108/2007 Kiel, 8. Oktober 2007


Vorschau auf die 26. Tagung des Landtages – Debatte über die Föderalismusreform



Kiel (SHL) Die dreitägige Landtagssitzung beginnt am Mittwoch, dem 10. Oktober 2007, mit der Debatte über die Föderalismusreform.

Ausgangspunkt dieser Debatte ist der Beschluss der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente am 31. August in Berlin, mit dem Titel „Berliner Erklärung“ (Drs.16/1610). Dieser Beschluss soll in der Föderalismus- kommission II diskutiert werden. Das Ziel dieser Erklärung drückt sich in der Über- schrift aus: Bundesstaatliche Finanzbeziehungen modernisieren – Gestaltungs- föderalismus statt Beteiligungsföderalismus.
(Mehr Informationen zur Föderalismuskommission II unter: http://www.bundestag.de/parlament/gremien/foederalismus2/index.html).
Nächster Tagesordnungspunkt ist die Erste Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und SPD zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschrif- ten (Drs. 16/1641). Mit diesem Gesetz soll der Zusammenschluss von Gemeinden und die Bildung von Ämtern erleichtert werden. Auch die Zweite Lesung dieses Ge- setzentwurfes ist für die 26. Landtagssitzung vorgesehen.
Der nächste Tagesordnungspunkt ist der gemeinsame Antrag der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, der FDP und der Abgeordneten des SSW „Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager in der Volksrepublik China“ (Drs.16/1644). Bei diesen Zwangsarbeitslagern handelt es sich um die Laogai-Lager. Diese wurden kurz nach der Gründung der Volksrepublik China unter Anleitung sowjetischer Experten eingerichtet. Gewissermaßen das Vorbild dieser Lager waren die sowjetischen Gu- lags. Ziel dieses Antrages ist die Schließung dieser Lager. Dieses Ziel soll durch viel- fältige politische, kulturelle und wirtschaftliche Kontakte und Bemühungen erreicht werden.


Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de, Tel. 0431/988-1120, Fax -1119; Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. -1116; ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2
Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Kultur gewidmet. Es handelt sich um den „Bericht für 2006 nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung der „Stif- tung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloß Gottorf“ (Drs. 16/1554). Berichterstatter ist Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Seit dem Jahr 1999 fasst diese Stiftung unter dem Dach der ehemaligen Residenz der Herzöge von Schleswig-Holstein-Gottorf das Landesmuseum für Kunst und Kulturgeschichte und das Archäologische Landesmuseum zusammen. Mit ihren Dependancen - dem Ba- rockgarten mit Globushaus und Gottorfer Riesenglobus, dem Wikinger Museum Haithabu, dem Volkskunde Museum Schleswig, dem Jüdischen Museum Rendsburg, dem Eisenkunstguss Museum Büdelsdorf und dem Kloster Cismar bei Grömitz an der Ostsee beherbergen die Landesmuseen Schleswig-Holsteins Exponate aus rund 120 000 Jahren Menschheitsgeschichte - vom archäologischen Fund der Steinzeit bis zur Kunst der Gegenwart. Daneben gibt es zahlreiche Wechselausstellungen von internationalem Rang
Letzter Tagesordnungspunkt an diesem Vormittag ist der „Gesetzentwurf der Lan- desregierung zur Aufhebung des Sammlungsgesetzes, des Lebenspartner- schaftsausführungsgesetzes und der Landesverordnung über die zuständige Behörde zur Entgegennahme namensrechtlicher Erklärungen nach dem Le- benspartnerschaftsgesetz“ (Drs. 16/1617) Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung des Sammlungsgesetzes sowie des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes und der Landesverordnung über die zuständige Behörde zur Entgegennahme namens- rechtlicher Erklärungen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz zum 1. Januar vor. Im Rahmen der Aufgabenkritik ist festgestellt worden, dass auf das Sammlungsgesetz verzichtet werden kann. Damit unterliegen Haus- und Straßensammlungen künftig nicht mehr der Erlaubnispflicht und Sammlungsveranstalter müssen keine Abrech- nungen über die durchgeführten Sammlungen mehr erbringen. Im Personenstands- wesen gibt das Inkrafttreten des Personenstandsrechtsreformgesetzes am 1. Januar 2009 Anlass zur Rechtsbereinigung. Das Gesetz sieht vor, dass die personenstands- rechtlichen Vorschriften in entsprechender Weise auf Lebenspartnerschaften anzu- wenden sind. Das Lebenspartnerschaftsausführungsgesetz ist infolgedessen ent- behrlich. Gleiches gilt für die Landesverordnung über die zuständige Behörde zur Entgegennahme namensrechtlicher Erklärungen nach dem Lebenspartnerschaftsge- setz.
