Presseinformation Kiel, den 12.09.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 47 Integrativen Ansatz der Europäischen Meerespolitik fördern Drs. 16/1551

Der vorliegende Bericht dokumentiert einmal mehr die umfangreiche Bedeutung des
Themas „integrierte Meerespolitik“ – sowohl für Schleswig-Holstein wie auch für die
gesamte Ostseeregion. Er legt zum einen dar, was seit Vorlage des Grünbuches im Juni
2006 auf EU-Ebene geschehen ist. Als Höhepunkt des einjährigen Konsultationsprozesses
weist er zu Recht auf die Bremer Konferenz Anfang Mai hin - in der Zeit der deutschen EU-
Ratspräsidentschaft also. Diese Erklärung ergänzt eigentlich nur das, was schon im
September 2006 im Rahmen der Kieler Konferenz zur europäischen Meerespolitik
beschlossen wurde. Zum anderen skizziert er, was die nächsten Schritte aus Sicht der
Landesregierung sind. Entscheidend ist dabei, dass die EU-Kommission nach Evaluation
der eingegangenen Stellungnahmen – wovon rund 85 aus der Ostseeregion stammen –
mit der Erarbeitung von konkreten Handlungsansätzen und eines Aktionsplans in einem
so genannten „Blaubuch“ den nächsten Baustein für eine integrierte europäische 2
Meerespolitik legen wird. Daraus ergeben sich für Schleswig-Holstein weitere
Möglichkeiten, sich zu profilieren – und das ist gut so.


Gerade weil so viele Ebenen angesprochen werden – oft mit ganz unterschiedlichen
Akteuren, die längst nicht immer die gleichen Interessen verfolgen – werde ich im
Folgenden, etwas stichwortartig, nur auf einige wenige Aspekte eingehen, die es aus Sicht
des SSW für die weitere Arbeit von Bedeutung sind:


Der Bericht hebt hervor, dass sich Schleswig-Holstein seit 2004 für eine europäische
Meerespolitik stark gemacht hat und mit der Präsentation der damaligen Studie „Zukunft
Meer“ wirklich Neuland betrat. Er macht weiterhin deutlich, wie die daraus entstandene
Landesinitiative heute organisiert ist: Mit der Stabsstelle der Projektgruppe „Zukunft
Meer“ und einem auf Staatssekretärs-Ebene angesiedelten IMAK soll sichergestellt
werden, dass alle maritimen Politikbereiche in die Arbeit integriert werden. Nachzulesen
ist außerdem, dass alle ausgewählten Projekte grundsätzlich unter Federführung des
zuständigen Fachministeriums durchgeführt und im Rahmen bestehender
Förderprogramme finanziert werden.


Der SSW begrüßt, dass der Politikansatz „Meer“ damit in den Organisationsplan der
Landesregierung implementiert worden ist. Nur so wird es letztlich möglich sein, eine
gewisse Nachhaltigkeit dort hinein zu bekommen. Denn sieht man sich die angeführten
Handlungsfelder an, dann gibt es ja noch genug zu tun, um den integrativen Ansatz zum
Tragen zu bringen - nicht zuletzt, wenn es um die Einbeziehung der kommunalen oder
regionalen Ebene geht. Die angeführten Konferenzen und Foren belegen zudem, dass
man sich eher noch in den Startlöchern befindet. Grund genug also, im Europaausschuss 3
einmal nachzufragen, was bisher konkret umgesetzt worden ist – und wie im Einzelnen
die Verzahnung zwischen den beteiligten Akteuren funktioniert. Ich denke dabei nicht
zuletzt an die Initiativen des „Maritimen Clustermanagements“.
Tatsächlich scheint es so zu sein, dass bisher hauptsächlich die Hochschulen von diesen
neuen Ansätzen profitiert haben, und das kann es nicht gewesen sein. Nicht hinnehmbar
ist es aus meiner Sicht, wenn die Landesregierung einmal mehr die Einrichtung eines
Maritimen Science Centers aus dem Hut zaubert, denn das hat mit einer seriösen
Darstellung von aktuellen Best-practice-Beispielen nun wirklich nichts zu tun.


Für uns bleibt es eine zentrale Frage, wie sich der Landtag künftig in diesem Politikfeld
positionieren will. Dabei reicht es aus unserer Sicht nicht aus zu sagen: die
Landesregierung wird es schon richten. Es geht uns keinesfalls darum, den Einsatz von
Minister Döring zu schmälern. Im Gegenteil, der Bericht belegt eindrucksvoll, wie
engagiert er für Schleswig-Holstein die Handlungsansätze einer integrierten
europäischen Meerespolitik voranbringt. Wenn aber die Landesregierung, zu Recht aus
meiner Sicht, darauf aufmerksam macht, dass der Ostseerat das am besten geeignete
Gremium ist, um den Ostseeraum bis 2015 zur maritimen Modellregion Europas zu
entwickeln, dann sollte sich auch der Landtag verpflichten, verstärkt in den
entsprechenden parlamentarischen Gremien in der Ostseezusammenarbeit mitzuwirken.
Vor dem Hintergrund, dass die Arbeit, zum Beispiel durch die Einrichtung neuer
Arbeitsgruppen, weiter zunimmt, sollte sich der Europaausschuss grundsätzlich damit
auseinandersetzen. – Oder etwas flapsig ausgedrückt: Aus Sicht des SSW kann es nicht
angehen, dass sich die Landesregierung stärker in die Arbeit des Ostseerates engagieren
will, während sich der Landtag auf das Parlamentsforum Südliche Ostsee zurückzieht. Ich
möchte zudem daran erinnern, dass die Präsidentin des Landtages von Mecklenburg- 4
Vorpommern auf der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz wiedergewählt
worden ist, zusammen mit dem dänischen Folketingsabgeordneten Ole Stavad,
Vertreterin der BSPC in der Helsinki-Kommission zu sein.


Als letztes Stichwort sei daher die Arbeit von HELCOM genannt. Denn in eindrucksvoller
Weise berichtete Prof Mieczyslaw Ostojski, Vorsitzender der Helsinki–Kommission, auf der
Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin über die Ausarbeitung eines Baltic Sea Action
Planes. Dieser Plan zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets soll am 15.
November im Rahmen einer Minister-Sondertagung der Helsinki-Kommission in
Warschau verabschiedet werden. Sollte dies nicht geschehen – O-Ton Prof. Ostojski – wird
die Arbeit der HELCOM für viele Jahre lahm gelegt werden. Daher auf der Ostssee-
parlamentarierkonferenz der eindringliche Appell, dass alle anwesenden Parlamentarier
und Parlamentarierinnen zu Hause in ihren jeweiligen Parlamenten die zuständigen
Ministerinnen und Minister dazu auffordern sollten im Sinne des Baltic Sea Action Plans
tätig zu werden. Auch von dem Schleswig-Holsteinischen Landtag sollte ein
entsprechendes Signal kommen.