Presseinformation Kiel, den 13.09.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 2 Änderung des Schulgesetzes Drs. 16/1567


Mit dem Beginn des neuen Schuljahres ist der Öffentlichkeit der Umfang der zusätzlichen
finanziellen Belastung durch die Erhöhung des Elternanteils an den Schülerbeförderungskosten
erst so richtig bewusst geworden. Auch wenn einige Kreise vernünftige Sozialstaffeln eingeführt
haben, ist es eine Tatsache, dass dieser Beschluss von CDU und SPD so gar nicht zu den politischen
Sonntagsreden über eine kinderfreundliche Gesellschaft und bessere Rahmenbedingungen für
Familien mit Kindern passt.


Aus Sicht des SSW ist die Einführung eines 30%-igen Elternanteils an den Schülerbeförderungs-
kosten eine klare Benachteiligung der Familien im ländlichen Raum. Und die Empörung darüber
ist vor Ort in den Kreisen und Kommunen weiterhin so groß, dass keiner den ersten Stein
geworfen haben will: Die CDU-Landespolitiker verweisen darauf, dass die Kommunalpolitiker die
Erhöhung als Kompensation für den Eingriff in die kommunalen Finanzen gefordert haben,
während die CDU-Kommunalpolitiker entrüstet den schwarzen Peter zurück nach Kiel schicken.
Das Verhalten der SPD ist in dieser Frage völlig undurchschaubar. 2
Auf dem Landesparteitag der SPD im April sprach sich bekanntlich eine große Mehrheit der
Delegierten, einschließlich des Landesvorsitzenden Stegner, gegen die Erhöhung des Elternanteils
aus. Einige Tage später aber - Anfang Mai - wies die SPD-Landtagsfraktion hier in diesem Hohen
Hause dieses Ansinnen entschieden zurück. Am letzten Wochenende haben wir dann wieder
beobachten können, wie ein SPD-Parteitag die Rücknahme des neuen Elternanteils an den
Schülerbeförderungskosten forderte, und heute wird die SPD-Landtagsfraktion wahrscheinlich
wieder einen entsprechenden Gesetzentwurf ablehnen.


Daher sage ich: So kann man mit diesem sensiblen Thema nicht umgehen. Denn wie wollen Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eigentlich den Eltern erklären, dass es nun doch bei
der Erhöhung der Schülerbeforderungskosten bleibt? Ich glaube, eine Argumentation nach dem
Motto „wir möchten ja, aber der böse Koalitionspartner lässt uns nicht“, wird bei den betroffenen
Familien auf wenig Verständnis stoßen.


Ich stelle jedenfalls fest: Nach den öffentlichen Aussagen der Parteien zu urteilen, gibt es in
Schleswig-Holstein eine klare Mehrheit gegen die Erhöhung des Elternanteils an den
Schülerbeförderungskosten. Deshalb appelliere ich noch einmal an die Abgeordneten von SPD
und CDU: Hören Sie auf die Argumente Ihrer eigenen kommunalen Basis, und machen Sie diese
Fehlentscheidung wieder rückgängig. Die notwendige Haushaltskonsolidierung des Landes darf
weder zu Lasten der Kommunen noch auf Kosten der Eltern im ländlichen Raum durchgeführt
werden. Denn Einsparmaßnahmen, die letztlich nur auf die Bürger abgewälzt werden, sind ein
Spiel von „linke Tasche, rechte Tasche“. Was bleibt, ist die Frustration der Menschen vor Ort, wenn
Politiker versuchen, dies alles dann auch noch schön zu reden.