Anke Spoorendonk zu TOP 2 - Änderung des Schulgesetzes (Schülerbeförderungsgebühren)
Presseinformation Kiel, den 13.09.2007 Es gilt das gesprochene WortAnke SpoorendonkTOP 2 Änderung des Schulgesetzes Drs. 16/1567Mit dem Beginn des neuen Schuljahres ist der Öffentlichkeit der Umfang der zusätzlichenfinanziellen Belastung durch die Erhöhung des Elternanteils an den Schülerbeförderungskostenerst so richtig bewusst geworden. Auch wenn einige Kreise vernünftige Sozialstaffeln eingeführthaben, ist es eine Tatsache, dass dieser Beschluss von CDU und SPD so gar nicht zu den politischenSonntagsreden über eine kinderfreundliche Gesellschaft und bessere Rahmenbedingungen fürFamilien mit Kindern passt.Aus Sicht des SSW ist die Einführung eines 30%-igen Elternanteils an den Schülerbeförderungs-kosten eine klare Benachteiligung der Familien im ländlichen Raum. Und die Empörung darüberist vor Ort in den Kreisen und Kommunen weiterhin so groß, dass keiner den ersten Steingeworfen haben will: Die CDU-Landespolitiker verweisen darauf, dass die Kommunalpolitiker dieErhöhung als Kompensation für den Eingriff in die kommunalen Finanzen gefordert haben,während die CDU-Kommunalpolitiker entrüstet den schwarzen Peter zurück nach Kiel schicken.Das Verhalten der SPD ist in dieser Frage völlig undurchschaubar. 2Auf dem Landesparteitag der SPD im April sprach sich bekanntlich eine große Mehrheit derDelegierten, einschließlich des Landesvorsitzenden Stegner, gegen die Erhöhung des Elternanteilsaus. Einige Tage später aber - Anfang Mai - wies die SPD-Landtagsfraktion hier in diesem HohenHause dieses Ansinnen entschieden zurück. Am letzten Wochenende haben wir dann wiederbeobachten können, wie ein SPD-Parteitag die Rücknahme des neuen Elternanteils an denSchülerbeförderungskosten forderte, und heute wird die SPD-Landtagsfraktion wahrscheinlichwieder einen entsprechenden Gesetzentwurf ablehnen.Daher sage ich: So kann man mit diesem sensiblen Thema nicht umgehen. Denn wie wollen Sie,liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eigentlich den Eltern erklären, dass es nun doch beider Erhöhung der Schülerbeforderungskosten bleibt? Ich glaube, eine Argumentation nach demMotto „wir möchten ja, aber der böse Koalitionspartner lässt uns nicht“, wird bei den betroffenenFamilien auf wenig Verständnis stoßen.Ich stelle jedenfalls fest: Nach den öffentlichen Aussagen der Parteien zu urteilen, gibt es inSchleswig-Holstein eine klare Mehrheit gegen die Erhöhung des Elternanteils an denSchülerbeförderungskosten. Deshalb appelliere ich noch einmal an die Abgeordneten von SPDund CDU: Hören Sie auf die Argumente Ihrer eigenen kommunalen Basis, und machen Sie dieseFehlentscheidung wieder rückgängig. Die notwendige Haushaltskonsolidierung des Landes darfweder zu Lasten der Kommunen noch auf Kosten der Eltern im ländlichen Raum durchgeführtwerden. Denn Einsparmaßnahmen, die letztlich nur auf die Bürger abgewälzt werden, sind einSpiel von „linke Tasche, rechte Tasche“. Was bleibt, ist die Frustration der Menschen vor Ort, wennPolitiker versuchen, dies alles dann auch noch schön zu reden.