FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 275/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Montag, 17. September 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Organtransplantation/UKSH
Heiner Garg: Was ist los am Transplantationszentrum? Zu dem heute unter SPIEGEL ONLINE veröffentlichten Dokument, in dem vom UKSH, Campus Kiel, einem Privatpatienten aus Saudi-Arabien neben einer erneuten Transplantation eine bisher in Deutschland nicht zugelassene Behandlung mit Neo-Hepatozyten angeboten worden ist, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein genießt einen hohen nationalen wie internationalen Ruf. Dieser Ruf wird aufs Spiel gesetzt, wenn nicht schnellstmöglichst die weiteren Vorwürfe gegenüber dem UKSH, Campus Kiel, und seinen handelnden Personen ausgeräumt werden“, so Garg.
Nach dem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ vom 23. August 2007 wurden die erhobenen Vorwürfe als haltlos abgetan. Keine drei Wochen später wurde ein für die Abrechnung zuständiger Mitarbeiter aufgrund der eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beurlaubt. Von Seiten des zuständigen Wissenschaftsministeriums wurde mitgeteilt, dass kein Zusammenhang zwischen den erhobenen Vorwürfen und der Beurlaubung des Mitarbeiters bestünde.
„Ich halte die Einschätzung für schlicht unsinnig. Der Zusammenhang ist offensichtlich: Der Mitarbeiter war mit der Abrechnung ausländischer Patienten beschäftigt – also auch mit der Abrechnung arabischer Patienten, die sich in Kiel einer Organtransplantation unterzogen haben.
Angesichts der erneuten Vorwürfe verdichtet sich der Eindruck, dass am Transplantationszentrum nicht alles mit rechten Dingen zuzugehen scheint. Allein der Umstand, dass der Vorstand bisher nicht alles daran gesetzt hat, restlos aufzuklären, zeigt ein miserables Krisenmanagement des UKSH.
Sollten sich die Vorwürfe weiter erhärten, dürfen personelle Konsequenzen kein Tabu mehr sein“, forderte Garg.
„Zur weiteren Aufklärung habe ich einen schriftlichen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung im Rahmen der kommenden Sitzung des Sozialausschusses am 20. September 2007 eingereicht“, so Garg abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Fragenkatalog der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Sitzung des Sozialausschusses am 20. September 2007
Im Nachgang auf die von mir gestellten Fragen (Udr. 16/2327) zur Sitzung des Sozialausschusses am 6. September 2007 sind zur Aufklärung weiterer Vorwürfe, die in SPIEGEL ONLINE gegenüber dem UKSH Schleswig-Holstein, Campus Kiel, unter (www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,505924,00.html) erhoben worden sind, folgende Fragen zu beantworten:
1. In wie vielen Fällen wurde am UKSH, Campus Kiel, eine Therapie mit Neo- Hepatozyten in 2006 und 2007 im Rahmen eines wissenschaftlichen Experiments durchgeführt?
2. Ist es zutreffend, dass eine Behandlung mit Neo-Hepatozyten in Deutschland bislang nicht zugelassen ist – aber Patienten im Rahmen eines wissenschaftlichen Experiments sich einer solchen Behandlung unterziehen lassen können? a. Falls ja, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage ist die Durchführung einer solchen Behandlung in Deutschland möglich? b. Bedarf der behandelnde Arzt bzw. das UKSH hierfür eine besondere Genehmigung – und falls ja, von wem wird diese Genehmigung erteilt?
3. Ist der Kreis der Patienten, dem eine Behandlung mit Neo-Hepatozyten angeboten wird, begrenzt? a. Falls ja, warum? b. Nach welchen Kriterien werden Patienten für eine solche Behandlung ausgewählt?
4. Wie und in welchem Umfang sind Patienten über die Behandlung mit Neo- Hepatozyten aufzuklären?
5. Wie hoch sind die Kosten für eine Behandlung mit Neo-Hepatozyten im Rahmen eines wissenschaftlichen Experiments und wer hat die Kosten für eine Behandlung zu tragen?
6. Ist es zutreffend, dass am 3. Juli 2007 ein Angebot des UKSH, Campus Kiel, gegenüber der saudischen Botschaft über eine Behandlung mit Neo-Hepatozyten abgegeben worden ist und die Kosten hierfür mit € 27.500 beziffert worden sind? Vgl. www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,grossbild-969455-505924,00.html
7. Wird bzw. wurde dieser Patient am UKSH, Campus Kiel, ambulant behandelt oder stationär aufgenommen? Falls ja, über welchem Zeitraum?
8. Wurde der Patient zwischenzeitlich verlegt bzw. soll dieser Patient verlegt werden? Falls ja, warum?
9. Ist der von SPIEGEL ONLINE erhobene Vorwurf zutreffend, dass in zwei Fällen Patienten aus Saudi-Arabien, die am UKSH, Campus Kiel, eine Leber eines hirntoten Organspenders von Eurotransplant erhalten haben, nachdem sie zuvor vom Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) abgewiesen worden sind? – Falls ja, welche Umstände haben für eine Änderung der Anforderungen an die Patienten gesprochen?
10. Zu welchem konkreten Zeitpunkt haben diese beiden Patienten ein Spenderorgan erhalten?

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/