Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 12.09.2007, Nr.: 197/2007



Rolf Fischer:

Grüne Scheinheiligkeit

Zur Landtagsdebatte über Kinderarmut erklärt der Kieler SPD-Landtagsabgeordnete Rolf Fischer:

Die Grünen fordern in ihrem Antrag „Konzertierte Aktion zur Armutsbekämpfung durch Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums“ (Drucksache 16/1564): „…Außerdem soll auch die Teilnahme der Kinder an kommunalen und kommunal ge- förderten Angeboten in den Bereichen Kita, Sport, Musik, Kultur und Freizeit durch ei- nen Verzicht auf / bzw. eine Reduzierung der Nutzungsentgelte ermöglicht werden.“

In Kiel setzen die Grünen genau das Gegenteil durch: Sie erhöhen die Gebühren für Hallennutzung und schaffen dadurch Probleme für Sportvereine und Menschen, die Freizeitsport treiben. Sie schließen Stadtteilbüchereien und erhöhen die Eintrittspreise für Museen bzw. schaffen den freien Eintritt ab und schwächen dadurch die Bildungschancen für Kinder und Erwachsene. Sie schließen jeden 5. Kinderspielplatz und nehmen damit Eltern und Kindern die Mög- lichkeit zu Bewegung, Spiel und Gespräch.

Dies alles trifft besonders Kinder, und insbesondere solche aus sozial schlechter ge- stellten Familien. Wenn die Grünen im Landtag fordern, was sie in Kiel abschaffen, so ist das ist für mich Grüne Scheinheiligkeit.



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