Europapolitik
Nr. 324/07 vom 12. September 2007
Manfred Ritzek zu Top 47: Schleswig-Holstein ist ein Erfolgsmodell in der integrierten Meerespolitik
Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort
In den 1200 europäischen Seehäfen werden jedes Jahr 3,5 Milliarden Tonnen Fracht umgeschlagen und 350 Millionen Passagiere abgefertigt.
Das Meer ist das beliebteste Ferienziel in Europa: Unter den europäischen Feriengästen entscheiden sich 63 % für einen Urlaub am Meer. Fast 90 % der Außenhandelsgüter und über 40 % der Binnenhandelsgüter der EU werden auf dem Seewege befördert. Der Anteil der Aquakultur an der gesamten Fischereiproduktion der EU entspricht ca. 19 %.
In Schleswig-Holstein arbeiten ca. 45.000 Beschäftigte in 1.400 Unternehmen für den maritimen Sektor mit einem jährlichen Umsatz von 5,5 Milliarden Euro. Das sind beeindruckende Zahlen und Entwicklungen. Das sind aber auch Herausforderungen, die regionalen, nationalen und internationalen Teilpolitiken der Meerespolitik zu beenden und diese in einem integrativen Ansatz zu verwirklichen. Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Umwelt, Tourismus, Verkehr, Schifffahrt, Regionalpolitik, Fischerei, Industrie, sie alle müssen vernetzt werden für eine bestmögliche zukünftige Meerespolitik.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/5 Rücksichtslose Ausnutzungen der maritimen Vielfalt wie Überfischungen, Überdüngung der Meere, unkontrollierte Entsorgung von Abfällen auf dem Meer, unverantwortliche Nutzung der Küstenregionen und vieles mehr müssen der Vergangenheit angehören. Unsere Meere brauchen Zukunft, auch Zukunft für die Menschen. Dafür sind wir alle verantwortlich.
Der Bericht der Landesregierung stellt überzeugend dar, was eine integrierte Meerespolitik ist, wie die einzelnen Teilbereiche national und international vernetzt werden müssen, wie sie schon vernetzt worden sind und welche bedeutende Rolle unser Land Schleswig-Holstein bei dieser integrierten Meerespolitik einnimmt.
Für diesen umfassenden Bericht, der inhaltsreich und zukunftsorientiert ist, der Herausforderungen definiert, der alle Ressortbereiche und auch alle Abgeordneten in die Pflicht nimmt, möchte ich dem Europaminister und seinen Fachleuten ein hohes Kompliment machen.
Nicht jeder der Kolleginnen und Kollegen muss und wird alles gelesen haben. Aber für jeden Fachbereich, in dem parlamentarische Arbeit geleistet wird, sind maritime Inhalte angesprochen, die umzusetzen sind. Da sind z.B. Wirtschaft und Verkehr, Tourismus, Wissenschaft und Forschung, Technologie, Medizin, Umwelt und Sicherheit, rechtliche Koordinierungen, Bildung und Vieles mehr.
Der Bericht zeigt eines ganz deutlich: Unser Land Schleswig-Holstein war und ist ein Vorreiter in der nationalen und internationalen maritimen Politik. Ich möchte behaupten, dass ohne unser Land, beginnend mit der Initiative „Zukunft Meer“ der vorigen Landesregierung, es zumindest zu einem so frühen Zeitpunkt noch kein „Grünbuch der Europäischen Meerespolitik“ gegeben hätte und vielleicht auch noch nicht einen eigenen Kommissar mit dem Zuständigkeitsbereich Meerespolitik.
Auf der „Konferenz des Ostseeraumes“ in Kiel im September vorigen Jahres war ein entscheidendes Ergebnis in der Kieler Erklärung der ausdrücklich betonte integrative Ansatz der Meerespolitik, verbunden mit dem Bekenntnis aller nationalen und internationalen Teilnehmer, den Ostseeraum bis zum Jahre 2015 zur maritimen Modellregion zu entwickeln. Dieses Bekenntnis auf unserer Kieler Konferenz wurde im Juni dieses Jahres von der großen Koalition in Berlin übernommen, nämlich die Ostsee bis zum Jahre 2015 zum saubersten und sichersten Meer in Europa zu machen. Und die Ostseeparlamentarier-Konferenz, die im August in Berlin stattfand, hat diese Forderung ebenfalls in der Resolution verabschiedet.



