96/2007 Kiel, 10. September 2007


Vorschau auf die 25. Landtagssitzung - Regierungserklä- rung zur Verwaltungsstrukturreform



Kiel (SHL) Zum Auftakt der dreitägigen Landtagssitzung stellt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Mittwoch, dem 12. September, 10.00 Uhr, in einer Regie- rungserklärung seine Position zur geplanten Verwaltungsstrukturreform dar.


Anfang des Monats haben die fünf von der Landesregierung beauftragten Verwal- tungs-, Rechts- und Finanzexperten dem Kabinett und den kommunalen Spitzenver- bänden ihre insgesamt 850 Seiten starken Gutachten zu den Einsparpotentialen ei- ner Kreisreform vorgestellt. Übereinstimmend haben die Experten Reformbedarf bei den Kreisstrukturen ausgemacht und hierzu verschiedene Modelle vorgelegt.
Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt wird über den Antrag der Volksinitiati- ve gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung entschieden (Drs. 16/1147).
Der Innen- und Rechtsausschuss hat beschlossen, dem Landtag die Ablehnung die- ses Antrages zu empfehlen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Nächster Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Transparenz bei EU-Agrarsubventionen (Drs. 16/1562). Die Landesregierung soll für mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Agrarsubventionen sorgen. Nach Vorstellung der Antragsteller sollen „Name und Sitz des Betriebes sowie der genaue Betrag und das jeweilige Förderprogramm“ im Internet veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden. Dies entspreche dem Prinzip der Informationsfreiheit für die Bür- ger, heißt es.

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Der Nachmittag beginnt mit dem Bericht der Landesregierung „Integrativen Ansatz der Europäischen Meerespolitik fördern“ (Drs. 16/1551).Der Bericht geht zurück auf einen Antrag von CDU und SPD (Drs. 16/1362). Mit diesem Antrag hatte der Landtag beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, „bis zur 25. Tagung an- hand konkreter Handlungsansätze zu berichten, wie unter übergreifender Beteiligung der Ressorts der integrative Ansatz auf europäischer und auf Landesebene verwirk- licht werden soll.“
Der nächste Tagesordnungspunkt ist der Bericht der Landesregierung zur „Situation der Nord- und Ostseefischerei“(Drs. 16/1553). Ausgangspunkt dieses Berichtes ist ein gleichlautender Antrag von CDU und SPD (Drs. 16/1401). Der Bericht, so der Antrag, sollte mehrere Themen aufgreifen, u. a. die Entwicklung der Fischbestände und Fangquoten insbesondere in der Ostsee, und die Auswirkungen auf die schles- wig-holsteinische Fischerei und die Entwicklung der Fangkapazitäten in Nord- und Ostsee. Die Landesregierung unterstreicht in dem Bericht, dass die Fischerei in ihren vielfältigen Formen Teil der schleswig-holsteinischen Identität ist.
Mit dem nächsten Tagesordnungspunkt geht es um „Gentechnisch verunreinigtes Saatgut in Schleswig-Holstein“ (Drs. 16/1588). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen fordert mit diesem Antrag einen mündlichen Regierungsbericht über die irrtümli- che Aussaat von gentechnisch verändertem Raps-Saatgut in Schleswig-Holstein. Unter anderem sollen die Aussaat und die aufgelaufenen Pflanzen vollständig und nachhaltig beseitigt werden.
Nächster Tagesordnungspunkt ist der „Entwurf eines Gesetzes über die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten und zur Änderung anderer Vorschrif- ten“ (Drs. 16/1582). Mit diesem Gesetz will die Landesregierung die Bewirtschaftung des Landeswaldes an eine neu zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts übergeben und damit die Ausgaben für die Forstwirtschaft drastisch senken. Die Organisations- reform soll zum 1. Januar 2008 umgesetzt werden.
Der nächste Tagesordnungspunkt befasst sich mit der Armut und ihrer Bekämpfung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag“ „Konzertierte Aktion zur Armutsbekämpfung durch Sicherstellung des soziokulturellen Existenzmi- nimums (Drs. 16/1564) eine „konzertierte Aktion“ von Bund, Ländern und Kommu- nen zur Bekämpfung von Armut. Hierzu fordert sie eine Erhöhung der Hartz-IV- Sätze, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Zudem sollen Land und Kommunen bei den betroffenen Familien neben den gesetzlichen Min- destsätzen auch die Ausgaben für Heizung und Warmwasser übernehmen und die Kosten für Schulbücher, Klassenfahrten Sportverein und ähnliche „soziokulturelle“ Zwecke abdecken.
Auch der nächste und letzte Tageordnungspunkt an diesem Mittwoch ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Umfassende verbindliche Mindestlohnrege- lung“ (Drs. 16/1565). Mit diesem Antrag soll die Landesregierung vom Landtag auf- 3