Der Nachmittag beginnt mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW auf „Vorzeitige Beendi- gung der 16. Wahlperiode nach Artikel 13 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein“ (Drs. 16/1638). Mit diesem Antrag fordert die Opposition die Auflösung des Landtages und Neuwahlen am 9. Dezember 2007. Für diesen Be- schluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages Vorausset- zung.
Nächster Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen „Staatsangehörigkeitsrecht überarbeiten“ (Drs. 16/1485). Das derzeitige deut- sche Staatsangehörigkeitsrecht sieht die Möglichkeit von doppelten Staatsangehö- rigkeiten nur in Ausnahmefällen vor. Wer als Kind ausländischer Staatsangehöriger aufgrund der Geburt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erworben hat, muss sich mit Vollendung des 18. Lebensjahres entweder für die deutsche oder die Staatsan- gehörigkeit der Eltern entscheiden. Die Landesregierung soll im Wege einer Bundes- ratsinitiative eine entsprechende Änderung des Gesetzes erreichen. 3
Nächster Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Fraktion der FDP „Berichtsantrag zu Online-Durchsuchungen“ (Drs. 16/1625). Mit diesem Antrag wird die Landesre- gierung aufgefordert, ihre Position zu Online-Durchsuchungen darzulegen. Dabei geht es sowohl um die Pläne auf Bundesebene als auch um landeseigene Regelun- gen.
Letzter Tagesordnungspunkt an diesem Tag ist ebenfalls ein Antrag der Fraktion der FDP „Kein Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall“ (Drs. 16/1626). Zum einen wird die Landesregierung aufgefordert, Änderungen des Grundgesetzes, die einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Innern auch zum Abschuss von entführten Passagiermaschinen zum Ziel haben, im Bundesrat abzu- lehnen. Außerdem soll sie berichten, wie sie die Äußerungen von Bundesverteidi- gungsminister Jung zum Abschuss von entführten Passagiermaschinen beurteilt und welche Auffassung sie zu der diskutierten Änderung des Grundgesetzes vertritt.
Am Donnerstag, dem 11. Oktober 2007, beginnt der Landtag mit der Debatte über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU „Schleswig-Holsteins Beitrag zum Klimaschutz und mögliche Auswirkungen der Klimaveränderungen auf Schleswig-Holstein“ (Drs. 16/1620). Die Große An- frage und die ausführliche Antwort – mehr als 100 Seiten – befasst sich mit zahlrei- chen Themen:
Gesicherte Fakten zur Klimarelevanz des Kohlendioxyds (CO2); Hochwasser und Küstenschutz; Rolle, Auswirkungen und Potentiale konventioneller und alternativer Energieträger; Schleswig-Holstein als Standort regenerativer Technologien der E- nergiegewinnung; Technologien der Emissionsreduzierung; Möglichkeiten der CO2- Einsparung und –Senkung, Klimaschutzpolitische Zusammenarbeit und CO2-Handel.
Nächster Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Tempolimit 120 km/h auf allen Autobahnen“ (Drs. 16/1633). Nach diesem Antrag soll das, was in den meisten europäischen Ländern der Fall ist, nun zuerst in Schleswig-Holstein und dann, über eine Bundesratsinitiative, auf allen deutschen Autobahnen gelten. Neben den Vorteilen im Sinne des Klimaschutzes werde der Verkehrsfluss durch Senkung von Geschwindigkeitsgradienten verbessert und gleichzeitig der Stress für Fahrzeugführer und –führerinnen gesenkt, so die An- tragsteller.
Es folgt der Tagesordnungspunkt Bericht der Landesregierung „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (Drs. 16/1622). Dieser Bericht geht zurück auf einen entsprechenden Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 16/1465). Wie viele unbe- gleitete minderjährige Flüchtlinge es in den Berichtsjahren 2000 bis 2006 wirklich in Schleswig-Holstein gegeben hat, kann der Bericht allerdings nicht mitteilen, da einige Ausländerbehörden nicht in der Lage waren, überhaupt Zahlenmaterial zur Verfü- gung zu stellen. Die vorhandenen Zahlen vermitteln eine rückläufige Tendenz: Im Jahr 2002 waren es noch 91 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, 2006 nur noch 31.
Nächster Tagesordnungspunkt ist die Erste Lesung des „Entwurfes eines Gesetzes der Landesregierung zur Übertragung von Vollzugsaufgaben des Staatlichen Arbeitsschutzes“ (Drs. 16/1628). Durch dieses Gesetz sollen die Aufgaben des Staatlichen Arbeitsschutzes zur Unfallkasse Schleswig-Holstein übertragen werden. Das Grundprinzip des dualen Arbeitsschutzes in Deutschland (staatliche Verantwor- 4
tung einerseits und eigenverantwortliche selbstverwaltete Unfallversicherungsträger andererseits) wird trotz der Zusammenführung personeller Ressourcen nicht in Frage gestellt.
Der letzte Tagesordnungspunkt an diesem Vormittag ist wieder ein gemeinsamer Antrag der Opposition. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und die Abgeordneten des SSW fordern „Kein Kind ohne Mahlzeit“ (Drs. 16/1645). Die Ju- gendministerin hatte in ihrer Presseerklärung zum Weltkindertag am 20. September 2007 erklärt, dass es sinnvoll sei, zur Unterstützung der Finanzierung von Mahlzei- tenangeboten in Kindertagesstätten einen Sozialfonds einzurichten. Nun soll die Mi- nisterin zur nächsten Landtagssitzung – 21. bis 23. November 2007 – dem Landtag ein entsprechendes Konzept vorlegen, das ergänzend auch die Mahlzeitenangebote an Schulen berücksichtigt.
Die Nachmittagssitzung beginnt mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Situation des UKH“ (Drs. 16/1642). Die Landesregierung soll in der laufenden Sitzung über die aktuelle Lage an den Universitätskliniken Schleswig-Holstein (UKSH) berichten. Der Bericht soll mehrere Punkte berücksichtigen, unter anderem die Differenzen über die Privatisierung, die Veränderungen im Vorstand der UKSH und die Vorfälle im Zusammenhang mit Organtransplantationen für Patienten aus dem arabischen Raum.
Nächster Tagesordnungspunkt ist der Nichtraucherschutz. Hierzu liegen vor der „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz – NiRSG) (Drs. 16/1363) der Frakti- on der FDP, und der „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ (Drs. 16/1435) der Landesregierung. Zum Regierungsentwurf lie- gen Änderungsanträge der Fraktion der FDP (Drs. 16/1504) und der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen (Drs. 16/1508) vor. Die endgültige Entscheidung des Sozialaus- schusses über die Änderungsanträge fällt erst in der Ausschusssitzung am Mittwoch, dem 10. Oktober 2007, in der Mittagspause des Landtages.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 16/1159neu) berichtet die Lan- desregierung dann über „10 Jahre Krebsregister Schleswig-Holstein“ (Drs. 16/1550). Im Krebsregister werden Name, Alter, Wohnort und Krankheitsart aller Krebspatienten Schleswig-Holsteins erfasst und ausgewertet. Mit Hilfe dieser Daten sollen Ursachen von Krebserkrankungen erforscht sowie der Nutzen präventi- ver und therapeutischer Maßnahmen bewertet werden. 2005 verstarben in Schles- wig-Holstein 29 669 Menschen an Krebserkrankungen, die damit nach Kreislauf- krankheiten die zweithäufigste Todesursache sind. Durch das Krebsregister sollen Entwicklung und Verbreitung der Krankheit untersucht und räumliche Unterschiede der Neuerkrankungen aufgedeckt werden. Auch die Wissenschaft greift im Rahmen der Ursachen- und Versorgungsforschung auf Daten des Registers zurück. In Zu- kunft sollen die Auswertungen auch für Überlebenszeit-Analysen und die Bewertung neuer Versorgungsangebote wie beispielsweise des Mammographie-Screenings ge- nutzt werden.