Seite 2/5 Die starke Position von Schleswig-Holstein, die auch die ureigensten Interessen unseres Landes in der maritimen Politik stärken, seien durch einige Aktivitäten hervorgehoben:
• Bereits im September 2005 haben die Norddeutschen Länder – unter herausragender Beteiligung von Schleswig-Holstein - ein Positionspapier an die EU-Kommission zugeleitet mit zehn zentralen Handlungsfeldern, die im Europäischen Grünbuch berücksichtigt werden sollten. Dazu gehören z.B. die Verbreiterung der Wissensgrundlage durch Netzwerke und gezielte Forschungsförderung, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsperspektiven der Maritimen Wirtschaft durch Förderung von Innovation und Technologie sowie Unterstützung von Ausbildung und Qualifizierung, Schutz der Meeresumwelt, Erhöhung der Schiffssicherheit, politische Partnerschaften nutzen.
• Im November 2006 hat die Konferenz der Peripheren Küstenregionen, an der Schleswig-Holstein beim Projekt „Europa der Meere“ beteiligt ist, die Stellungnahme zur Meerespolitik abgegeben.
• Im März erfolgte die Stellungnahme der norddeutschen Bundesländer zum Grünbuch als Grundlage für die Bundesratsentscheidung 2007. Unser Europaminister hat entscheidend am Inhalt mitgewirkt.
• Zur Betonung der „Umweltsäule“ der EU-Meerespolitik wurde durch Minister von Boetticher der so genannten „Berliner Aufruf zum Schutz der Meeresumwelt“ erstellt.
• Es erfolgte die Verknüpfung der Projektgruppe „Zukunft Meer“ mit dem Exzellenzcluster „Ozean der Zukunft“ und dem Arbeitskreis „Maritime Wirtschaft und Wissenschaft“, unter Federführung des Wissenschaftsministers Dietrich Austermann.
In hervorragender Weise beschreibt der Bericht konkrete Handlungsfelder in oder mit Schleswig-Holstein. Das sind z.B. das Integrierte Küstenzonenmanagement (IKZM), das Maritime Clustermanagement, der Masterplan Maritime Technologien, der Maritimen Branchentreff „InWater Tec“, die maritime Aus-, Fort- und Weiterbildung, der Elisabeth-Mann-Borgese-Meerespreis für herausragende maritime Leistungen,
Beeindruckend – und für viele von uns sicherlich nicht bekannt – sind die aktuellen fünf „Best-Practise-Beispiele“ aus Schleswig-Holstein (von gesamt 33), die elf „europäische maritime Pionierregionen“ untereinander austauschen.

Seite 3/5 - Dazu gehören das „Nordsee-Monitoring-System mit dem Aufbau von Datenbanken über den Schiffsverkehr, den Küstenschutz, Fischereiaktivitäten, Katastrophenschutz und Vieles mehr. Neun Unternehmen sind an diesem Projekt beteiligt.
- Dazu gehört das Projekt Maritime Aquakultur“, das sich mit der kommerziellen Zucht und Haltung von Meeresorganismen befasst
- Dazu gehört die Marine Wirkstoffforschung, die auf die Nutzung von Meeresorganismen oder deren Wirkstoffe für die Anwendung in der Medizin, der Pharmaindustrie, der Ernährung und Umwelt zielt
- Dazu gehört die Forschungsplattform FINO 3, 75 km westlich von Sylt, die vor allem Forschung aus dem Bereich Offshore-Windenergienutzung betreiben wird
- Dazu gehören Projekte wie das Kompetenzzentrum Wind, das Kompetenznetzwerk Hydrographie, die Erforschung und Entwicklung Gashydrattechnologie, der CO2-Deponierung, ein Förderwettbewerb „Ballastwassertechnologien“ und die Einrichtung des Maritimen Science Centers
- Auch unsere Schulen können sich aktiv an dem Langfristprojekt „Steigerung der Lebensqualität an den Küsten“ beteiligen. Der Inhalt der Broschüre „Küstenschutz in Schleswig-Holstein“ kann durch Fortbildungsveranstaltungen zu den Themen „Leben in bedrohten Gebieten“, „Küstenschutz an der Nordseeküste“, „Risikogebiete der Erde“ jederzeit in konkrete Handlungsfelder von Schülerinnen und Schülern umgesetzt werden.
Der deutsche Bundestag hat in seiner Septembersitzung dieses Jahres endgültig die Maritime Politik als Zukunftspolitik bezeichnet mit den gleichrangigen Zielsetzungen der Förderung der maritimen Wirtschaft, der maritimen Forschung sowie dem Schutz der Meeresumwelt.
Unser Land hat einen wesentlichen Beitrag zur Akzeptanz der Meerespolitik auf Bundesebene geleistet sowie auch auf internationaler Ebene. Hohe Kompetenz, großes Engagement, Vernetzungen zu anderen Ländern und internationalen Organisationen mit konkreten Inhalten und gezielten Projektumsetzungen haben Schleswig-Holstein zu einer auch international anerkannten führenden Region in der Europäischen Meerespolitik gemacht.
Nach der Veröffentlichung des Grünbuches zur Europäischen Meerespolitik im Juni letzten Jahres folgten europaweit über 200 maritime Konferenzen und

Seite 4/5 über 400 Stellungnahmen. Ein europäisches „Blaubuch Maritime Politik“ zur Umsetzung der entwickelten Handlungsansätze wird demnächst erscheinen. Auch hier wird sich Schleswig-Holstein wieder exzellent einbringen, um über ein Netzwerk „maritime Pionierregionen“ konkrete Potentiale aus Schleswig-Holstein und anderer Regionen auf der Gemeinschaftsebene einzubringen.
Auf der geplanten Großveranstaltung „Forum Blauer Planet“ vom 27. - bis 29. November in Brüssel wird unser Europaminister unsere konkrete regionale Meerespolitik vortragen.
Die Europäische Vision für Ozeane und Meere erfährt in unserem Bundesland eine Realität, die mit der Kompetenz in unserem Land den Zielen der europäischen Meerespolitik ständig näher gebracht werden kann und muss. Der Prozess geht weiter. Wir sind aufgefordert, diese Aufgaben zu jeden Einzelnen zu tragen, der bereit ist, Verantwortung für die Gestaltung vor Ort, für unser Land und für Europa zu übernehmen. Schleswig-Holstein ist ein Erfolgsmodell in der Integrierten Meerespolitik. Unser Land muss führend bleiben.



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