107/2007 Kiel, 5. Oktober 2007



Birgit Wille-Handels beim Jahresarbeitstreffen der parlamen- tarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer

Kiel (SHL) Das jährliche Arbeitstreffen der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauf- tragten der Bundesländer fand in diesem Jahr auf Einladung des Bürgerbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Schubert, in Schwerin statt.
Die Bürgerbeauftragten hatten vom 2. bis 3. Oktober 2007 Zeit über die vielfältigen Probleme und Beschwernisse der Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen von Ein- gaben und Petitionen immer wieder auftreten, zu diskutieren und ihre Erfahrungen auszutauschen.
Ausführlich erörtert wurden insbesondere die Rundfunkgebührenbefreiung sowie die Besonderheiten bei den Befreiungstatbeständen. Hierbei ging es nicht um die Höhe der Gebühr als solche, sondern um Regelungen zu Sonderfällen, wie Ferienwohnun- gen, und zum komplizierten und bürokratischen Verfahren. Die Bürgerbeauftragten kamen überein, vermehrt das Gespräch mit der GEZ zu suchen und ihr Vorgehen zukünftig mit den Staatskanzleien zu koordinieren. Zudem wird der Bürgerbeauftrag- te des Landes Mecklenburg-Vorpommern im November 2007 in einem ersten per- sönlichen Gespräch mit dem Geschäftsführer der GEZ die vielfältigen Probleme erör- tern.
Birgit Wille-Handels, Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein: „Darüber hinaus waren auf meinen Vorschlag hin die Pflegeversicherung und der Kinderzu- schlag mit den aktuellen Problemlagen und vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelungen Gegenstand der Beratungen. Wir kamen bei den Beratungen über- ein, dass wir die aufgrund der Petitionen gewonnenen Erkenntnisse in den jeweiligen Gesetzgebungsprozess einfließen lassen werden.“
Des Weiteren sprachen die Bürgerbeauftragten über den Umgang mit Bundesbehör- den sowie die Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Union. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de, Tel. 0431/988-1120, Fax -1119; Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. -1116; ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker