FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 246/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Montag, 3. September 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Recht/Kommunen
Günther Hildebrand: Die Große Koalition hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht Zur heutigen Pressekonferenz des Kabinetts in Norderstedt sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Eines wird nach den heute vorgestellten Gutachten mehr als deutlich: Die Große Koalition hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Statt sich über andere Akteure im Prozess Gedanken zu machen, braucht die Regierung endlich eine Entscheidung darüber, welche Arbeit sie selbst überhaupt noch leisten will, kann und muss.
Auf diese Entscheidung warten alle Beteiligten seit über 18 Monaten. Die Kommunen und die Strukturen vor Ort sind unmittelbar von dieser Entscheidung abhängig. So lange diese Entscheidung nicht getroffen ist, geht jede Aussage der Regierung zu Sparpotentialen an der Realität vorbei“, stellte Hildebrand fest.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/