Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 12.09.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 47 - Integrativen Ansatz der europäischen Meerespolitik fördern (Drucksache 16/1362 und 16/1551))

Anette Langner:

Schleswig-Holstein sollte seinen Vorsprung nutzen!

Ich danke zunächst Minister Döring und allen beteiligten Ministerien für den Bericht der Landesregierung und für das große Engagement des Ministers in den vergangenen Monaten für die Meerespolitik. Denn deutlich wird in dem vorliegenden Bericht insbe- sondere: Wir sind auf der Zielgeraden unserer gemeinsamen Bemühungen zur Schaf- fung eines Handlungskonzeptes für eine integrative Meerespolitik in Europa und für Schleswig-Holstein!

Schleswig-Holstein ist diesen Ansatz schon früh gegangen und hat in der Landesinitia- tive „Zukunft Meer“ Aktivitäten gebündelt und Akteure zu einer gemeinsamen Strategie zusammengebunden.

Während des gesamten Entwicklungsprozesses einer europäischen Meerespolitik sind sowohl die Aktivitäten der Landesregierung als auch in Politik und Parlament darauf ausgerichtet gewesen, möglichst rechtzeitig und zielgerichtet Schleswig-Holsteinische Interessen in die Gestaltung der zukünftigen Meerespolitik einzubringen, um die Ent- wicklung des maritimen Standorts Schleswig-Holstein zu unterstützen.

Sowohl das Europäische Parlament, das mit dem Europaabgeordneten Willy Piecyk einen Schleswig-Holsteiner als Berichterstatter für das Grünbuch Meerespolitik be-



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nannt hat, als auch die Ostseeparlamentarierkonferenz, das Parlamentsforum Südli- che Ostsee und nicht zuletzt wir im Landtag Schleswig-Holstein haben und hatten den integrativen Ansatz einer europäischen Meerespolitik ganz oben auf der Agenda.

Der Bericht zeigt deutlich, dass Schleswig-Holstein in vielen Bereichen initiativ Positio- nen zum Grünbuch entwickelt hat und die besonderen Interessenlagen der norddeut- schen Länder eingebracht hat. Der integrative Ansatz einer Europäischen Meerespoli- tik wird ausdrücklich unterstützt, darüber hinaus wird die Entwicklung des Ostsee- raums zur Maritimen Modellregion bis 2015 gefordert. Forderungen wie z.B. • die Wissensgrundlage zu verbreitern, • die Meeresstrategierichtlinie zu konkretisieren, • die Schiffssicherheit zu erhöhen, • die Infrastruktur für ein wachsendes Seeverkehrsaufkommen zu schaffen sowie • europäische Finanzierungsinstrumente anzupassen finden sich in der Folge in allen Stellungnahmen auf nationaler und europäischer Ebe- ne wieder.

Besonders zu begrüßen ist, dass die Europäische Kommission plant, Anfang Oktober 2007 einen konkreten Aktionsplan vorzulegen. Die Auswertung wird entscheidend für unser weiteres politisches Handeln sein. Wir haben im europäischen Vergleich ei- nen Vorsprung, den es jetzt zu nutzen gilt!

Ich begrüße an dieser Stelle ausdrücklich, dass das Europäische Parlament zur Um- setzung des Aktionsplans die in vielen Stellungnahmen formulierte Forderung nach ei- nem Küstenfonds aufzugreifen scheint und die Einrichtung einer neuen Haushaltsli- nie plant. Mit den voraussichtlich zur Verfügung gestellten Mitteln könnten die Mit- gliedsstaaten kurzfristig in die Lage versetzt werden, ihre bestehenden und geplanten Anstrengungen gezielt auszubauen beziehungsweise zu initiieren. -3-



Worauf muss es uns nun insbesondere in der weiteren Ausgestaltung der Europäi- schen Meerespolitik ankommen? Im vorgelegten Bericht finden sich hierzu bereits zahlreiche viel versprechende Ansätze. Hervorzuheben aus regionaler Sicht ist zwei- felsohne der Ansatz, den Ostseeraum bis 2015 zu einer maritimen Modellregion auszubauen und die Ostsee zu einem der saubersten und sichersten Meere zu machen.

Ein Handlungsfeld könnte dabei die Förderung von clean ship und clean port Projekten sein, wie kürzlich auch von der Ostseeparlamentarierkonferenz gefordert. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Ankündigung der Bundesregierung, sich im Europäi- schen Rat für die Steuerbefreiung von Landstromverbindungen in Häfen einzuset- zen und damit die Gleichstellung mit ebenfalls steuerbefreitem Schiffsdiesel herzustel- len.

Damit ist jedoch – im Sinne eines integrativen Ansatzes – nur ein erster Schritt getan: Wir müssen jetzt im Zusammenwirken von Energieerzeugerunternehmen, Netzbetrei- bern, Reedereien und Hafenstädten die weiteren Rahmenbedingungen klären, die den Einsatz von Landstrom für Schiffe während des Aufenthalts in den Häfen aus Sicht al- ler Beteiligten attraktiv machen. Auf diesem Wege können erhebliche schädliche E- missionen, die tagtäglich die Luft in den Hafenstädten belasten, vermieden werden.

Ein weiteres Handlungsfeld liegt mit Sicherheit im Boom-Bereich der Logistik. Hier sind übergreifende Politikfelder mit sich zum Teil widersprechenden Zielsetzungen be- rührt, die im Sinne einer integrativen Politik zu berücksichtigen sind: Hafenausbau und Hinterlandanbindungen bei einer maßvollen Abwägung von Umweltrisiken, Arbeits- markt- und Ausbildungspotenziale bei gleichzeitiger Sicherstellung von sozialen und Beschäftigungsstandards. Die Konfliktlinien, die sich dabei ergeben, haben die Dis- kussionen um Port-Package II mehr als deutlich gemacht. -4-



Den Vorschlag des Ministers, einen eigenen „Maritimen Aktionsplan Schleswig- Holstein“ vorzulegen, begrüße ich ausdrücklich. Das passt gut in das Konzept einer maritimen Modellregion.

Sehr geehrte Damen und Herren, da wir heute nur wenige Aspekte des umfangreichen und, wie ich finde, sehr guten Berichts ansprechen können, beantrage ich zur weiteren Beratung die Überweisung des Berichts in den Europa- und Wirtschaftsausschuss.