gefordert werden, sich im Bundesrat und den Bund/Ländergesprächen für eine um- fassende und verbindliche Mindestlohnregelung einzusetzen. Diese Regelung soll folgende Punkte umfassen: Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission, Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklä- rung im Tarifvertragsgesetz. „Armut trotz Vollzeitbeschäftigung ist für viele Menschen harte Realität“, heißt es zur Begründung. So seien in Deutschland 574.000 sozialver- sicherungspflichtig Beschäftigte, darunter 470.000 Vollzeit-Beschäftigte, zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen.
Die Sitzung am Donnerstag, dem 13. 9. 2008, beginnt mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Pflege muss sich am Menschen orientieren – Möglich- keiten auf der Landesebene ausgestalten“ (Drs. 16/1499). Vor dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Debatte fordern die Grünen mit diesem Antrag eine „grundsätzliche Reform“ der Pflege, „die sich am Menschen orientiert, die Orientie- rung am Einrichtungsbegriff aufgibt und Teilhaberechte in den Mittelpunkt stellt“. Hierfür soll sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen und zudem einen Gesetzentwurf vorlegen, der die neuen Landeskompetenzen in diesem Bereich aus- schöpft. Das Heimrecht ist mit der Föderalismusreform vom letzten Jahr auf die Län- der übergegangen.
Nächster Tagesordnungspunkt ist der Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV AG)“ (Drs. 16/1566). Die Landesregierung legt dem Landtag damit den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag zur Ratifizierung vor. Bei Zustimmung aller Landesparlamente soll der Vertrag zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Minister- präsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte auf der Ministerpräsidentenkonferenz im letzten Dezember nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss als einziger Landeschef das Papier zunächst nicht unterschrieben. Im Juli stimmte aber auch das schleswig-holsteinische Kabinett zu, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Der Vertrag will das staatliche Glücksspielmonopol von 2008 an für vier weitere Jahre festschreiben und Glücksspiele im Internet verbieten. Private Anbieter sollen eine Übergangsfrist bis Ende 2008 bekommen. Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen oder im Internet wird untersagt.
Nächster Tagesordnungspunkt ist die 2. Lesung des Gesetzentwurfes der FDP- Fraktion „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Schulgesetz - SchulG) (Drs. 16/1567). Mit diesem Antrag wollte die FDP die Rücknahme der 30-prozentigen Elternbeteiligung an den Schülerbeför- derungskosten erreichen. Diese Regelung hatte die Koalition im Januar ins neue Schulgesetz geschrieben. Der Bildungsausschuss hat mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem Landtag empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes“ (Drs. 16/1541) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erreichen, dass die Kandidatenlis- 4

