93/2007 Kiel, 3. September 2007


Störfall im Kernkraftwerk Krümmel und Volksinitiative aus Dithmarschen auf der Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses



Kiel (SHL) - Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch, den 5. September 2007, 14:00 Uhr, von der Landesregierung über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Störfall im Kernkraftwerk Krümmel am 28. Juni 2007 unterrichten lassen. Dies hat die FDP beantragt.
Nach der anschließenden Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandschutz- und des Landeskatastrophenschutzgesetzes steht dann ab ca. 15:00 Uhr die abschließende Beratung und Beschlussfassung des Ausschusses zum Gesetzentwurf zur Änderung der Kreisordnung der Volksinitiative aus Dithmarschen gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung auf der Tagesordnung.
Der Innen- und Rechtsausschuss tagt unter Vorsitz des Abgeordneten Werner Kalinka (CDU) im Konferenzsaal des Landeshauses.
Hinweis für die Presse: Sollte sich die Beratung der Volksinitiative durch die vorherige Anhörung zeitlich verzögern, können Sie dies parallel zur Sitzung telefonisch im Ausschussbüro (Tel. 988-1147) erfahren.



Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Joachim.Koehler@landtag.ltsh.de, Tel. 0431/988-1120, Fax -1119; Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. -1116; ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker