Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 16 Atomgesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 385.07 / 13.09.2007

Atomgesetz ändern
Die Störfälle bei den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel sowie das Kommunikati- onsdesaster des Kraftwerksbetreibers hat die öffentliche Debatte um die Risiken der A- tomtechnologie neu belebt. Wir GRÜNEN stehen zum Atomkonsens und den festgelegten Restlaufzeiten der Atommeiler. Wir sind auch stolz darauf, dass das Atomausstiegsgesetz nicht angetastet und verändert wird. Trotzdem sind wir froh darüber, wenn ein Atomkraft- werk vorzeitig vom Netz geht. Nur ein stillgelegtes AKW ist ein sicheres AKW.
Rückblickend bin ich noch immer entsetzt, wie die großen Parteien CDU und SPD ihr A- tomprogramm rücksichtslos durchgesetzt haben. Franz-Josef Strauß und Helmut Schmidt haben Hand in Hand die Atomindustrie mit Milliardensummen gefördert, ohne dass es eine ernsthafte Lösung für die Behandlung des Atommülls gab und gibt. Auch nachdem alle deutschen AKWs abgeschaltet sind, wird uns die Frage des Atommülls weiter beschäfti- gen, etwa 100.000 Jahre.
Der Ministerpräsident hat sich nach Wochen des Schweigens zu der Atomenergie geäu- ßert. Er sieht keine Chance für eine Laufzeitverlängerung von Brunsbüttel, das ist aus sei- ner Sicht politisch nicht mehr durchsetzbar, dank Vattenfall. Wir GRÜNEN sind von dieser Aussage des Ministerpräsidenten begeistert und hoffen, dass der Atomfreund Minister Austermann das auch so sieht.
In den Kieler Nachrichten vom 10. September hat neue Vattenfall-Chef Hans-Jürgen Cra- mer noch mal bekräftigt, dass er Brunsbüttel länger am Netz lassen will und notfalls auch den Klageweg einschlagen wird. Die Chancen dafür stehen aber mehr als schlecht. Ein Gutes hat aber die neue Atomdiskussion gebracht. Vattenfall hat durch sein Verhalten in den letzten vier Monaten etwa 100.000 Kunden verloren. Das ist ein toller Beweis für die Mündigkeit der VerbraucherInnen. Wir GRÜNEN werden weiter dazu aufrufen, dass die VerbraucherInnen zu einem Ökostromanbieter wechseln und den vier Strom- Oligopolisten den Rücken kehren.
Die politische Initiative des Bundesumweltministers für eine vorzeitige Abschaltung von sieben älteren Atomkraftwerken (Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philipps- burg I, Unterweser, Isar I) sollte vom Landtag unterstützt werden, um ein Mehr an Sicher- heit für die Bevölkerung zu erreichen. Allein die Tatsache, dass die älteren AKWs nicht gegen Abstürze von Flugzeugen geschützt sind, zeigt die Sinnhaftigkeit der Forderung.
Bei Änderungen im Atomgesetz sollte eine Beweislastumkehr beschlossen werden, der- gestalt, dass der AKW-Betreiber als Verursacher einer ständigen Gefahr beweisen muss, dass seine Atomanlage dauerhaft sicher ist. Wir halten das Betreiben von Atomkraftwer- ken für ein permanentes hohes Gefährdungspotential. Von daher müsste es selbstver- ständlich sein, das ein Betreiber verpflichtet ist, jederzeit den Beweis anzutreten, dass die Anlage sicher ist.
Ein Hinweis auf Biblis A. Das Hessische AKW steht heute genau 333 Tage still. Es müs- sen insgesamt 15.000 falsch eingebaute Dübel ersetzt werden. Ein ungeheuerlicher Vor- gang, über viele Jahre muss die Atomaufsicht geschlampt haben – daher brauchen wir die Beweislastumkehr.
Wir wollen beide Anträge in die Ausschüsse überweisen, um eine Novelle der Atomgesetz- gebung vorwärts zu bewegen. Atomkraft ist nicht nur gefährlich. Sie ist verzichtbar. Wir brau- chen auch keine Energie aus Kohlekraftwerken.
Ich hoffe, dass die Vorfälle in den schleswig-holsteinischen Atommeilern viele zum Nachden- ken anregen. Denken Sie daran, dass heute niemand mehr sagt, dass deutsche Atomkraft- werke besonders sicher sind. Erinnern Sie sich, machen Sie sich bewusst, dass die Endlage- rung von Atommüll bis heute nicht definiert ist. Ich möchte mit meiner Warnung vor dieser Technik nicht eines Tages durch die Realität Recht bekommen.
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