Der nächste Tagesordnungspunkt befasst sich auf der Grundlage von zwei Anträgen mit dem Thema „Kindertagesstätten“. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen for- dert in ihrem Antrag „Kindertagesstätten zu Familienzentren weiter entwickeln“ (Drs. 16/1079), dass Kindertagesstätten durch Angebotserweiterung und Vernetzung zu Familienzentren weiter entwickelt werden. Zu diesem Antrag haben die Fraktionen 5
von CDU und SPD den Antrag „Kindertagesstätten sollen auch Familien unter- stützende Maßnahmen anbieten“ (Drs. 16/1107) vorgelegt. Sie verweisen auf die Entwicklung von Kindertageseinrichtungen im Landesteil Schleswig zu Familien- o- der Nachbarschaftszentren. Dies könne ein Modell für das ganze Land Schleswig- Holstein sein. Der Sozialausschuss hat mit den Stimmen von CDU und SPD be- schlossen, den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen und den Antrag von CDU und SPD anzunehmen (Drs. 16/1640).
Nächster Tagesordnungspunkt ist der Berichtsantrag der Fraktionen von CDU und SPD zum Thema: „RAPEX – Verbraucherschutz durch Schnellinformationssys- tem“ (Drs. 16/1542) RAPEX steht für „Rapid Alert System for Non-Food-Products“. Damit informiert die Europäische Kommission seit 2003 im Interesse des Verbrau- cherschutzes und warnt vor möglicherweise gefährlichen Konsumartikeln zum Bei- spiel aus den Bereichen Textilien, Kosmetika, Elektronik und Kinderspielzeug. Hierzu gibt es nun den Bericht der Landesregierung (Drs. 16/1623).
In der Junisitzung des Landtages im Jahr 2006 hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Bündnis gegen Essstörungen – Heilungsprozesse durch Beratung, Behandlung und Begleitung sicher stellen“ (Drs. 16/866). Der Antrag wurde seinerzeit an den Sozialausschuss überwiesen. Der Sozialausschuss emp- fiehlt nun mit den Stimmen von CDU und SPD, gegen die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP, den Antrag abzulehnen. Dies ist der letzte Tagesordnungspunkt an diesem Tag.
Am Freitag, dem 12. Oktober 2007, beginnt der Landtag mit der Debatte über die „Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU „Perspektiven für den Mittelstand in Schleswig-Holstein“ (Drs. 16/1621). Die CDU-Fraktion betont in ihrer Großen Anfrage die Bedeutung des Mittelstandes: „Die mittelständischen Betriebe sind eine zentrale Stütze der deutschen und der schles- wig-holsteinischen Wirtschaft. Sie tragen entscheidend zur wirtschaftlichen Entwick- lung bei. ... Besonders für Schleswig-Holstein spielt der Mittelstand eine herausra- gende Rolle. Die weit überwiegende wirtschaftliche Tätigkeit wird von kleinen und mittleren Unternehmen erbracht.“ Angesichts dieser Bedeutung sei es für die Vorbe- reitung weiterer Reformen notwendig, sich ein umfassendes Bild über die Situation des Mittelstandes in Schleswig-Holstein zu verschaffen. Dieses Bild – die Antwort auf die Große Anfrage – umfasst 162 Seiten.
