbei ihre Spielzeitverlängerung!
Auch seine Bahnpolitik ist nicht gerade hitverdächtig. Der Minister opfert Schienenprojek- te wie die Ostumgehung Hamburgs und den Metroexpress und verschleudert eine Milli- arde Euro für die Fehmarn-Belt-Querung. Bei der Vergabe des Bahnnetzes Ost spielt er im Duett mit Bahnchef Mehdorn anstatt an der Ausschreibungspraxis seines Vorgängers festzuhalten.
Fazit: Der Mann gehört mit seiner Klima-Pauke in den Kohlenkeller, aber nicht auf öffentliche Bühnen. Der Contrabass: Finanzminister Wiegard Er begann mit einem fulminanten Streichsolo: Er strich alle CDU-Wahlkampfversprechen - den BeamtInnen strich er das Weihnachtsgeld, den Kommunen strich er trotz gegentei- liger Zusagen komplette 120 Millionen Euro und den Eltern spielte er mit der Zwangsbe- teiligung an den Schülerbeförderungskosten eine Streichsonate.
Das war’s dann aber – nun riss ihm eine Saite nach der anderen. Beim Personaleinspar- konzert der Landesregierung patzte er total – nun hatte er mehr Personalstellen-Saiten als vorher. Die Haushaltsdisziplin-Saite hängt schlaff durch. Sein Hilfskomponist Schlie entpuppte sich als musikalische Nullnummer: Bei der Entbürokratisierung produziert er nichts als leere Notenblätter.
Fazit: Begann mit einem viel versprechendem Rhythmus, aber dann rissen ihm die Saiten.

An der Triangel: Gitta Trauernicht Ihre Triangel spielt sie in der Regel nur auf Zuruf der Opposition. Eigene Interpretationen im Bereich der Sozialpolitik fehlen völlig. Und immer schön Adagio. Erst eineinhalb Jahre nach den Grünen hat die Ministerin einen halbherzigen Vorschlag zum Nichtraucher- schutz eingebracht.
Die Ministerin traut sich nicht, der Atomindustrie den Takt vorzugeben, das haben die Vorfälle in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel erneut gezeigt. Zaudernd schlug sie ein paar Tönchen an, hat es aber versäumt, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und ließ sich vom Betreiber auf der Nase tanzen.
Fazit: Sie spielt nur nach und verschleppt die Tempi.


Gesamtkritik:
Dieses Orchester ist kein Abo wert. In dieser großen Koalition will jeder sein eige- nes Lied spielen – das Ergebnis ist Chaos und gegenseitige Blockade.
Es wird Zeit, dass das Orchester abgelöst wird und das Schiff wieder flott gemacht wird. Noch ein Eisberg, und das war’s.

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