ten zur Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden. Aus- nahmen sollen nur möglich sein, wenn nicht ausreichend Angehörige eines Ge- schlechts eine Kandidatur anstreben
Nächster Tagesordnungspunkt ist der Gesetzentwurf der Landesregierung „zur Verbesserung der Sicherheit in den schleswig-holsteinischen Häfen (Hafensi- cherheitsgesetz)“ (Drs. 16/1545). Mit diesem Gesetz soll die Polizei zur Vorbeu- gung von möglichen Terrorangriffen jederzeit Zutritt zu den Hafenanlagen und Ein- sicht in die Unterlagen der Hafenbetreiber verlangen können. Als erster Schritt ist eine so genannte „Auditierung“, eine Sicherheitsüberprüfung aller Hafengebiete im Land vorgesehen. Dies soll laut Innenministerium etwa 15 Monate dauern.
Erster Tagesordnungspunkt am Donnerstagnachmittag ist der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zur „Situation im Motorola-Werk Flensburg“ (Drs. 16/1559) und der gleich lautende Änderungsantrag des SSW (Drs. 16/1598). Mit diesen An- trägen wird die Landesregierung gebeten, „mündlich über die aktuelle Situation im Motorola-Werk Flensburg zu berichten“. Der weltweit zweitgrößte Handyhersteller hat Ende August angekündigt, seine Logistik-Sparte in Flensburg mit 700 Arbeitsplätzen zu schließen. Nach den Plänen werden die Stellen nach dem Verkauf der Logistik an das kanadische Logistik-Unternehmen Cinram von Anfang 2008 an nach Alsdorf bei Aachen verlegt. Allen Betroffenen werde ein Angebot für einen Arbeitsplatz an dem neuen Ort unterbreitet, hieß es. Für nicht umzugswillige Mitarbeiter solle es laut Pla- nungen einen Sozialplan geben.
Ebenfalls um ein „Flensburger Thema“ geht es im nächsten Tagesordnungspunkt, dem Antrag des SSW „Erhalt des „Berufsbildungsinstituts Arbeit und Technik“ an der Universität Flensburg“ (Drs. 16/1584). Der SSW spricht sich gegen die von der Landesregierung geplante Verlagerung des Berufsbildungsinstituts Arbeit und Technik (Biat) von der Universität Flensburg an die Kieler Universität aus. Imm „Biat“ werden Berufsschullehrer für die Bereiche Elektro- und Metalltechnik ausgebildet. Im Sommersemester gab es 151 Studenten. 17 Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte arbei- ten am Institut, darunter vier Professoren. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW vom Juni (Drs. 16/1438) entspricht die Verlagerung von Flensburg nach Kiel einer Empfehlung des Landerechnungshofes aus dem Jahr 2004.
Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes“ (Drs. 16/1563(neu)) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine bessere Finanzausstattung der freien Schulen im Lande. Sie nimmt damit die Kritik der Schulträger auf, etwa der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Waldorf- schulen, die Mitte Juni dem Landtag eine entsprechende Petition übermittelt hat. Das von der Koalition im Januar beschlossene Gesetz sieht vor, die Zuschüsse an die freien Schulen an den öffentlichen Schülerkostensatz für das Jahr 2001 anzulehnen. Privatschulen erhalten diesen Satz zu 100 Prozent (Förderschulen), zu 80 Prozent 5