Mit ihrem Antrag „Fäkalienverschmutzung in der Ostsee stoppen“ (Drs. 16/1501) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung Initiativen auf europäischer Ebene und im Rahmen der Ostseekooperation ergreifen soll, um das Ablassen von Fäkalien aus Passagierschiffen auf hoher See in der Ostsee zu stop- pen. Außerdem soll die Landesregierung prüfen, ob eine kostenlose, über die Hafen- gebühr zu refinanzierende Entsorgung der Fäkalien in den schleswig-holsteinischen Häfen angeboten werden kann.
Mit dem Antrag von CDU und SPD „Herausforderung des demografischen Wan- dels für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein annehmen“ (Drs. 16/1627) wird die Landesregierung aufgefordert, die schleswig-holsteinische Wirtschaft, insbe- sondere die kleinen und mittleren Unternehmen, bei der Bewältigung des demografi- schen Wandels zu unterstützen und insbesondere auch Chancen des demografi- schen Wandels, wie zum Beispiel in den Bereichen der Gesundheitswirtschaft, der Kulturwirtschaft, der Life-Science und Bildungseinrichtungen zu nutzen. 6
Nächster Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD „Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums“ (Drs. 16/1636). Gefordert wird mit diesem Antrag, Schleswig-Holsteins Hochschulen und Forschungseinrich- tungen verstärkt in den Europäischen Forschungsraum (EFR) einzubinden. Hierzu müsse etwa ein „ungehinderter, effektiver Wissensaustausch“ und die Umstellung auf Bachelor- und Master-Abschlüsse gehören, heißt es in dem Antrag der Koalition. Grundlage der weiteren Entwicklung solle das Grünbuch „Der Europäische For- schungsraum: Neue Perspektiven“ sein. Das Konzept des EFR ist im Jahr 2000 auf dem EU-Rat von Lissabon beschlossen worden. Demnach soll ein europäischer “Binnenmarkt“ für Forschung entstehen. Einzelstaatliche und regionale Programme sollen koordiniert werden.
Nächster Tagesordnungspunkt ist die „Umsetzung der Resolution der 16. Ostsee- parlamentarierkonferenz (BSPC) in Berlin“ (Drs. 16/1637/neu). Hierbei handelt es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW. Die Ostseeparlamentarierkonferenz tagte vom 27. bis 28. August 2007 in Berlin. Die Resolution dieser Konferenz hat der Landtagspräsident bekannt gegeben (Drs. 16/1590). Diese Resolution betont die Entwicklung der Ostseeregion in Bezug auf erneuerbare Energien sowie Fragen des Arbeitsmarktes und der sozialen Wohlfahrt zu einer europäischen Modellregion. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik. Deshalb, so die Antragsteller, soll der Landtag den Ostseerat auffordern, eine Task Force Meerespolitik einzusetzen. Die Landesregierung soll den Einsatz von Lotsen auf navigatorisch schwierigen Seewegen sicherstellen und die Entwicklung von „Clean-Ship“- und „Clean-Port“-Projekten weiter fortsetzen.
Vorletzter Tagesordnungspunkt ist der „Bericht der Landesregierung über „Initia- tiven zur Änderung planungsrechtlicher und gesetzlicher Grundlagen sowie der Fördermaßnahmen zum Zwecke der langfristigen Umstellung auf Erneuer- bare Energien, Neubau von Kohlekraftwerken verhinder“ (Drs. 16/1624). Dieser Bericht geht zurück auf einen Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 16/1369). In dem Bericht betont die Landesregierung, dass die planungsrechtlichen Grundlagen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bei der anstehenden Neuaufstellung des Landesraumordnungsplanes verbessert werden sollen. Im Übrigen unterstütze die Landesregierung mit vielen Fördermaßnahmen die Erneuerbaren Energien.
