Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 12.09.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 12 - Gesetz über die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten (Drucksache16/1582)

Sandra Redmann:

Gemeinwohl muss wichtige Säule in der Anstalt Landesforsten werden

Nach vielen Turbulenzen im letzten Jahr mit Schlagzeilen, wie „Ausverkauf im Wald“ oder „Landeswald an Heuschrecken“ liegt uns nun der Entwurf eines Gesetzes zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Landeswald und die dort beschäftigten Menschen vor. Gleichzeitig kennen und beraten wir auch den Entwurf einer Zielverein- barung zum Erhalt der Gemeinwohlleistungen im Landeswald. Dies ist angesichts des langen und dornigen Vorlaufs nicht selbstverständlich. Schon in der Vergangenheit haben wir gemeinsam mit allen Beteiligten, die für den Erhalt des Landeswaldes in öffentlicher Trägerschaft stehen, wichtige Etappensiege erreicht: Der Verkauf und das überflüssige Interessensbekundungsverfahren wurden nach der Sommerpause im letzten Jahr ge- stoppt.

Das Kabinett hat nun den Gesetzesentwurf zur Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts beschlossen und dem Landtag zur ersten Lesung zugeleitet. Dies ist grundsätzlich eine gute Lösung, die wir von Anfang an gefordert haben. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass diese Lösung nicht das originäre Ziel der SPD-Landtagsfraktion war. In der letzten Legislaturperiode hatte mein Kollege Fritz Wodarz dafür gekämpft, zunächst ein Sonder- vermögen für den Landeswald zu gründen – dies ist auch geschehen – und dies dann in eine Stiftung zu überführen. Dieser Plan wurde in der Großen Koalition nicht mehr ver- folgt.



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Mit dem jetzigen Ziel, den Landeswald über die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in staatlicher Trägerschaft zu halten, sehe ich unser Ziel im Kern erreicht. Dabei muss allerdings gewährleistet sein, dass der Landeswald in seiner großen Bedeutung für das Gemeinwohl in all seinen Ausprägungen wie z.B. Natur-, Arten-, Umwelt- und Kli- maschutz sowie Wald- und Umweltpädagogik dauerhaft abgesichert ist. Hier haben wir sicher noch ein großes Stück Arbeit vor uns: Ein zu großes Absenken der erreichten ho- hen Standards im Landeswald ist mit uns nicht machbar!

Mir ist kein anderer Bereich der Landesverwaltung bekannt, in dem derartig grundlegen- de Neuorganisationen in so kurzer Zeit sowie so erhebliche Personaleinsparungen und ständige Neuschnitte von Behörden erfolgt sind, wie in der Landesforstverwaltung.

Über die Anstalt des öffentlichen Rechts und die Zielvereinbarungen über die Gemein- wohlleistungen werden wir voraussichtlich die angestrebten und verlangten Einspa- rungen erbringen können. Deswegen ist diese neue Struktur zwingend erforderlich – und wird hoffentlich auf viele Jahre die letzte Umorganisation sein! Ich hätte mir hier al- lerdings im gesamten Verfahren mehr Ruhe und mehr Vertrauen in das Know-How der hoch qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstverwaltung gewünscht.

Aufgrund des enormen Zeitdrucks und insgesamt der völligen Neuorganisation des Landwirtschafts- und Umweltministeriums zum 1.1.2008 liegen uns noch nicht alle In- formationen vor, ob die Anstalt wirklich wirtschaftlich arbeiten kann, ob die Gemeinwohl- leistungen über eine Zielvereinbarung mit einer in der Zahl stark reduzierten Anzahl von Förstereien in der Fläche dauerhaft erbracht werden können und ob die Rechte der Be- schäftigten erhalten bleiben. Hier erwarten wir noch Antworten aus dem zuständigen Mi- nisterium. -3-



Ich freue mich sehr, dass nach unserer Kenntnis der Plan, einen virtuellen Stellenpool mit über 100 Menschen einzurichten, für die in Zukunft keine Beschäftigung im Landeswald vorgesehen ist, nicht mehr verfolgt wird. Alle Forstwirte werden in die Anstalt überführt, etwa 30 Beamte und Angestellte werden aus dem Landeswald in andere Bereiche des Landwirtschafts- und Umweltministeriums übernommen. Zu begrüßen ist auch, dass die besonderen Belange von teilzeitbeschäftigten Frauen, denen ein Wechsel an einen weit vom Wohnort entfernten neuen Arbeitsplatz nicht zuzumuten ist, erkannt sind und be- rücksichtigt werden sollen.

Die Klärung der noch offenen Fragen ist bis zur zweiten Lesung unverzichtbar - ich beto- ne dies ausdrücklich, wir werden hier nicht nachlassen und uns unsere Entscheidung nicht leicht machen. Ein absichtliches wirtschaftliches „gegen die Wand fahren las- sen“ der Anstalt und dann in der Folge doch ein Verkauf oder ein Angliedern an Niedersachsen werden wir nicht zulassen.

Schon bald werden wir uns hier im Parlament mit der Novellierung des Landeswaldge- setzes – der Regelungen für alle Wälder in Schleswig-Holstein – befassen. Ich hoffe sehr, dass wir auch dann einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die hohe Bedeutung des Waldes nicht nur als Klimaschützer erreichen und unseren gesamten Wald zukunfts- fähig und nachhaltig gestalten können.