(allgemein bildende Schulen und Waldorfschulen) oder zu 50 Prozent (Berufsschu- len).
Nächster Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Fraktion der FDP „Aktionsplan Demenz – Politisches Gesamtkonzept für an Demenz erkrankte Menschen“ (Drs. 16/1484). Die Landesregierung soll einen Aktionsplan für demenzkranke Men- schen erarbeiten. Dabei sollen unter anderem die Wohnsituation der Erkrankten, die Maßnahmen zur Früherkennung und zur Prävention, die Aus- und Fortbildungsstan- dards des Pflegepersonals und die Qualitätsstandards in der Pflege dargestellt wer- den. Das Land soll zudem bei diesem Thema enger mit den Kommunen und mit an- deren Bundesländern zusammenarbeiten. Angaben des Sozialministeriums zufolge leiden etwa 37.000 Menschen im Lande an Demenz. Das sind etwa 1,3 Prozent der Bevölkerung.
Mit ihrem Antrag „Fäkalienverschmutzung in der Ostsee stoppen“ (Drs. 16/1501) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung Initiativen auf europäischer Ebene und im Rahmen der Ostseekooperation ergreifen soll, um das Ablassen von Fäkalien aus Passagierschiffen auf hoher See in der Ostsee zu stop- pen. Außerdem soll die Landesregierung prüfen, ob eine kostenlose, über die Hafen- gebühr zu refinanzierende Entsorgung der Fäkalien in den schleswig-holsteinischen Häfen angeboten werden kann.
Letzter Tagesordnungspunkt an diesem Tag ist der Antrag des SSW „Atomgesetz ändern – Sicherheit für die Menschen schaffen“ (Drs. 16/1522 (neu)). Die Lan- desregierung soll im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Atomgesetzes ein- bringen. Demnach sollen Betriebsgenehmigungen einerseits auch befristet erteilt werden können, andererseits sollen Betriebsgenehmigungen nicht nur zeitweise, sondern auch endgültig entzogen werden können. „Die Ergebnisse der letzten Jahre um die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel zeigen, dass das Instrument des dauerhaften Entzugs der Betriebsgenehmigung für Atomanlagen dringendnotwendig ist“, heißt es in dem Antrag.
Die Sitzung am Freitag, dem 14. September 2008, beginnt mit dem „Kinder und Jugendgesundheitsbericht für Schleswig-Holstein“ (Drs. 16/1517). Der Bericht geht zurück auf Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 16/517) und der FDP (Drs. 16/1015 (neu)). Der Bericht stützt sich auf eine Studie des Robert- Koch-Instituts, bei der bundesweit 18.000 und zusätzlich in Schleswig-Holstein 1600 Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 17 Jahren befragt wurden. Demnach rau- chen 18 Prozent der Schleswig-Holsteinischen Jugendlichen dieser Altersklasse, der Bundesdurchschnitt liegt bei 20,4 Prozent. Innerhalb der Altersgruppe sind jedoch große Unterschiede zu verzeichnen. Während bei den Elfjährigen nur 0,4 Prozent angaben zu rauchen, waren es bei den Siebzehnjährigen 40,2 Prozent. Neben dem Alter spielt auch der soziale Status eine entscheidende Rolle beim Rauchverhalten. Nach der Studie greifen 22,3 Prozent der Elf- bis Siebzehnjährigen aus Familien mit 6