Letzter Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Fraktion der FDP „Keine Auswei- tung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen“ (Drs. 16/472). Der Antrag wurde im Januar 2006 an den Innen- und Rechtsaus- schuss überwiesen. In seiner Sitzung am 8. Oktober 2007 hat der Innen- und Rechtsausschuss beschlossen, die abschließende Beratung zu vertagen.


Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum-online
Kiel TV/Offener Kanal überträgt die Plenarsitzung live im Fernsehen – außer Donnerstag Nachmittag 7

Reihenfolge der Beratung der 26. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 10. Oktober 2007 37 Föderalismusreform II 60 10:00 10 Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung kommunalverfassungs- und 30 11:00 wahlrechtlicher Vorschriften 23 Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager in der Volksrepublik China 30 11:30 33 Bericht für 2006 der "Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloß 30 12:00 Gottorf" 5 Gesetz zur Aufhebung des Sammlungsgesetzes, des Lebenspartnerschaftsausfüh- 30 12:30 rungsgesetzes und der Landesverordnung nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz 21 Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen 75 15:00 Landtages 13 Staatsangehörigkeitsrecht überarbeiten 30 16:15 15 Berichtsantrag zu Online-Durchsuchungen 30 16:45 16 Kein Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall 30 17:15 Donnerstag, 11. Oktober 2007 11 Schleswig-Holsteins Beitrag zum Klimaschutz und mögliche Auswirkungen 60 10:00 der Klimaveränderung 18 Tempolimit 120 km/h auf allen Autobahnen 30 11:00 34 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 30 11:30 8 Gesetz zur Übertragung von Vollzugsaufgaben des Staatlichen Arbeitsschutzes 30 12:00 24 Kein Kind ohne Mahlzeit 30 12:30 22 Situation des UKSH 30 15:00 3 Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion und der Landesregierung zum Schutz vor den 35 15:30 Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit 32 10 Jahre Krebsregister Schleswig-Holstein 30 16:05 30 Kindertagesstätten zu Familienzentren weiter entwickeln 35 16:35 35 RAPEX - Verbraucherschutz durch Schnellinformationssystem 30 17:10 27 Bündnis gegen Essstörungen - Heilungsprozesse durch Beratung, Be- 35 17:40 handlung und Begleitung sicher stellen Freitag, 12. Oktober 2007 12 Perspektiven für den Mittelstand in Schleswig-Holstein 60 10:00 14 Fäkalienverschmutzung in der Ostsee stoppen 30 11:00 17 Herausforderungen des demografischen Wandels für den Wirtschaftsstandort 30 11:30 Schleswig-Holstein annehmen 19 Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums 30 12:00 20 Umsetzung der Resolution der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in 30 12:30 Berlin 8
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP 36 Initiativen zur Änderung planungsrechtlicher und gesetzlicher Grundlagen sowie 30 13:00 der Fördermaßnahmen zum Zwecke der langfristigen Umstellung auf Erneuerbare Energien 31 Keine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Inter- 35 13:30 netverbindungen
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.

TOP Berichter- stattung 2 Änderung des Heilberufegesetzes und anderer Gesetze 5 4 Abkommen über die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, - Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 6 Gesetz zur Umsetzung von Verwaltungsstrukturmaßnahmen im Geschäftsbereich des Ministeri- - ums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 7 Gesetz über die Übertragung und Finanzierung amtlicher Kontrollen bei bestimmten zum - menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs 9 Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung der Eichdirektion Nord - 10 Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungs- und wahl- 5 rechtlicher Vorschriften 24 A Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages – Drucksache - 16/1652 25 Informatik als Unterrichtsfach in der Schule 5 26 Marktgerechtes Angebot an ökologisch produzierten Lebensmitteln 5 28 Bericht über die Auswirkungen der Rente mit 67 in Schleswig-Holstein und die Umsetzung der 5 „Initiative 50plus“ auf Landesebene 29 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. April 2006 bis 30. Juni 2006 5