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Nr. 398.07 / 19.09.2007 Kinder haben Rechte! Grüne wollen Kinderarmut bekämpfen - CDU und SPD verweigern sich!
Zum morgigen Weltkindertag sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Kinder haben Rechte - unter diesem Motto steht der Weltkindertag 2007. Armut bekämp- fen und die Rechte von Kindern sichern ist ein Schwerpunkt Grüner Kinder- und Jugend- politik. Das haben wir durch eine Vielzahl parlamentarischer Initiativen deutlich gemacht.
Wir begrüßen die Aktion von Jugendring, Kinderschutzbund, AWO und Sozialverband durch ein Meer vor 80.000 Fahnen vor dem Landeshaus, auf jedes einzelne arme Kind in Schleswig-Holstein Land aufmerksam zu machen.
Dass so drastische Bilder notwendig sind, macht das Verhalten von CDU und SPD deut- lich. Fast alle parlamentarischen Initiativen der Grünen gegen Kinderarmut wurden von den beiden Regierungsfraktionen abgelehnt.

1. Kinderrechte Erst im dritten Anlauf konnte durch stetiges Grünes Bohren der Schutz von Kindern und Jugendlichen in diesem Jahr endlich in die schleswig-holsteinische Landesverfassung aufgenommen werden.
2. Kinderbetreuung Auf Grüne Initiative haben sich CDU und SPD darauf eingelassen, dass das letzte Kita- Jahr kostenfrei werden soll. Umgesetzt wurde es jedoch nicht.
1/2 3. Gesundheitsvorsorge Der Gesetzentwurf der Grünen für eine verpflichtende Vorsorgeuntersuchung aller Zwei- jährigen in Landeskompetenz wurde von CDU und SPD im Landtag abgelehnt.
4. Familienzentren Die Forderung, ein Landeskonzept für die Entwicklung von Kindertagesstätten zu Famili- enzentren zu entwickeln, wird von CDU und SPD abgelehnt.
5. Gesunde Ernährung Unsere Vorschläge für eine gesunde Ernährung und die Sicherstellung einer warmen Mittagmahlzeit in Kindertagesstätten und Schulen wurde von CDU und SPD abgelehnt – ebenso wie die Einrichtung eines Sozialfonds zur Bezuschussung der Mittagsmahlzeit für einkommensschwache Familien.
6. Sozialleistungen Die Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe wurde von CDU und SPD abgelehnt.

Es ist unbegreiflich, dass sich die Regierungsfraktionen diesen Maßnahmen gegen Kin- derarmut verweigern. Auf dem Rücken der Kinder trägt man keine parteipolitischen Kon- troversen aus. Wir Grüne werden uns auch weiterhin mit voller Kraft für eine Armutsbe- kämpfung und für Kinderrechte einsetzen.

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