niedrigem Sozialstatus zur Zigarette. Demgegenüber rauchen nur 17 Prozent der Jugendlichen mit mittlerem und 14,5 Prozent mit hohem Sozialstatus.
Nächster Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen“ (Drs. 16/1528). Mit diesem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, einen Maßnamenkata- log „Gesunde Ernährung in Kindertagesstätte und Schule“ zu erarbeiten. Obgleich das Gesundheitsministerium 2001 das „Netzwerk Ernährung“ bei der Deutschen Ge- sellschaft für Ernährung eingerichtet hat, das Akteuren und Verbänden zum Informa- tions- und Erfahrungssaustausch dient und sich mit Aktionsprogrammen direkt an die Verbraucher wendet, sei die gesunde Ernährung in Schleswig-Holsteins Kinderta- gesstätten und Schulen nicht sichergestellt.
Nächster Tagesordnungspunkt ist der Bericht der Landesregierung zur „Situation älterer Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein“(Drs. 16/1461). Dieser Bericht geht zurück auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 16/1021). Der Bericht des Sozialministeriums bezieht die Betroffenen bereits ab dem 50. Lebensjahr in die Berichterstattung ein, weil Behinderte aufgrund ihrer Ein- schränkungen „deutlich vor der ‚üblichen’ Zeit in den Ruhestand gehen“. Das Haupt- augenmerk liegt auf Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfen nach Sozial- gesetzbuch XII erhalten. Hierfür sind seit Jahresbeginn die Kreise verantwortlich. Diese Personengruppe wird in den kommenden Jahren deutlich anwachsen. Das hängt zum einen mit der allgemein steigenden Lebenserwartung zusammen. Zum anderen habe es aufgrund der Euthanasie-Morde der NS-Zeit bislang nur wenige ältere Menschen mit lebenslanger Behinderung gegeben. Bereits in den Jahren von 1999 bis 2004 ist die Zahl der Leistungsempfänger über 50 in Behindertenwerkstät- ten von 642 auf 1.051 gestiegen. Die Anzahl der älteren Behinderten in vollstationä- rer Unterbringung ist in dieser Zeit von 1.278 auf 2.031 angewachsen.
Mit deutlich jüngeren Menschen befasst sich der nächste Tagesordnungspunkt. Es handelt sich um den Bericht der Landesregierung zur „Eingangsphase der Grund- schule“ (Drs. 16/1462). Dieser Bericht geht zurück auf einen Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 16/1290). In dem Bericht stellt die Landesregierung die Eingangsphase an den Grundschulen dar. Diese Phase umfasst die Lerninhalte der ersten beiden Schuljahre. Sie kann, je nach Leistung und Entwicklung, in ein bis drei Jahren absol- viert werden. Laut dem neuen Schulgesetz vom Januar werden alle Kinder, die zum 30. Juni eines Jahres sechs werden, im folgenden Schuljahr eingeschult. Eine Zu- rückstellung ist nur noch bei Krankheit und bei so genannten Frühchen möglich. Demzufolge kommen die Kinder laut Bericht mit sehr unterschiedlichen Erwartungen und Fähigkeiten in die Schule. Dieser „Herausforderung" sollen die Lehrer mit „hand- lungs- und projektorientierten Lernformen" und einer „flexiblen Organisation von Lerngruppen und Lernzeiten“ begegnen. Hierzu können etwa „jahrgangsübergreifen- de Lerngruppen“, „klassen- und fächerübergreifende Angebote“ und „eine kindgemä- ße Rhythmisierung des Unterrichtsvormittags“ gehören. „Nicht das Kind muss den Anforderungen der Schule genügen, sondern die Schule muss dem Kind Lernmög- 7

