Agrarpolitik
Nr. 327/07 vom 12. September 2007
Hartmut Hamerich zu TOP 12: Die Reform der Landesforsten ist mehr als überfällig
Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort
Es hat lange gedauert und das war fast unzumutbar für die Mitarbeiter der Landesforstverwaltung aber ich glaube, der vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Anstalt Schleswig–Holsteinischer Landesforsten ist ein wichtiger und richtiger Schritt für die Modernisierung der Forstverwaltung unseres Landes. Wir werden uns jetzt an die üblichen Standards anderer Landesanstalten in Deutschland anpassen.
Diese Reform ist mehr als überfällig und wir haben das große Glück, dass die momentane Holzmarktsituation dafür sorgen wird, unsere gesetzten ökonomischen Ziele relativ zeitnah zu erreichen, ohne dass wichtige ökologische Ziele vernachlässigt werden.
Das Konzept sieht vor, dass die Anstalt zwei voneinander unterschiedliche Aufgabengebiete wahrnehmen wird:
1. der betriebswirtschaftliche Zweig, 2. die Übernahme von Gemeinwohlaufgaben.



Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Ich möchte hier noch einmal auf das Horrorszenario eingehen, was im Vorwege von einigen - auch aus diesem Hause - inszeniert worden ist:
- Kahlschlag im Landeswald, Heuschrecken übernehmen den Wald.
Das Waldgesetz gilt auch weiterhin, auch private Waldbesitzer betreiben nur einen zulässigen Einschlag u. betreiben Neuwaldbildung und übernehmen Gemeinwohlaufgaben.
- Bürger müssen in Zukunft Eintritt bezahlen, um den Wald betreten zu dürfen.
Niemand zahlt auch nur einen Cent, um in den Wald zu gehen, auch nicht im Privatwald (Betretungsrecht). Wird jedoch mit der Nutzung der forstlichen Infrastruktur Geld verdient, ist es wohl nur angemessen, diejenigen am Erlös zu beteiligen, die die Infrastruktur vorhalten. (Nutzung als Reitwege etc.)
- Und jetzt neu: die Anstalt soll an die Wand gefahren werden. Die Anstalt muss erst einmal gebildet werden, um vernünftig arbeiten zu können. Ich sage all den notorischen Nörglern: Hören sie mit ihren Unkenrufen auf, behindern sie nicht weiter die Umwandlung in eine Landesanstalt, denken sie endlich positiv.
Soweit die Vorgeschichte in groben Zügen.
Die CDU Fraktion hat von Anfang an als eine der wichtigen Voraussetzungen bei der Umwandlung des Landesbetriebes in eine Anstalt darauf geachtet, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen darf, denn die Mitarbeiter der Landesforstverwaltung können am wenigsten für das Defizit im Landeswald. Sie haben nur die ihnen gemachten Vorgaben umgesetzt.
Dennoch wird es zu Einschnitten im Personalbereich kommen müssen. Die personelle Ausstattung wird bis zum Jahr 2012 auf das notwendige Maß reduziert werden müssen. Das bedeutet, dass ca. 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Forstwirten in eine andere Verwendung gehen müssen. Im Bereich der Beamten und Angestellten werden ca. 30 Mitarbeiter in andere Funktionen umgesetzt.
Bei allen Mitarbeitern, die in andere Funktionen umgesetzt werden müssen, müssen sowohl das Land als auch die Anstalt alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um Versetzungen so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.



Seite 2/3 Ein weiterer wichtiger Grundsatz für uns ist, dass der Landeswald auch weiterhin nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit bewirtschaftet wird.
Jetzt noch einige Ausführungen zu den Gemeinwohlleistungen, die in Zukunft von der Anstalt zu erbringen sind:
- Die Gemeinwohlleistungen bleiben fester Bestandteil für die Aufgaben der Anstalt und werden über Zielvorgaben festgelegt, zunächst für drei Jahre.
- Es besteht überfraktionell Einigkeit über die gewichtige Rolle, die hierbei der Erlebniswald Trappenkamp spielt. Hier noch einmal der Dank der CDU Fraktion an Frau Benett–Sturies und ihr Team. Diese hervorragende Arbeit soll auch in Zukunft mit unserer Unterstützung weitergeführt werden.
- Auch die Waldpädagogik vor Ort, in den wohnortnahen Förstereien wird es weiterhin geben, die Bürger sollen sich mit „ihrem“ Wald identifizieren können.
Das Waldabitur (weitergehende Befassung) wird aber in Zukunft im Rahmen einer Beteiligung von Rucksackpädagogen bzw. auch ehrenamtlichen Helfern - z. B. aus der Jägerschaft - zu organisieren sein.
Auch der hoheitliche Bereich der Forstverwaltung wird durch den Gesetzentwurf verschlankt. Aus 6 Forstämtern werden 3 untere Forstbehörden, die erst einmal dem Ministerium unterstellt sein werden. Auch hier werden wir eine Personalreduzierung umsetzen müssen.
Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es in 1. Lesung eingebracht wurde, ein viel zitierter Satz. Wir haben hier einen Gesetzentwurf vor uns, der in der Kürze der Zeit eingebracht wurde, die es ermöglichen soll, die Landesanstalt am 01. Januar 2008 erfolgreich starten zu lassen. Es wird an der einen oder anderen Position noch Veränderungsbedarf geben werden. So sind sich die regierungstragenden Fraktionen darüber einig, dass es einen Verwaltungsrat ohne Beteiligung der Politik nicht geben wird. Wir haben uns nicht 2 1/2 Jahre in der Öffentlichkeit für die zukunftsorientierte Umwandlung der Landesforstverwaltung eingesetzt und dafür mehr oder weniger Prügel bezogen, um uns bei der praktischen Umsetzung dann von dem Thema zu verabschieden. Wir werden auch hier zu einer vernünftigen Lösung kommen.
Ich beantrage Ausschussüberweisung.



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