FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 239/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 28. August 2007 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Europa/Ostsee
Klug/Happach-Kasan: Zusammenarbeit im Ostsee- raum muss intensiviert werden Zur 16. Ostseeparlamentarierkonferenz, die heute in Berlin beendet wurde, erklärten Dr. Christel Happach-Kasan, MdB, Mitglied der Ostsee-Parlamentarierkonferenz sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die Zusammenarbeit im Ostseeraum muss weiter verbessert und intensiviert werden. Wir können vieles voneinander lernen und dadurch die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung des Ostseeraums verbessern und den notwendigen Schutz der Ostsee voranbringen. Die Verabschiedung eines ehrgeizigen HELCOM- Ostsee-Aktionsplans im Herbst ist dafür eine notwendige Voraussetzung. Das Ende des Ost-West-Konflikts gibt der Ostseeregion vielfältige Chancen, die nur durch die Verbesserung des kulturellen Austauschs, der Wirtschaftsbeziehungen, des Wissenstransfers voll genutzt werden können.
Die Beratungen auf der Konferenz zeigen, wo es Defizite gibt. Die Diskussion um die geplante Ostsee-Pipeline ist noch nicht beendet. Die Fehler der Vorgängerregierung Schröder/Fischer, die das Projekt mit Russland vereinbarte, ohne betroffene Länder wie die baltischen Staaten, Schweden, Dänemark und Finnland und das Nachbarland Polen einzubeziehen, wirken fort. Die Gaspipeline ist ein wichtiges Projekt der europäischen Energieversorgung. Die Bundesregierung ist aufgefordert, alles zu tun, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und durch eine sorgfältige Umweltverträglichkeitsprüfung deutlich zu machen, welch’ hohen Stellenwert der Schutz der Ostsee für Deutschland hat.
Die FDP sieht sich durch die verabschiedete Konferenzresolution und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Eutrophierung in ihrem Antrag „Zukunftschancen des Ostseeraums – Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus“ bestätigt. Die Eutrophierung der Ostsee und ihre Belastung mit Schadstoffen werden mit großer Besorgnis gesehen. Die Blaualgenblüten, die Ausweitung der Sauerstoffmangelgebiete sind Mahnungen, den Schutz der Ostsee zu verstärken. Gleichzeitig gibt es Erfolge zu verzeichnen. So konnte der Stickstoffeintrag nahezu halbiert, die Zahl illegaler Ölverklappungen vermindert werden. Der Ausbau der Kläranlagen im gesamten Wassereinzugsgebiet der Ostsee muss weiter vorangetrieben, die Emissionen aus dem Schiffsverkehr sowie Einträge aus der Landwirtschaft müssen vermindert werden. Brennstoffe, deren Nutzung an Land verboten ist, müssen zukünftig auch auf See verboten sein. Durch Nutzung phosphatfreier Waschmittel kann die Phosphatbelastung gesenkt werden, die ursächlich für die Blaualgenblüten verantwortlich ist. Die Bundesregierung muss sich in bilateralen Gesprächen mit benachbarten Ländern für die Verabschiedung eines ehrgeizigen Ostsee-Aktionsplans einzusetzen.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/