lichkeiten anbieten, die seinem Entwicklungsstand entsprechen“, heißt es in dem Be- richt.
Ebenfalls einem pädagogischen Thema widmet sich der nächste Tagesordnungs- punkt: Der Bericht der Landesregierung zur „Sprachförderung in Schleswig- Holstein“(Drs. 16/1463). Der Bericht beruht auf parlamentarischen Initiativen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie CDU und SPD. Der Bericht betont die Bedeutung der Sprachkenntnisse: „Von der Beherrschung der deutschen Spra- che hängen der Erfolg der schulischen Bildung und die Chancen auf dem Ausbil- dungs- und Arbeitsmarkt ab. Sie stellt damit eine ganz wesentliche Voraussetzung für eine gesicherte berufliche Zukunft und für eine aktive Teilhabe am gesellschaftli- chen Leben dar. Deshalb haben Kindertageseinrichtungen und Schulen eine große Verantwortung für die Sprachförderung.“ Wie dies geschieht, darüber informiert der Bericht auf mehr als 40 Seiten.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 16/1159 (neu)) berichtet die Landesregierung über „10 Jahre Krebsregister Schleswig-Holstein“ (Drs. 16/1550). Im Krebsregister werden Name, Alter, Wohnort und Krankheitsart aller Krebspatienten Schleswig-Holsteins erfasst und ausgewertet. Mit Hilfe dieser Daten sollen Ursachen von Krebserkrankungen erforscht sowie der Nutzen präventiver und therapeutischer Maßnahmen bewertet werden. 2005 verstarben in Schleswig- Holstein 29.669 Menschen an Krebserkrankungen, die damit nach Kreislaufkrankhei- ten die zweithäufigste Todesursache sind. Durch das Krebsregister sollen Entwick- lung und Verbreitung der Krankheit untersucht und räumliche Unterschiede der Neu- erkrankungen aufgedeckt werden. Auch die Wissenschaft greift im Rahmen der Ur- sachen- und Versorgungsforschung auf Daten des Registers zurück. In Zukunft sol- len die Auswertungen auch für Überlebenszeit-Analysen und die Bewertung neuer Versorgungsangebote wie beispielsweise des Mammographie-Screenings genutzt werden.
Die Nachmittagssitzung beginnt mit dem Tagesordnungspunkt „Stellungnahme des Landes zum Börsengang der DB AG“. Ausgangspunkt ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 16/1561). Dieser Antrag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen die von der Bundesregierung im Juli auf den Weg ge- brachte Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) zu wenden. Zugleich kriti- siert die Oppositionsfraktion Landesverkehrsminister Dietrich Austermann (CDU), der sich laut Pressemeldungen positiv zu dem Berliner Entwurf geäußert hat. Auster- mann wird mit der Aussage zitiert, eine Trennung von Schienennetz und Zugbetrieb, wie von Kritikern der Privatisierungspläne gefordert, mache aus seiner Sicht „keinen Sinn“. Damit, so die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, widerspreche der Minister ei- nem Landtagsbeschluss vom März dieses Jahres. Damals hatte das Parlament mit großer Mehrheit einen Beschluss verabschiedet, in dem es heißt: „Ziel ist es weiter- hin, eine Trennung von Netz und Betrieb herbeizuführen.“ 8

Nächster Tagesordnungspunkt ist der Bericht der Landesregierung „Deutsche Nordseehafen Kooperation (Drs. 16/1549). Dieser Bericht geht zurück auf einen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD (Drs. 16/1393). Die Landesregierung nimmt in diesem Bericht Stellung zur Situation und Entwicklung der Häfen an der schleswig-holsteinischen Westküste. Angestoßen wurde das Thema im Mai vom SSW, der eine verstärkte Kooperation der deutschen Nordseehäfen angeregt hatte, um der Konkurrenz aus den Niederlanden und Belgien (etwa Rotterdam, Antwerpen) besser entgegentreten zu können.
Letzter Tagesordnungspunkt ist der Bericht der Landesregierung zur „EU- Dienstleistungsrichtlinie (Drs. 16/1552). Dieser Bericht geht zurück auf einen An- trag der FDP-Fraktion (Drs. 16/1371). Die Dezember 2006 auf EU-Ebene beschlos- sene Dienstleistungsrichtlinie will Vorschriften abbauen um den grenzüberschreiten- den Austausch von Dienstleistungen ermöglichen. Sie sieht auch Erleichterungen für niedergelassene Dienstleister vor – unter anderem die Schaffung einheitlicher An- sprechpartner und die elektronische Verfahrensabwicklung. Ihr Anwendungsbereich umfasst klassische Dienstleister wie Frisöre, IT-Spezialisten oder Handwerker und Bauarbeiter. Sie ist aber auch für Alten- und Kinderbetreuung, Behinderteneinrich- tungen, Heimerziehung oder Müllabfuhr gültig. Die Richtlinie ist Teil der Lissabon- Strategie, mit der die Staatengemeinschaft bis 2010 zum weltweit dynamischsten Arbeitsmarkt werden will. Die Mitgliedsstaaten haben bis Dezember 2009 Zeit, die Vorgaben in Landesrecht umzusetzen.


Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle im Internet unter
www.sh-landtag.de bei plenum online
Kiel TV/Offener Kanal überträgt die Plenarsitzung live im Fernsehen. 9

Reihenfolge der Beratung der 25. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. ange- Voraus- meldete sichtl.Beginn Redezeit der TOP Beratung Mittwoch, 12. September 2007 1A Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform 120 10:00 5 Gesetz zur Änderung der Kreisordnung 5 12:00 – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen - 22 Transparenz bei EU-Agrarsubventionen 30 12:05 47 Integrativen Ansatz der europäischen Meerespolitik fördern 30 15:00 49 Situation der Nord- und Ostseefischerei 30 15:30 28 Gentechnisch verunreinigtes Saatgut in Schleswig-Holstein 30 16:00 12 Gesetz über die Anstalt Schleswig-Holsteinsche Landesforsten 30 16:30 23 Konzertierte Aktion zur Armutsbekämpfung durch Sicherstellung des so- 30 17:00 ziokulturellen Existenzminimums 24 Umfassende verbindliche Mindestlohnregelung 30 17:30 Donnerstag, 13. September 2007 14 Pflege muss sich am Menschen orientieren - Möglichkeiten auf der 60 10:00 Landesebene ausgestalten 11 Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in 30 11:00 Deutschland 2 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes 35 11:30 8 Änderung des Landeswahlgesetzes 30 12:05 9 Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit in den schleswig-holsteinischen 30 12:35 Häfen 20 Situation im Motorola-Werk Flensburg 30 15:00 26 Erhalt des „Berufsbildungsinstituts Arbeit und Technik“ an der Uni- 30 15:30 versität Flensburg 10 Gesetz zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes 30 16:00 13 Aktionsplan Demenz – Politisches Gesamtkonzept für an Demenz er- 30 16:30 krankte Menschen 15 Fäkalienverschmutzung in der Ostsee stoppen 30 17:00 16 Atomgesetz ändern – Sicherheit für die Menschen schaffen 30 17:30 Freitag, 14. September 2007 43 Kinder- und Jugendgesundheitsbericht 30 10:00 18 Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen 30 10:30 40 Situation älterer Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein 30 11:00 41 Bericht zur Eingangsphase der Grundschule 30 11:30 42 Sprachförderung in Schleswig-Holstein 30 12:00 46 10 Jahre Krebsregister Schleswig-Holstein 30 12:30 21 Stellungnahme des Landes zum Börsengang der DB AG 30 15:00 10
ange- Voraus- meldete sichtl.Beginn Redezeit der TOP Beratung 45 Deutsche Nordseehafen Kooperation 30 15:30 48 EU - Dienstleistungsrichtlinie 30 16:00

Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.

TOP Bericht- erstat- tung 3 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes 5 4 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes 5 7 Staatsvertrag über die Anerkennung und Überwachung von Untersuchungsstellen nach 5 § 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes 17 Einwilligung in die Veräußerung der Liegenschaft Rockvillestraße in Pinneberg - 19 RAPEX - Verbraucherschutz durch Schnellinformationssystem - 25 Zukunft der Krankenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein - 27 Leseförderung - 29 Sicherung der Ausbildung in der Altenpflege 5 30 Barrierefreies Fernsehen 5 31 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1.April 2007 bis 30. Juni 2007 10 32 Konsequenzen aus dem neuen Schulgesetz: Stundenzahl für LehrerInnen der Sekun- 5 darstufen 33 Sprachheilpädagogische Förderung in Schleswig-Holstein 5 34 Informatik als Unterrichtsfach in der Schule 5 35 Konsequenzen aus dem neuen Schulgesetz: Gebundene Ganztagsschulen 5 36 Volksinitiative für den Erhalt eines gebührenfreien Studiums 5 37 Verfassungsbeschwerde gegen § 184 Abs. 5 des Landesverwaltungsgesetzes 5 38 Energieeinsparverordnung 5 39 Neubau von Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein verhindern 5 44 Bericht zur Unterrichtssituation 2006/07 - 50 Bericht 2006über die "Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloß Gottorf" - 51 Bericht der Investitionsbank 2006 -

Es ist beabsichtigt, den folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen:
6 Änderung des Landesbeamtengesetzes