FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 284/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag, 04. Oktober 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Polizei/Personal
Wolfgang Kubicki: „Personal bei der Polizei geht stetig zurück!“ Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Einstellungen in den Polizeidienst (Drucksache 16/1608), erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Personalverstetigung von CDU und SPD im Polizeibereich geht weiter. Das Personal wird stetig zurückgeführt.
Das derzeit in den Polizeidienst eingestellte Personal wird nicht mehr ausreichen, um die Zahl der in den Ruhestand gehenden Polizeibeamtinnen und –beamten auszugleichen. Daneben ist die Zahl der Anwärterstellen im mittleren Dienst von 140 im Jahr 2002 oder 138 im Jahr 2003 nun auf 75 in 2006 und 94 in 2007 zurückgegangen.
Es fällt immer mehr auf, dass der sicherheitspolitische Anspruch, den CDU und SPD durch immer neue Gesetze und nicht zuletzt durch das neue Polizeirecht im Bereich der inneren Sicherheit für sich geltend macht, dem politischen Tagesgeschäft nicht entspricht. Fakt ist: Es gibt immer mehr Aufgaben für immer weniger Beamte.
In ironischer Weise ist diese Politik sogar konsequent: Wenn man schon kein Geld für das Benzin der Polizeifahrzeuge hat, dann kann man auch bei den Fahrern sparen“, sagte Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/